Blitzer-Warnung vom Handy - was erlaubt ist und was nicht

Die Chemnitzer Polizei verhängt Bußgelder gegen Autofahrer, die sich per App über Tempokontrollen informieren. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage?

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1111 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Zeitungss
    30.01.2020

    Eine gute Dashcam kann man durchaus als Fahrtenschreiber benutzen, was nicht im Sinne der Behörden sein kann. Es lässt sich dadurch einiges widerlegen, was die Einnahmen schmälert und die Richterschaft sieht das leider auch so. Was den Datenschutz betrifft mit der jetzigen Auslegung, dürfte kein Mensch in Beiträgen der Tagesschau (Beispiel) zusehen sein. Gelegentlich helfen solche Aufnahmen auch bei der Aufklärung, dazu sollte man logischerweise auch auf die derzeitige Regelung hinweisen. Eine eindeutige Regelung bringt man in Deutschland bekanntlich nicht hin.

  • 8
    0
    j35r99
    29.01.2020

    App hin App her. Heute Nachmittag gg. 15.Uhr nach den Nachrichten, mußte ich mir auf dem MDR wieder ca. 4 Min. anhören, wo überall geblitzt wird. Man teilte sogar eine kostenlose Nr. mit, welche anzurufen ist, wenn man Blitzer bemerkt.
    Also Nachrichten der regionalen Sender anhören, dann hat man immer die aktuelle Blitzer-App!
    Zum Thema Dashcams, es gibt eine Kommentar in der CB vom 28.01.2020.
    "Dashcam: Deutschland und die aktuelle Rechtslage".
    Lt. Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH), Mai 2019,sind diese lt. Datenschutzgesetz erlaubt!
    Die Autokammera muss ihre Clips aber ständig überschreiben.
    Die Länge der Schleife gibt der BGH aber nicht vor!
    "Permanentes anlassloses Filmen" ist in Deutschland aber nicht erlaubt.
    Ich habe ein gebrauchtes Smartphon erworben, dort werden sehr viele App`s automatisch aufgespielt,u.a. auch die Blitzer App.
    Ich würde mich als Chemnitzer Polizist nicht soweit aus dem Fenster lehnen und bei derartiger unsicheren Rechtslage tätig werden.

  • 10
    2
    Zeitungss
    29.01.2020

    Wie auch immer, es schmälert den Gewinn, was der eigentliche Grund sein dürfte für die Ablehnung dieser Geräte. Und @Pixelhost, mit dieser Meinung muss man sich nicht gleich zum permanenten Raser stempeln lassen. Die Sache, wenn der Beifahrer ……., sagt eigentlich ALLES. Was dieser auf dem Beifahrersitz unternimmt, sollte den Behörden gleich sein, es schmälert allerdings den Gewinn und das ist die eigentliche Gefährdung. Abstrafen darf man den Beifahrer, wenn er im Straßenverkehr eine Unregelmäßigkeit verursacht hat. Bevor wieder jeder versucht meine Meinung umzukehren, ich brauche keinen Freibrief zum Rasen und habe auch keine Probleme damit. Die öffentlichen "unterbelichteten" Kassen haben das Problem schon eher, deshalb auch die kuriosen Regelungen.

  • 5
    7
    Pixelghost
    29.01.2020

    @ saxon1965, Entscheidungen von Ordnungsbehörden oder gar Gerichten kommentiere ich nicht. Ansonsten kann ich nur wiederholen:

    Ich brauche weder selbst eine Blitzer-App, noch einen Beifahrer der mir verkündet wo ein Blitzer steht.

  • 13
    2
    saxon1965
    29.01.2020

    @Pixelghost: Sie meinen sicher meinen Beitrag?
    Dass Bürger zur Einhaltung von Recht und Ordnung kontrolliert werden, da bin ich voll dabei. Dies geschieht heut zu Tage viel zu selten.
    Aber dass ich, nur weil ich eine Blitzerapp verwende, als potentieller Geschwindigkeitssünder angesehen werde, dass ist für mich, egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat, schlichtweg eine Frechheit und Unterstellung.
    Wer schon mal bezahlt hat, weil er nach einer Schule zu zeitig wieder Gas gegeben hat, 20 Meter vorm Aufhebengsschild und das Blitzerauto unmittelbar am Aufhebengsschild stand, der wird mir Recht geben, dass nicht jeder App-Nutzer gleich ein Raser ist!

  • 5
    3
    Pixelghost
    29.01.2020

    Das ist so eine Crux mit der Unschuldsvermutung. Wie ist das mit JEDEM Fahrzeugführer, der mittels einer Geschwindigkeitskontrolle überprüft wird, ob er zu schnell fährt?
    Unschuldsvermutung, dass der Fahrer die Geschwindigkeit einhält, oder die Vermutung, dass es welche gibt, dies eben nicht tun - und dazu noch Hilfsmittel verwenden.

    Zudem haben Sie ein Beispiel aus dem Strafrecht genannt. Ich würde Ordnungswidrigkeitsrecht und Strafrecht nicht miteinander vermischen.

    Juristen sind sich darüber und eins wie weit die Unschuldsvermutung gilt. Wir werden das hier nicht klären, denn weder sie noch ich sind Anwalt oder Richter.

  • 17
    8
    FreierBürger
    29.01.2020

    Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Verkehrspolizei Kontrollen zur Ordnungsmäßigkeit des Straßenverkehres durchführt!
    Völlig lebensfremd ist, daß Bürger wegen geringfügigster Überschreitungen der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit abgezockt werden und andererseits Behörden-Mitarbeiter jeglichen Unfug völlig straffrei vollziehen dürfen.
    Man stelle sich nur vor, alle Verkehrsteilnehmer würden in einer Großstadt so fahren, daß sie unter allen Umständen nicht schneller als die normale Höchstgeschwindigkeit Innerorts von 50 km/h unter Einschluß aller Meßfehler überschritten. Dann bewegten sich die Mutigen bei ca. 44-46 km/h und die Ängstlichen bei 35-40 km/h.
    Mag sein, daß sich einige Bürger darüber freuen würden, für diejenigen, die zur Arbeit oder von dieser nach Hause wollen, dürfte der Spaß weitaus geringer ausfallen.
    Arme Landkreise, wie z. B. der Erzgebirgslandkreis, füllen mit derartigen Abzocke-Methoden ihr klamme Kasse auf; äußerst negativ tritt ebenso die Stadt Zwickau in Erscheinung. Deren Bescheide, auf denen noch nicht einmal das Meßgerät bezeichnet ist, sind grob rechtswidrig; einige Typen von diesen Dingern sind gemäß Entscheidungen von Verfassungsgerichten überhaupt nicht zulässig.

  • 7
    12
    Pixelghost
    29.01.2020

    Also ich brauche weder selbst eine Blitzer-App, noch einen Beifahrer der mir verkündet wo ein Blitzer steht.

  • 31
    3
    saxon1965
    29.01.2020

    "Denn wer eine Blitzer-App verwendet, bei dem gingen die Gerichte in der Regel auch davon aus, dass er häufig bewusst schneller fährt als erlaubt."
    DAS ist die Umkehrung der Unschuldsvermutung und eine riesen Sauerei!
    Demnächst werden alle Menschen, die die Mittel für einen Einbruch besitzen (Brechstange, Nageleisen u. ä.) verhaftet, denn es ist davon auszugehen, dass sie einen Einbruch planen?

  • 22
    8
    Hinterfragt
    29.01.2020

    P.S.

    spinnen wir den Faden der Insassen mal weiter:
    Wenn ich im Bus sitze und auf meinem Smartphone eine "Bltzer-App" aktiv habe und dann dem Busfahrer zurufe "Blitzer in 100 Metern", hatten wir bald keine Busfahrer mehr, weil deren Punktekonten den Führerschein gekillt hätten ...

  • 37
    5
    Hinterfragt
    29.01.2020

    "...wenn nicht der Fahrer, sondern sein Beifahrer oder ein anderer Insasse des Autos das Handy mit der Blitzer-App benutzt und den Fahrer vor Tempomessungen warnt?..."

    Zitieren wir mal den Paragraphen:
    "... Wer ein Fahrzeug führt,..."

    Der Beifahrer oder irgend ein Insasse FÜHRT das Fahrzeug nicht!
    Und wenn ich als Insasse einen Blitzkasten stehen sehe (dazu braucht es auch keine App) und den Fahrer dies mitteile ist das kein "technisches Gerät " ...