1. Mai: Polizei rückt mit Wasserwerfern an

Am Tag der Arbeit drohen in Chemnitz Auseinandersetzungen rechter und linker Demonstranten. Nicht nur Ordnungskräfte wollen das verhindern.

Angesichts einer geplanten Demonstration von Neonazis und zahlreicher angekündigter Gegenproteste am 1. Mai bereitet sich die Polizei in Chemnitz auf einen ihrer größten Einsätze in den vergangenen Jahren vor. "Nach Lage der Dinge müssen wir mit Auseinandersetzungen rechnen", sagte Polizeipräsident Uwe Reißmann. Erstmals seit Langem würden am 1. Mai in Chemnitz auch Wasserwerfer in Bereitschaft gehalten. "Wir sind auf Krawall vorbereitet", so der Polizeichef.

Die Befürchtungen kommen nicht von ungefähr. Bereits in zurückliegenden Jahren war es jeweils am 1. Mai bei Aufmärschen der Neonazi-Partei "Der dritte Weg" - einer 2013 gegründeten Partei, die sich laut Verfassungsschutz am Nationalsozialismus orientiert - zu Ausschreitungen gekommen. In Plauen wurde 2016 das Gelände eines Kindergartens zertrampelt, Polizisten lieferten sich wilde Verfolgungsjagden mit Demonstranten, setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Droht den Chemnitzern in diesem Jahr Ähnliches? Die Polizei geht davon aus, dass sowohl "Der dritte Weg" als auch die Gegner der Neonazi-Demo überregional bis bundesweit Unterstützer nach Chemnitz mobilisieren, unter ihnen nicht wenige mit Demo- und Gewalterfahrung. "Chemnitz ist nur der Austragungsort, die handelnden Personen werden mehrheitlich von außerhalb sein", so Polizeipräsident Reißmann. Konfliktpotenzial sieht er vor allem entlang der Aufmarschstrecke, die nach dem Willen der Rechtsextremisten quer über den Sonnenberg verlaufen soll.

Ralf Hron, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Südwestsachsen, ruft dagegen ausdrücklich zu friedlichem und gewaltlosem Protest gegen die Rechtsextremisten auf. Der DGB veranstaltet am 1. Mai ab 10 Uhr seine traditionelle Mai-Kundgebung auf dem Neumarkt, zu der Hron etwa 1000 Teilnehmer erwartet. Sprechen sollen diesmal Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach. Schon nach etwa 50 Minuten, so ist geplant, wird die Kundgebung in eine Demonstration zur Brückenstraße übergehen. Hron geht davon aus, dass auch Kretschmer und sein Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele weitere Landes- und Kommunalpolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Chemnitzer Bürger mitlaufen, um Flagge für Vielfalt, Solidarität und Gerechtigkeit zu zeigen. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wird auf einer Zwischenkundgebung sprechen.

Am Stefan-Heym-Platz soll der Demonstrationszug stoppen, um in Sicht- und Hörweite gegen die Neonazis zu protestieren. Deren Ankunft, vermutlich zum Großteil mit Bussen, wird gegen 11 Uhr auf dem Parkplatz an der Johanniskirche erwartet. Hron fürchtet, dass die Teilnehmerzahl doppelt so hoch werden könnte wie 2016 in Plauen, wo sich etwa 700 Rechtsextremisten versammelten. Die Demonstration der Neonazis soll voraussichtlich über Bahnhof-, Waisen-, Dresdner und Fürstenstraße auf den Sonnenberg führen. Wie dort die genaue Route verläuft, ist noch nicht bekannt. Noch vor der Zietenstraße, die zum linksalternativen Kulturprojekt Lokomov führt, soll der Zug zur Augustusburger Straße einschwenken und ins Zentrum zurückkehren. "An unserem Gewerkschaftshaus werden wir den Nazis zeigen, dass sie nicht willkommen sind", kündigt Hron an. Ansonsten werde operativ entschieden, wie die DGB-Demonstration weitergeht.

Außerdem haben das Bündnis Chemnitz Nazifrei und der Studentenrat der Technischen Universität Protestaktionen gegen die Neonazis angemeldet. "Wir sind seit Wochen in Abstimmung", sagt Hron, der mit insgesamt mehreren Tausend Demonstranten rechnet.

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6Kommentare
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  • 3
    4
    mathausmike
    26.04.2018

    Wer Naziaufmärsche genehmigt,provoziert Gewalt!
    Die Polizei ist dann als Prellbock gut genug,auch hier,ist Willkür vorprogrammiert,Wasser Marsch!

  • 11
    6
    Freigeist14
    20.04.2018

    Der III.Weg will mit seiner neofaschistischen Propaganda den 1.Mai "kapern" wie einst das 3.Reich den Feiertag der Gewerkschaften für ihre Ziele einspannte. Nachdem man 1933 die Gewerkschaftshäuser bestzte und das Vermögen-das Geld der Arbeiter- einzog ,durften die gleichgeschaltete Arbeitsfront den Führer huldigen . Genau aus diesem Grund hat der "III.Weg"an diesem Tag auf Marktplätzen (eigentlich) nichts verloren.

  • 7
    4
    SimpleMan
    20.04.2018

    @Hinterfragt Warum sollte es ironisch gemeint sein, wenn ich mich dafür ausspreche, dass die Gegendemonstranten die gleichen Rechten haben, wie die Demonstranten?

  • 4
    9
    Hinterfragt
    20.04.2018

    @SimpleMan, Ich gehe mal von aus, Ihr Beitrag (19.04.2018 16:59 Uhr) ist doch sicherlich als Ironie gemeint?
    Wenn man sich mal so Ihre Kommentare hier in den Foren ansieht, kommt das irgendwie anders rüber ...

  • 13
    6
    SimpleMan
    19.04.2018

    Die Gegendemonstrationen wurden von den Organisatoren offiziell angemeldet und von den Behörden genehmigt. Keine der Organisationen ist verboten. Jede politische Gruppierung hat das Recht, für Ihre Ziele friedlich zu demonstrieren und zu werben. Dieses Recht sollte jeder Demokrat respektieren.

    Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie heißt, politische Meinungen, die man nicht teilt, auch auszuhalten.

    @Lindenallee Was man für sich selber beansprucht, sollte man auch den anderen zugestehen.

  • 12
    14
    Lindenallee
    19.04.2018

    Die Demonstration wurde vom III. Weg offiziell angemeldet und von den Behörden genehmigt. Der III. Weg ist eine zugelassene Partei. Jede politische Gruppierung hat das Recht, für Ihre Ziele friedlich zu demonstrieren und zu werben. Dieses Recht sollte jeder Demokrat respektieren.

    Die Gegenkundgebungen, die daraufhin später für den gleichen Tag und den gleichen Ort angemeldet wurden, hätten besser aus Sicherheitsgründen von den Behörden abgelehnt werden sollen. Damit hätte man einiges an Konfliktpotential vermeiden können. Man muss nicht immer zwingend Gegenproteste organisieren. Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie heißt, politische Meinungen, die man nicht teilt, auch auszuhalten.

    Noch ein Rat an die Autoren: Vermeiden Sie in Ihren Formulierungen möglichst eigene Wertungen und seien Sie bitte möglichst neutral gegenüber jeder politischen Gesinnung. Das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit und verringert den Verdacht, dass Sie agitativen Journalismus betreiben.



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