Gericht lehnt EEG-Klage von Textilfirmen ab

Vowalon muss weiterhin hohe Energiekosten schultern

Chemnitz/Treuen/Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Verfassungsbeschwerde von drei deutschen Textilunternehmen, darunter die Firma Vowalon Beschichtung Treuen/V., gegen die Art der Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) abgelehnt. Eine Begründung dafür lieferten die Karlsruher Richter nicht. "Das ist aus unserer Sicht bedauerlich, da es sich keineswegs um eine Lappalie sondern um eine volkswirtschaftlich höchst brisante Angelegenheit handelt", kommentierte Bertram Höfer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie die Ablehnung gestern in Chemnitz. Die Kläger aus der Textilbranche hatten sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg berufen, wonach es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handele. Er verwies auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Seinerzeit hatten es die Richter für verfassungswidrig erklärt, dass die Energiekunden mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zahlen.

Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz zeigte sich von der Entscheidung des BVG enttäuscht. Wie er berichtete, macht der ständig steigende Stromkostenanteil mittlerweile zehn Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung seines 183 Mitarbeiter zählenden Unternehmens aus: "2013 beliefen sich unsere Energiekosten auf rund 1,8 Millionen Euro; zusätzlich mussten wir über eine Viertelmillion Euro als EEG-Abgabe abführen. In diesem Jahr werden uns Energie und EEG-Abgabe zusammen voraussichtlich rund 1,85 Millionen Euro kosten. Die Belastung durch die EEG-Umlage wird sich 2014 auf 315.000 Euro erhöhen. Dieses Geld fehlt für Investitionen, die wir brauchen." (hüb)

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