CDU, Grüne und SPD legen Koalitionsvertrag vor

13 Wochen nach der Wahl stellen die Kenia-Parteien ihre Ziele öffentlich vor. Zuletzt wurde heftig um die Ministerien gerungen.

Dresden.

Nach sechs Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vereinbart wurden unter anderem die anonymisierte Kennzeichnung für Polizisten, ein Kompromiss für die in einem Volksantrag verlangte Einführung von Gemeinschaftsschulen sowie ein Landarztgesetz zur Einführung einer Landarztquote. Ferner sollen die Hürden zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler und Landesebene erheblich abgesenkt werden.

CDU-Chef Michael Kretschmer zeigte sich bei der Vorstellung des Vertrages überzeugt, dass Sachsens erstes Drei-Parteien-Bündnis - nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg bundesweit das dritte Kenia-Modell- eine ganze Legislaturperiode halten wird: "Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden."

Aus Sicht von Grünen-Chefunterhändlerin Katja Meier löst der Koalitionsvertrag das Versprechen ihrer Partei ein, Sachsen demokratischer und weltoffener zu machen. Auch SPD-Chef Martin Dulig äußerte sich zuversichtlich, verbarg jedoch nicht seine Enttäuschung über vermeintliche "Heckenschützen", die zuletzt Verhandlungsinhalte "durchgestochen" hätten.

Tatsächlich räumte Kretschmer die Unstimmigkeiten über die Ressortverteilung, die die ursprünglich bereits für Freitag geplante Präsentation des Koalitionsvertrages verhindert hatten, genauso ein wie den Schmerz der CDU über den Verlust der Zuständigkeit für Landwirtschaft. Diese geht genauso an die Grünen wie das um weitere Themenfelder erweiterte Justizressort. Die SPD behält das Wirtschaftsministerium. Anstelle des Wissenschafts- und Kunstressorts, das die CDU wohl mit zwei Ministern besetzen kann, bekommen die Sozialdemokraten das Sozialministerium. Vereinbart ist zudem die Gründung eines neuen Ministeriums für Bau, Strukturentwicklung und ländlichen Raum, das an die CDU geht.

Man bilde zu dritt "ein breites Spektrum der sächsischen Gesellschaft" ab, stehe "aber auch für unterschiedliche Sichtweisen", heißt es in der Präambel des 133-seitigen Vertrages, der nun innerhalb der drei Parteien aber noch bestätigt werden muss. Die CDU will dazu nach Regionalkonferenzen am 11. Dezember einen Parteitag in Radebeul ansetzen. Grüne und SPD werden ihre Mitglieder befragen. Im Fall positiver Voten, wovon die Parteispitzen jeweils ausgehen, könnte der Ministerpräsident am 18. Dezember vom Landtag gewählt werden. Im Parlament halten die Union (Landtagswahl: 32,1 Prozent) mit 45, die Grünen (8,6 Prozent) mit 12 und die SPD (7,7 Prozent) mit 10 Abgeordneten insgesamt 67 von 119 Sitzen und haben damit eine Mehrheit.

Aus der Opposition erntete das künftige Regierungslager am Sonntag bereits massive Kritik. AfD-Fraktionschef Jörg Urban nannte den Koalitionsvertrag einen "Beleg dafür, dass Konservative in der CDU nichts zu melden haben". Das neue Ministerium für den ländlichen Raum sei ein "dreistes Plagiat", da die AfD diese Idee eingebracht hätte. Die Linke befand, dass es der neuen Koalition nicht um einen echten Aufbruch, sondern vor allem um schöne Begriffe gehe: "Neue Etiketten, kaum neuer Inhalt - wie bei der Tiefkühlpizza, auf der ,Neue Rezeptur' steht, obwohl das Gleiche drin ist", hieß es.

1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    3
    d0m1ng023
    02.12.2019

    "anonymisierte Kennzeichnung für Polizisten"

    Was soll das denn sein...? Entweder ganz oder gar nicht. Ich bin für eine klar ersichtliche Kennzeichnung von Polizisten.

    Wenn ich bei Kontrollen oder Einsätzen von denen mit Name (Ausweiskontrolle etc.) angesprochen werde, dann steht mir das Recht zu, das gleiche zu tun. Jedesmal wenn ich nach dem Name frage, bekomm ich zu hören, dass die den nicht sagen dürfen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...