Angela Merkel stellt Russland Freihandelszone in Aussicht

Zur Bedingung für Wirtschaftsverhandlungen mit Moskau macht die Kanzlerin ein Friedensabkommen für die Ostukraine. Das liegt in weiter Ferne. Sachsens Wirtschaft begrüßt den Vorstoß dennoch.

Davos/Chemnitz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben gestern die von Russlands Präsidenten 2010 ins Spiel gebrachte Idee für einen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon wieder aufgegriffen. Gespräche darüber könnten aber erst nach einer umfassenden Friedenslösung für die Ostukraine aufgenommen werden, sagte Merkel. Auch Gabriel erklärte, eine Diskussion in der EU über eine Freihandelszone mit der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion sei der nächste Schritt nach dem Krieg. Ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine ist zurzeit jedoch nicht absehbar. Prorussische Aufständische haben gestern eine neue Großoffensive angekündigt. Anfang der Woche hat die Ukraine begonnen, 50.000 zusätzliche Reservisten unter Waffen zu stellen.

Sachsens Wirtschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung für eine engere Wirtschaftskooperation. Jetzt müsse dieser Vorstoß mit Inhalten gefüllt und politisch verstetigt werden, erklärte Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft. Auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Wirtschaft, Eckhard Cordes, sieht in direkten Gesprächen zwischen Brüssel und der Eurasischen Wirtschaftskommission einen wichtigen Schritt für eine Lösung im Ukraine-Konflikt. "Wir müssen Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien aus der Zwickmühle befreien, sich zwischen EU-Binnenmarkt und Eurasischer Wirtschaftsunion entscheiden zu müssen."

Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums erklärte, das Kooperationsangebot könne helfen, die Beziehungen zu Russland zu entspannen. An den Wirtschaftssanktionen gegen Russland werde aber festgehalten, weil es bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung der Auseinandersetzung kaum Bewegung gegeben habe. Dieser Vereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und prorussischen Separatisten hatte auch Moskau zugestimmt.

Hartmut Bunsen, Präsident des Unternehmerverbands Sachsen, sagte indes: "Dieser Konflikt ist nicht mit Wirtschaftssanktionen zu lösen, sondern nur durch Gespräche." Das Embargo schade lediglich der heimischen Wirtschaft.

Sachsens Export boomt trotz der Wirtschaftssanktionen

Die Ausfuhren aus Sachsen nach Russland sind laut Wirtschaftsministerium von Januar bis November 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 Prozent zurückgegangen. Mit rund 20 Prozent weniger waren sächsische Maschinenbauer und Elektrotechnik-Unternehmen besonders betroffen. Der Anteil der Exporte nach Russland am sächsischen Gesamtexport betrug 3,3 Prozent. Trotz der Russland-Flaute konnte Sachsen dem Ministerium zufolge den Export insgesamt von Januar bis September 2014 um elf Prozent steigern.

Dem ostdeutschen Maschinenbau geht es laut Branchenverband VDMA trotz schwieriger Rahmenbedingungen aber gut. Im vierten Quartal 2014 registrierten demnach 76 von 100 befragten Firmen einen besseren oder gleich hohen Auftragsbestand als im Quartal zuvor. (juerg)

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9Kommentare
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    aussaugerges
    24.01.2015

    kartracer: Der ist noch vom USA Krieg in Vietnam übrig geblieben..
    Wo die Amis in der Bucht von Thonking den Krieg begonnen haben.
    Hat da wahrschenlich einen abbekommen.

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    fp2012
    24.01.2015

    @kartracer:
    Ich denke, thinktank68 wurde weder von den Amis noch von den Ukrainern geschickt. Er sagt einfach die Wahrheit. In allen Punkten. Sie werden es nicht schaffen, auch nur einen Punkt anhand von Fakten zu widerlegen.

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    kartracer
    24.01.2015

    Wenn man das Bild der FDJ-Sekretärin anschaut, kann
    man nachvollziehen, wie sie sich gefühlt hat, in einem
    Satz das Wort Russland, und Freihandelsabkommen,
    zu nennen.
    Sie sollte sich doch lieber mal um Russland und Sanktionen
    ernsthafte Gedanken machen, wäre dringend angeraten.

    Und thinktank, wer hat Sie denn auf dieses Forum
    losgeschickt, die Amis oder die Ukrainer? Ihr Hass auf
    die Russen, ist schon echt krasses Scheuklappendenken.

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    gelöschter Nutzer
    24.01.2015

    @crashy9708: Jo, dass gute Moskauer Eis! Wir haben eine Kanzlerin die russisch versteht aber rein gar nix von der russischen Seele. Deutschland hat seine Pfründe als Handelspartner mit dem Riesenreich auf lange Sicht verspielt. Da werden wir uns mit Eis nach Moskauer Art begnügen müssen.

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    gelöschter Nutzer
    24.01.2015

    thinktank68: Ihren Thinktank kann ich mir vorstellen. Ich beneide sie nicht darum.

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    gelöschter Nutzer
    24.01.2015

    Hurrah, hurrah, das Originale "Moskauer Eis" ist bald wieder da!

    Entweder hat unsere Angela erkannt, das man ohne russische Rohstoffe, Konsumenten und Produzenten den deutschen "Wohlstand" der oberen Zehntausend in Bälde abschreiben kann - vom "schnöden Plebs" mal abgesehen - , denn der wählt ja nicht die CDU oder der gute Putin ist vielleicht irgendwie im Besitz einer "Akte", die so ein Mensch noch nie zuvor gesaehen hatte - jedenfalls nach der Wende.

    Nun, da gibt es auch noch die Angst, der "Iwan" kooperiert in Zukunft mit "Mao's Erben" - was durchaus dem polit-ökonomischen Selbstmord Deutschlands gleich käme.

    Nun, wenn man sich richtig besinnt, dann meckern unsere Politiker doch stets und ständig über die Menschenrechte - aber wenn es ums Geld und den Wahlsieg geht, da leidet man dann unter Gedächtnis- und Realitätsverlust.

    Der Grundsatz, dass die Wirtschaft und die Politik ein dialektisches Wechselverhältnis verbindet ist ja unschwer zu leugnen.

    Nun, warten wir es ab.

    Vielleicht kommt mal endlich wieder eine Neuauflage des "SPUTNIK" in den Zeitschriften-Handel.
    Wäre jedenfalls für den inneren Frieden besser als dieses französische Satire-Magazin, das eher mehr unter die Gürtellinie zielt, als dass es als Botschafter einer Entspannungspolitik dienlich wäre.

    ...und zum Schluß kommt wieder "Russisch" als Zweitsprache gleich mit auf den Lehrplan und die Schüler kämpfen wieder um den Titel:

    "Klasse der dt.-russ. Freundschaft".

    Natürlich wird dann jeder Schüler wieder (zwangs-)verpflichtet, einen russischen Brieffreund/eine russische Brieffreundin regelmäßig zu kontaktieren.

    ...und später wird unsere Kanzlerin i. R. (im Ruhestand) vor Weihnachten den Schülern russische Märchen erzählen, besonders das, wie man zu DDR-Zeiten in Moskau zu einem Studienplatz kam.

  • 1
    6
    thinktank68
    24.01.2015

    Die Faschisten sitzen im Kreml! Blut und Boden Ideologie in "Neurussland", Einmarsch und Annektion der Krim. Besatzungsmacht in Tschetschenien mit schlimmsten Kriegsverbrechen.
    Marodes Gesundheitssystem, kaum lebenswerte Renten und Ausverkauf der russischen Ressourcen in Putins Staatskapitalismus durch eine Oligarchenclique, die sich schon seit langem in den Westen abgesetzt hat.

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    gelöschter Nutzer
    24.01.2015

    Merkel hält Putin einen vergifteten Knochen hin. Russland wird seine Lehrern aus der derzeitigen gegen es gerichteten Wirtschaftskrieg ziehen und seine Wirtschaft weiter konsequent gen Asien ausrichten.
    Unzuverlässige Europäer kann und wird sich Russland kaum mehr leisten können und wollen. Die EU hat den russischen Markt zu Gunsten der von den USA geführten Aggressionspolitik gegen Russland leichtfertig geopfert. Glaubwürdigkeit ist verspielt.

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    aussaugerges
    24.01.2015

    Der Zug ist doch schon lange weg,noch nicht gemerkt.



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