Rechnungshof rüffelt Arbeitsagentur

Prüfer haben Fehlanreize bei der Bundesagentur für Arbeit ausgemacht - deren Chef gelobt Besserung. Gewerkschafter sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.

Nürnberg/Dresden.

Für Sachsens DGB-Vize Markus Schlimbach ist es ein Beweis, "wie auch ein ausgefeiltes Controllingsystem ausgetrickst werden kann". Der Bundesrechnungshof hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Prüfbericht vom 7. November 2012 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Schwächen im internen Controlling offengelegt - mit Auswirkungen auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden.

Das der "Freien Presse" vorliegende 55-seitige Papier greift auf eine - allerdings schon 2011 durchgeführte - Stichprobe unter sieben der knapp 160 Arbeitsagenturen zurück, auch sieben Regionaldirektionen wurden geprüft. Wenig erfreulich: Die Kontrolleure bescheinigen dem internen BA-Zielsystem beispielsweise, "die Vernachlässigung von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen" zu fördern. Um in der Statistik eine höhere Zahl an "erfolgreich besetzten Stellen" ausweisen zu können, konzentrierten sich die Agenturen auf "potenzialreiche Arbeitgeber" und "leicht besetzbare Stellen". So hätten die Arbeitsvermittler in den drei untersuchten Monaten bei mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen auf einen Stellensuchlauf verzichtet, in 45 Prozent der Fälle wurde kein ernst zu nehmender Kontakt aufgenommen.

Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, seien zudem Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, als erfolgreich vermittelt gezählt worden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es im Bericht weiter.

Moniert wurde auch der gleiche Stellenwert der Vermittlung eines Arbeitssuchenden in Zeitarbeit. Dass diese mit geringeren Einkommen oder einer höheren Entlassungswahrscheinlichkeit verbunden sei, bleibe bislang unberücksichtigt. Vielmehr werde die Vermittlung in Zeitarbeit noch gefördert, weil durch die damit verbundenen häufigeren Jobwechsel in der Statistik auch die Zahl erfolgreich besetzter Stellen steige.

Sachsens DGB-Vize Schlimbach verwies darauf, dass mehr als ein Drittel aller Jobs an Leiharbeitsfirmen vermittelt würden. "Gesunder Menschenverstand oder auch einfaches menschliches Mitgefühl wurden zugunsten von Zahlen und Controllingdaten zurückgedrängt", fügte er hinzu. Die Linke-Arbeitsmarktexpertin im Bundestag, Sabine Zimmermann, sagte, die Vermittlungstätigkeit sei seit Jahren auf "schnelle Erfolge ausgerichtet". Zunehmend auf der Strecke blieben dadurch diejenigen Jobsucher mit den größten Problemen: Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte und Ältere.

Die Lehren der Arbeitsagentur

Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hat Mängel eingeräumt und versichert, dass es "viele der vom Rechnungshof genannten Fehlanreize" ab 2014 nicht mehr geben werde. Das Zielsystem werde "laufend" weiterentwickelt. Schon im Februar kündigte die BA intern an, künftig verstärkt Kunden mit Vermittlungshemmnissen zu betreuen. Zudem sollen vermehrt Jobs in kleinen und mittleren Unternehmen vermittelt werden.

Sachsens Regionaldirektion rechnet vor, dass die Arbeitslosigkeit im Freistaat seit 2005 nahezu halbiert worden sei und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugleich den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht habe. Der Bundesrechnungshof habe lediglich das interne Steuerungssystem, aber nicht die externe Arbeitsmarktstatistik geprüft. "Unsere monatliche Arbeitsmarktberichterstattung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Weisungen", sagte ein Sprecher. (tz)

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1Kommentare
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    gelöschter Nutzer
    24.06.2013

    Ich hab´s gewußt:
    Zitat: Zunehmend auf der Strecke blieben dadurch diejenigen Jobsucher mit den größten Problemen: Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte und Ältere.

    Zählen nicht die Langzeitarbeitslosen zum HARTZ 4 AMT?,
    zu den Sondermenschen von Deutschland um alle Statistiken zu beschönen?, um gut dazustehen?

    Ich weiß ganz genau von was ich rede, betraf es mich doch auch.



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