Balanceakt mit China

China ist zwar weiterhin einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, aber die Aussichten für deutsche und andere europäische Unternehmen im Reich der Mitte sind derzeit eher düster. Der Streit um Hongkong und den Mobilfunkanbieter Huawei, der deutsche und europäische Wunsch nach mehr Marktöffnung und besserer Wirtschaftskooperation in der Coronakrise, der schwelende Handelsstreit zwischen den USA und China - all das macht Gespräche mit Pekinger Vertretern zu einem diplomatischen Balanceakt.

In erster Linie geht es aber um Wirtschaftsfragen. Das war schon immer so. Auch bei der Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Donnerstag. Lässt sich der bisherige, primär auf Verständigung ausgerichtete politische Kurs der Kanzlerin in diesen schwierigen Zeiten noch halten? Ja, weil China einfach zu groß ist, als dass man sich eine substanzielle Verschlechterung im Verhältnis beider Länder auf Dauer leisten könnte. Wachstum, Wachstum, Wachstum - das Credo der kapitalistischen Wirtschaft lässt sich für Europäer zukünftig vor allem in Asien umsetzen. Allerdings dürfte es der deutschen Wirtschaft angesichts der wachsenden Macht Chinas allmählich mulmig werden. Besonders exportorientierte Branchen sehen die enorme Kapitalkraft des asiatischen Landes verbunden mit den strategischen Interessen der Einparteienherrschaft in Peking kritisch. Doch welche Optionen gibt es? Die USA sind derzeit unberechenbar, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ungewiss. Die Europäische Union schwächt sich selbst und muss zudem aufpassen, im Streit der Giganten USA und China nicht zerrieben zu werden. Bei der Zusammenarbeit mit China darf man Washington nicht gänzlich verprellen. Doch die Befürchtung, dass Deutschland sich irgendwann entscheiden muss zwischen einem der beiden großen Handelspartner, ist nicht gänzlich abwegig.

Die Kraft, aber auch das offensive Selbstbewusstsein Chinas zeigen den Europäern die Grenzen ihres Einflusses. Der Exportweltmeister Deutschland muss vor diesem Hintergrund seine wirtschaftlichen Interessen abwägen gegen eine Menschenrechtssituation in China, die sich aus deutscher Sicht immer kritischer darstellt.

Die aktuelle und berechtigte Kritik an der Einführung der sogenannten Sicherheitsgesetze für Hongkong gehört zum "guten diplomatische Ton" solcher Treffen. Ob es die Pekinger Führung beeindruckt, sei dahingestellt. Die Courage, mit der Kanzlerin Angela Merkel 2007 noch die Einladung an den Dalai Lama nach Berlin durchboxte, scheint dahin. Dabei sind die Menschenrechtsverletzungen in China nicht weniger geworden. Selbst der vielen westlichen Bürgern zunehmend suspekte Kontrollwahn der kommunistischen Führung, mit dem sie ihre Bevölkerung ins digitale Überwachungszeitalter geführt hat, wird in der Politik weitestgehend verdrängt.

Dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo 2018 nach Deutschland ausreisen durfte, hatte auch mit Merkels beharrlichem Druck zu tun. Ihre Devise ist und bleibt, mit China im Gespräch zu bleiben. Das ist nicht die schlechteste Methode, um in unruhigen und aufgeregten Zeiten Wirtschaftspolitik zu machen. Die Entwicklung in Hongkong könnte allerdings noch eine ganz andere internationale Herausforderung werden.

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