Beherbergungsverbot kommt noch einmal auf den Prüfstand

Mehrere Länder, Hoteliers und Gastronomen machen Druck. Denn die Herbstferien drohen vielerorts zum Desaster zu werden.

Berlin.

Eine Woche kann in der Politik eine lange Zeit sein. In der Coronapandemie gilt das allemal: Am Mittwoch vergangener Woche kamen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und seine Länder-Kollegen überein, dass der Anstieg der Infektionszahlen in den Ballungsräumen mit lokalen Maßnahmen dringend gestoppt werden müsse.

Die Bürger wurden aufgefordert, "nicht erforderliche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus", welche die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen, zu vermeiden. Für Bewohner dieser Hotspots soll zugleich ein Beherbergungsverbot in Hotels und Ferienwohnungen gelten. Dafür sind die Länder zuständig, die meisten von ihnen machen auch mit. Nur wer einen aktuellen Coronatest mit negativem Ergebnis vorweisen kann, ist vom Verbot ausgenommen.

An diesem Mittwoch steht die nächste Bund-Länder-Runde zum Thema Corona an. Dieses Mal konferiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Und nach Lage der Dinge wird es vor allem darum gehen, die Beschlüsse aus der Vorwoche zu entschärfen.

Denn pünktlich zum Beginn der Herbstferien fliegt der Politik das eigene Handeln mit lautem Knall um die Ohren: Weil immer mehr Großstädte und Landkreise als Risikogebiete eingestuft werden, können etliche Bundesbürger gebuchte Urlaubsreisen nicht antreten und bleiben womöglich selbst auf den Kosten sitzen. Coronatests sind in der Kürze der Zeit kaum zu bekommen, zumal die Labore vielerorts ohnehin schon an der Kapazitätsgrenze arbeiten und Testungen für Patienten, Krankenhauspersonal oder Lehrer Vorrang haben sollten. Dabei hatten Spitzenpolitiker die Bundesbürger zuletzt noch aufgefordert, im eigenen Land Urlaub zu machen und auf Reisen ins Ausland zu verzichten.

Hoteliers, Vermietern und Gastronomen fehlen plötzlich wieder im großen Stil Gäste und Umsätze. Auch die wichtigen Geschäftsreisenden bleiben aus. Die Branchenverbände laufen Sturm. Das Problem nimmt beträchtliche Dimensionen an: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen leben seit Montag mehr als vier Millionen Menschen in Corona-Risikogebieten, das ist etwa jeder vierte Einwohner. Berlin mit seinen fast 3,7 Millionen Einwohnern gilt ebenfalls als Corona-Hotspot. Das Gleiche gilt für Großstädte wie Stuttgart, Frankfurt, München, Bremen und Mainz sowie für diverse Landkreise. Die Liste dürfte in den kommenden Tagen noch länger werden.

Dabei ist umstritten, ob der innerdeutsche Reiseverkehr überhaupt nennenswert zur Ausbreitung des Coronavirus beiträgt: Die Familie aus Stuttgart, die ein Ferienhaus in Schleswig-Holstein mietet und dort auf die Hygiene- und Abstandsregeln achtet, sollte im Urlaub eigentlich kein größeres Coronarisiko darstellen als zu Hause. Das Beherbergungsverbot wirke wie eine Gängelei der Bürger und trage nicht zur Pandemiebekämpfung bei, meint der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Schon jetzt machen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen nicht mit beim Verbot. Die Regierungschefs dringen vehement darauf, sich des Themas beim bevorstehenden Gespräch noch einmal anzunehmen. Der Hotel- und Gaststättenverband in Brandenburg prüft juristische Schritte gegen das Beherbergungsverbot.

Auch im Gesundheitswesen ist der Ärger groß: Als "Ressourcenverschwendung ohne plausiblen Grund" bezeichnet der Deutsche Hausärzteverband die Regeln von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche. Die Praxen der Hausärzte seien derzeit ohnehin voll ausgelastet, sagt der Verbandschef Ulrich Weigeldt: "Hinzu kommen jetzt die Familien, die zu Recht in den Urlaub fahren wollen, und um schnelle Corona-Tests bitten." Dafür gebe es aber kaum Kapazitäten.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wurden zuletzt wöchentlich etwa 1,1 Millionen Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt. Der Verein "Akkreditierte Labore in der Medizin" sieht eine mögliche Kapazität von circa 1,375 Millionen Tests pro Woche - betont aber zugleich, dass mancherorts schon heute die Grenzen erreicht seien.

11 Kommentare
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  • 2
    1
    BuboBubo
    12.10.2020

    "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen"
    (A. Merkel, 23.04.20)

    Man ist gerade dabei, genau das zu tun.

    Die bisher mehrheitliche Akzeptanz der Einschränkungen durch epidemiologisch begründete Vorsichtsmaßnahmen wird nun durch eine Kakophonie föderalistischer Regulierungsrufe und einen Überbietungswettbewerb bei unplausiblen und real nicht sanktionsfähigen Verbotskatalogen diverser Regionalfürsten verspielt, deren Wirkung mindestens fragwürdig ist.

    Die Verhaltensweisen, die im Alltag wirklich wichtig und hilfreich sind, sind hinlänglich bekannt und gelten unabhängig von Stadt- oder Landesgrenzen. Es sind nicht viele; sie lassen sich einfach formulieren, plausibel begründen und in vielen Fällen auch durchsetzen. Würde man den Eifer der Tagespolitik auf diese Aspekte lenken und ansonsten die Einrichtungen der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und Pflege massiv und fachgerecht unterstützen, wäre unserem Land und seiner Bevölkerung insgesamt besser gedient.