SPD will Elektroautos mit EU-Quote voranbringen

Klar ist: Im Lauf dieses Jahrhunderts soll der Verkehr emissionsfrei werden, also keine Abgase mehr produzieren. Der Weg dahin ist politisch heftig umstritten. Im Wahlkampf heizt SPD-Chef Schulz die Debatte mit einem Quoten-Vorstoß an.

Berlin (dpa) - Mit der Forderung nach verbindlichen Quoten für Elektroautos in der EU hat die SPD die Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote angeheizt. Für seinen Vorstoß bekam Kanzlerkandidat Martin Schulz heute Unterstützung von zwei SPD-Ministerinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich zunächst nicht auf eine Position festlegen. Die EU-Kommission hatte allerdings erst Anfang der Woche mitgeteilt, eine solche Quote sei nicht geplant.

Die Quote solle nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen, erläuterte Schulz seinen Vorschlag, der Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland ist. Der Staat müsse einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das sei ein Anreiz für die Autobauer, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden dazu bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu kaufen.

Deutschland fördert Elektroantriebe bereits unter anderem mit Kaufprämien. Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, gelte weiter, sagte Regierunssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte im Mai erklärt, es würde - Stand jetzt - wohl nicht erreicht. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau zum Ziel habe, sei «erst einmal willkommen», sagte Seibert. Laut Auto-Branchenverband VDA lag der E-Auto-Anteil bei Neuzulassungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 bei 1,3 Prozent - das ist immerhin ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine Quote für E-Autos enthalten werde. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu erreichen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, das könne «den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.» Greenpeace nannte den Vorstoß ein «richtiges Signal an Hersteller und Verbraucher».

Der VDA zeigte sich dagegen skeptisch: Für die Elektromobilität gebe es «wirksamere und marktwirtschaftlich überzeugendere Anreize». Dazu zählten eine ausgebaute Ladeinfrastruktur und Privilegien für die Elektromobilität, etwa Parken in Innenstädten. Die IG Metall betonte, dass das Problem nicht mit «Aussitzen» zu lösen sei. «Der Markt wird es nicht richten, wenn wir diesen Transformationsprozess meistern wollen und es dabei gerecht zugehen soll», sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann.

Die Union im Bundestag lehnt eine verbindliche Quote ab. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. «Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden.» Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen dagegen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Neben der Quote fordert Schulz schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten. Umweltschützer bezweifeln aber, dass solche Updates an neuen Dieseln reichen, um Fahrverbote zu verhindern.

Auf einem zweiten Gipfel im Herbst wollen die SPD-Ministerinnen eine erste Bilanz ziehen und gegebenenfalls über weitere Schritte entscheiden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte dazu, über einen weiteren Dieselgipfel zu reden, sei «nicht nötig». Es gelte zunächst, die Beschlüsse umzusetzen und ihre Wirkung zu prüfen.

Verbraucherschützer fordern unterdessen von den Autoherstellern verbindliche Zusagen für die geplanten Diesel-Nachrüstungen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte in einem Brief an Daimler, VW, BMW und den VDA, die beim Dieselgipfel zugesagte «Gewährleistung» für die Software-Updates lasse offen, welche Ansprüche die Kunden hätten und um welche Bauteile des Autos es dabei gehe. Die Hersteller müssten umfassende und rechtsverbindliche Garantien zusagen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kunden von der freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
 Artikel versenden
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
15Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    18.08.2017

    @Einspruch: Keine Ahnung wie unmenschlich die derzeitige Herstellung von Li-Akkus ist. Wenn ich die wenigen Infos sehe, bestehen die Akku-Blocks der eAutos aus tausenden Einzelakkus, die zumindest beim Daimler sauber und akkurat zusammengeschraubt werden. Noch mag das Abfallentsorgungssystem Produkt-unspezifisch sein aber so blöd es klingt: Die Menge bringts! Genauso wie die Bleiakkus mittlerweile geregelt behandelt werden und "Saftläden" entsorgt wurden, dürften bei anfallenden Umsätzen mit Lithiumakkus auch die Technik verbessert werden. Besonders wenns Geld dafür gibt! Und je mehr nach intelligenten Lösungen wegen der Menge gesucht wird, wird jemand den sinnvollsten Weg - wie in der Chemie und der Technik üblich - finden. Wir müssen die Dinger nach "Verbrauch" ja nicht unbedingt wieder nach Korea oder China zurückschicken.

  • 2
    1
    Zeitungss
    17.08.2017

    Schön geschrieben, aber der Teslafahrer hat dazu eine ganz andere Meinung. Wer seine Kohle noch mit der Hand verdienen muß, kann den Teslafahrer nicht verstehen, so ist nun einmal der geistige Kreislauf. Was die Umwelt angeht, die ist und bleibt nun einmal an letzter Stelle, auch wenn es ein paar Hartleibige nicht einsehen wollen. Der ÖPNV wird aus Kostengründen weiter ausgedünnt, in manchen Gegenden ganz abgeschafft und die ABSCHAFFER halten dann Vorträge über den Zustand der Umwelt, GEHTS NOCH ????? Ja, es geht noch wie wir sehen.

  • 4
    1
    Einspruch
    16.08.2017

    Was wird mit den umweltschädlichen Bestandteilen der Millionen Akkus, die oft unter unmenschlichen Bedingungen in armen Ländern gefördert werden und nach der Nutzungsdauer als Sondermüll wieder übrig bleiben? Was ist mit den Emissionen zur Stromerzeugung? Regenerative Energien decken den Bedarf auf absehbare Zeit nicht. Die Netze werden wohl auch noch ein paar Jahrzehnte zum wachsen brauchen, um da Schritt zu halten. Elektro Auto ist gleich umweltfreundlich? Ganz sicher nicht. Ein richtig reines Gewissen kann ein Besitzer eines E Autos doch auch nicht haben. Mobilität muss außerdem bezahlbar sein.Für einen Tesla kann ich mir 5 Diesel für einen kleinen Betrieb leisten. Außerdem können die echt was wegschleppen. Die ganze Hysterie ist wieder typisch deutsch. Rest Europa dieselt weiter, denke ich. Wenn es mal was ausgereiftes brauchbares preiswertes gibt, dann ist nichts dagegen zu sagen. Aber davon scheint man noch weit entfernt zu sein.

  • 2
    0
    Zeitungss
    15.08.2017

    Ja, diese Möglichkeit besteht sicherlich, wenn es denn so wird. Die von mir ins Spiel gebrachte Variante bringt den ständig klammen Staat allerdings mehr und ob dieser gerade hier Verzicht üben WILL, bleibt zunächst offen. Lassen wir uns überraschen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    15.08.2017

    @Zeitungss::"..Die Stromsteuer wird es richten und somit dürfen dann ALLE, auch der Fußgänger wenn er sich morgens seinen Kaffee kocht." Naja - denke nicht. Da Strom an Zapfstellen entnommen werden dürfte, sind diese wie jede Kaufhauskasse oder Geldautomat einzeln abrechenbar. Und wenn dann bis 20xy Ihr Haus auf den neuesten elektronischen Stand zwangshochgerüstet ist, dürfte jeder Energieverbraucher dank IP-Adresse zu unterschiedlichen Zeiten den jeweils Produktspezifischen Verbrauch abrechnen - inklusive Toiletten-Brillen-Heizung...

  • 2
    1
    Zeitungss
    15.08.2017

    @Vandanser: Ihre Gedanken sind nicht schlecht. Bisher wollte zum Thema Kompensation Mineralölsteuer keiner einen Laut von sich geben, obwohl es schon mehrfach angesprochen wurde. Die Stromsteuer wird es richten und somit dürfen dann ALLE, auch der Fußgänger wenn er sich morgens seinen Kaffee kocht.

  • 0
    2
    cn3boj00
    15.08.2017

    @Vandanser: ich glaube, Sie haben es nicht begriffen. Es geht nicht darum, dass plötzlich ALLE eine "E-Karre" kaufen. Natürlich funktioniert das nicht, schon weil man einem nicht vorschreiben kann was er kaufen soll. Aber wer noch nicht begriffen hat, dass - wenn wir so weiter machen - es bald an unsere Gesundheit geht, lebt entweder auf dem Land, wo es nur nach Gülle stinkt, oder fährt selber einen Diesel und hat sich noch nie von hinten gesehen, wenn plötzlich eine schwarze Wolke rauskommt. Quoten solen nicht für die Käufer gelten, sondern für die Hersteller, damit die gezwungen werden mehr zu investieren. Und damit die Zahlen langsam, in angemessenem Tempo steigen. Natürlich - wie die Merkelin anmerkt - muss man sich auch überlegen was man bvei Nichteinhaltung macht. Wenn man da genau so wenig macht wie bei Verstoß gegen Umweltbestimmungen, Abgasvorschriften und Betrug - nämlich nichts - sind sie nutzlos. Aber man könnte z.B. Strafgelder festlegen, wie bei Kartellverstößen. Ich bin sicher, wenn es "E-Karren" gäbe die 500km weit kommen und nicht mehr als 20000 Euro kosten würden sich viele das schon mal überlegen.

  • 5
    1
    gelöschter Nutzer
    15.08.2017

    Nun stelle man sich mal vor, alle (oder viele Bürger dieses Landes) würden sich so eine E-Karre kaufen. Erstens "Wer (außer den Käufern solcher Gehhilfen) soll das bezahlen? Zweitens: Wie lange wird es dauern bis man sich was einfallen läßt, um die eingebrochene Benzin/Dieselsteuer durch andere Steuern zu ersetzen? Und zum Dritten: Ich selbst kann und will nicht glauben, daß unsere Regierung incl. der Grünen, ihre Dienstwagen verschrotten. Abschließend der größte Witz: Gester MDR Nachrichten "Cem Özdemir & Co auf Wahlkampftour mit Fahrrad" In welcher Seitenstraße war der Dienstwagen denn geparkt???

  • 4
    0
    Nixnuzz
    14.08.2017

    "Verdonnern" wir doch erstmal die oberen Führungsebenen dazu, ihre Dienstwagen elektrisch zu fahren. Wäre doch auch ein Anschub zur Neukonstruktion für die "Panzerlafetten", in denen unsere Volksvertreter sich zur Bürgernähe hin bewegen. Ok - bei Hrn. Altmaier wäre das wohl rausgeschmissenes Geld - der kommt per Fahrrad....

  • 2
    1
    cn3boj00
    13.08.2017

    Machen wir uns doch nichts vor: Die Merkelin hat den Wahlkampf eröffnet, u.a. mit der These der Vollbeschäftigung. Die Autoindustrie ist wichtigster Wirtschaftsmotor in Deutschland, und deshalb muss um Gottes Willen alles vermiedene werden, was dieser schaden könnte. Und deshalb werden in Deutschland - während anderswo der Dieselskandal als Straftat verfolgt wird, wegen Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze - "Umweltprämien" für den Kauf neuer Diesel ausgelobt. Solche Prämien kurbeln die Wirtschaft an, der Umwelt helfen sie kaum etwas. Schaun wir nach Kalifornien: dort hat man aus eigener schlechter Erfahrung die strengsten Umweltgesetze der Welt (12 andere Staaaten haben sich diesen izwischen angeschlossen). Grenzwerte gelten treibstoffunabhängig, es gibt keine Privelegien für Diesel (deshalb musste man ja schummeln). Mit dem "clean air act" hat man Quoten für schadstoffärmere Autos eingeführt, bis hin zu "zero emission". Und die Folge sind Firmen wie Tesla oder Zero, und alle die dort Autos verkaufen wollten mussten etwas tun, in die Entwicklung investieren. Und wir? wir beklgen, dass E-Autos keine Reichweite haben, dass die Infrastruktur fehlt usw. Und schließen daraus: "saubere Diesel" sind doch besser als E-Autos? Unsinn, denn alle Probleme sind lösbar. Manche sofort, für manche müsste man noch ein wenig forschen. Und wieso soll es der Arbeitsmarktlage schaden wenn demnächst vielleicht 1/3 der hergestellten Autos elektrisch sind? Wieso soll die deutsche Autoindustrie Schaden nehmen wenn sie gezwungen wird statt Dieseln mehr E-Autos zu produzieren? Für dieses Horrorszenario gibt es nur einen Grund: man müsste vielleicht etwas mehr investieren, und das würde die Gewinne schmälern. Wenn aber der Gesetzgeber die Industrie nicht dazu zwingt, wird sich nichts bewegen. Siehe Kalifornien. Aber dort haben nicht die Autohersteller die Gesetze für Umwelt gemacht, sondern Leute die etwas von Umwelt verstehen.

  • 4
    0
    kartracer
    12.08.2017

    Ich kann nur auf einen älteren Beitrag verweisen. Warum ist die Autoindustrie gegen Hardware Umrüstung, weil bei der Software die Kosten beim Verbraucher bleiben, und nichts bringen, außer Ärger und vielleicht nachhaltige Schäden bei Diesem. Der Kunde muß zur Werkstatt fahren, OBD Stecker rein, Taste gedrückt, 2-3 Stunden warten mit einem Kaffee, dann kannste mit gemischten Gefühlen wieder nach Hause fahren. Bei der nachweislich echten Verbesserung der Schadstoffwerte, durch technische Umrüstung im Bereich der Abgasanlage, würden der lieben Industrie pro Fahrzeug ca. 1500 ? an Kosten entstehen. Nach dem "Diesel Gipfel", was echt der Gipfel war, standen den Herren Zetsche und Müller noch die Tränen des Lachens im Gesicht. Was wird übrigens mit den restlichen 2-3 EU Ländern, dürfen die dann mit den aufgekauften Alt-Dieseln der Deutschen hier durchs Land düsen, denn die interessiert das ja kaum was hier im Moment abgeht. Diese ganze Software Geschichte, ist das zweite Verbrechen der Automafia, nur diesmal mit Genehmigung der Politik, dank Dobrinds Dummheit. Nicht ganz grundlos raten Experten, das Update abzulehnen, denn für daraus entstandene Schäden, dürfte es wohl keine Gewährleistung geben, ganz zu schweigen von der Beweispflicht. Politische Dummköpfe und verbrecherische Wirtschaftsbosse, können ihrem Handeln freien Lauf lassen, da dies nicht bestraft, oder nur als Versehen abgetan wird! Dafür gibt es dann noch ein paar Milliönchen oben drauf als Abfindung, ist das nicht schön???

  • 0
    1
    Zeitungss
    11.08.2017

    Dann fahren Sie mal mit dem Käse zum nächsten Ladepunkt. Viel Erfolg!!!!

  • 1
    0
    gelöschter Nutzer
    11.08.2017

    Alles Käse! Wenn schon Quoten, dann für die Schaffung von Ladepunkten incl. Bezahlung per ec- oder VISA-Karte.

  • 4
    1
    Zeitungss
    11.08.2017

    Auch Schulz fängt beim Hausbau mit dem Dach an, anders ist es nicht zu bewerten. Die Infrastrukur fehlt und Fahrzeuge, welche die Kundschaft (bis auf wenige Ausnahmen) begeistern (Preis/Leistung), sind in weiter Ferne. Was nicht vorhanden ist, kann auch nicht verkauft werden, dürfte nicht ganz neu sein. Etwas "Verbindliches" außer jede Menge UNSICHERHEIT, wird es in nächster Zeit NICHT geben.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    11.08.2017

    Also wenn ich mir überlege, das jetzt an meinem Motor elektronisch rumgefummelt würde und dann separate Meldungen von befummelten Dieselfahrern und deren "Verschlimmbesserungen" wahrnehme, dürfte diese Motormanagement-Nachbesserung nicht das Gelbe vom Ei zusein. Keine Ahnung, ob es etwas ähnliches von anderen Herstellern gibt als das von Twintec, was aus vorhandenen Bauteilen einen Eingriff in den Abgasstrom liefert, ohne - wenn ich es soweit verstehe(?) - in den Verbrennungsprozess direkt einzugreifen. Aber das wäre ja den eigentlichen Verursachern und deren politischen Schutzpatronen wohl ein wenig zu teuer...und widerspricht ja der "Kostenneutralen Nachbesserung" der PkW-Besitzer..



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...