Eine Rechnung aus Zwickau für Zschäpe

Die Stadt will von der Angeklagten im NSU-Prozess nach wie vor die Kosten für den Einsatz in der Frühlingsstraße erstattet haben. Das Urteil im NSU-Prozess ist ein weiterer Schritt dazu.

Zwickau.

Zwickaus Chancen, die Kosten für den Einsatz von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk vom 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 erstattet zu bekommen, sind zumindest theoretisch gestiegen. Vor dem Oberlandesgericht München, wo Beate Zschäpe am Dienstag das "letzte Wort" vor der Verkündung des Urteils eingeräumt wird, wurde in der vergangenen Woche noch einmal der Brandsachverständige angehört. Das Gericht muss entscheiden, ob es sich um eine einfache Brandstiftung handelt, wie die Verteidigung sagt, oder um versuchten Mord, wie die Bundesanwälte in ihrem Plädoyer ausführten.

Der Gutachter hatte bekräftigt, dass zumindest für die nebenan lebende Rentnerin und bei der Explosion auch für Passanten eine sehr große Gefahr bestand. Zschäpe selbst hatte die Brandstiftung bereits im Dezember 2015 gestanden. Mit ihrer Aussage und den Einschätzungen des Brandgutachters gilt eine Verurteilung Zschäpes wegen des Feuers in ihrem ehemaligen Wohnhaus als relativ wahrscheinlich.

Das wiederum ist ein weiterer juristischer Baustein für die Forderung der Zwickauer Stadtverwaltung. Zschäpe würde, ein rechtsgültiges Urteil vorausgesetzt, endgültig und unwiderruflich als Brandstifterin feststehen. Das städtische Rechtsamt fordert rund 45.000 Euro von der mutmaßlichen NSU-Terroristin zurück. Inzwischen laufen seit Jahren zusätzlich Zinsen auf. Die Forderung ist mittlerweile rechtskräftig und kann damit auch von Zschäpe kaum noch angefochten werden. Auch bisher hatte sie auf jeden Widerspruch gegen die erlassenen Bescheide verzichtet. Der Anspruch Zwickaus muss also nach einer Verurteilung nicht erst wieder neu bei Gericht eingereicht werden. Eine Klage gegen die mutmaßliche Brandstifterin wäre damit ebenfalls überflüssig.

Freilich fließt damit noch kein Geld in die Stadtkasse. Seit Januar 2017 liegt ein Stundungsbeschluss vor. Er muss nun vom Feuerwehr- und vom Rechtsamt alle zwei Jahre überprüft werden. Der nächste Termin ist für 2019 vorgemerkt. Der wichtigste Punkt dabei: Kann Zschäpe den Betrag bezahlen? Solange der Prozess läuft und sie in U-Haft sitzt, gilt das als unwahrscheinlich.

Bei einer Verurteilung und dem Antritt der Strafhaft könnte sich das allerdings ändern, wenn Zschäpe im Gefängnis einer Arbeit nachgeht. Die Stadt könnte sich dann einen Teil des Lohnes von ihr holen. Das gilt auch, wenn die Frau in Freiheit ist. Sollte Zschäpe auf die Idee kommen, ihre Erlebnisse in einem Buch niederzuschreiben, könnte die Stadt auf das erzielte Honorar ebenfalls Ansprüche erheben.

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