2000 Abrechnungen des Klinikums Chemnitz strittig

Steht dem Krankenhaus der Betrag zu, den es für die Behandlung eines Patienten bei den Kassen abrechnet? Das Sozialgericht Chemnitz muss sich derzeit so häufig wie keine andere Justizbehörde in Deutschland mit dieser Frage befassen.

Chemnitz.

Am Sozialgericht Chemnitz sind rund 2000 Klagen des städtischen Klinikums Chemnitz gegen Krankenkassen anhängig. Konkret geht es um Kostenabrechnungen bis September 2015 für Klinikaufenthalte und Behandlungen von Patienten in einem der größten deutschen Krankenhäuser, die Kassen nicht anerkennen, also auch nicht bezahlen wollen. Wie der Sprecher des Sozialgerichtes Ralf Gieser der "Freien Presse" sagte, machten die Fälle etwa ein Fünftel der vom Gericht jährlich zu verhandelnden 10.000 Klagen aus. In 80 Prozent der Fälle handelt es sich um die Barmer GEK, die die Abrechnungen nicht anerkennt und gegen die die Klinik deshalb juristisch zu Felde zieht. Aber auch andere Kassen seien betroffen. "Unseres Wissens gibt es bundesweit keine vergleichbare Klagewelle an einem anderen Sozialgericht", sagte Ralf Gieser. In 300 Verfahren sei bisher ein Urteil gesprochen worden - in drei Viertel der Fälle zu Lasten des Klinikums, dessen Klagen damit abgewiesen wurden. Das bleibt dann nicht nur auf den strittigen Kosten sitzen, sondern muss auch das Gutachten bezahlen, das das Gericht zu jedem einzelnen Streitfall von einem Sachverständigen erstellen und zur Verhandlung erörtern lässt. Zudem muss der Unterlegene Anwalts- und Prozesskosten tragen. In Summe kommt ein Vielfaches des eigentlichen Streitwertes zusammen, wie auch eine gestrige Verhandlung zeigte. Liegt der Streitwert unter 750 Euro, wie es gestern der Fall war, kann der Kläger das Urteil nicht vor einer höheren Instanz anfechten.

Konkret ging es um eine Frau, die sich unter Narkose einer Schilddrüsenoperation unterzog und dazu acht Tage im Krankenhaus lag. Die Klinik rechnete auch sogenannte Nebendiagnosen ab, die sie im Nachgang aber noch einmal korrigierte. Die Barmer GEK, die wie alle Kassen die Abrechnungen durch den Medizinischen Dienst prüfen lässt, hält die Abrechnung dieser Nebendiagnosen für nicht gerechtfertigt. Was abgerechnet wurde, sei bereits in dem Pauschalwert enthalten, mit dem die OP vergütet wurde, so die Vertreter der Barmer GEK.

Die Vertreter des Klinikums halten die Abrechnung, bei der es in diesem Fall lediglich um 653,56 Euro ging, weiterhin für gerechtfertigt. Sie stellten vielmehr die Kompetenz des Gutachters in Frage, eines Internisten und langjährigen Klinikarztes, der vom Gericht mit der medizinischen Beurteilung des Sachverhaltes beauftragt worden war. 1300 Euro kostete sein Gutachten.

Richterin Bianca Strobel wies die Klage des Klinikums gegen die Barmer GEK letztlich ab, für sie sei der Sachverhalt klar und die Abrechnungen nicht nachvollziehbar. "Die Klinik ist in der Pflicht, einen Fall so zu codieren, dass er nachvollziehbar ist", sagte sie. Sie merkte zugleich an, dass Nachabrechnungen, wie sie gestern zur Disposition standen, in Chemnitz fast schon der Regelfall seien. Am Ende gehe es um Geld der Versicherten und Steuerzahler, betonte die Richterin. Die Klinik-Anwälte widersprachen der Verallgemeinerung mit Verweis auf 185.000 Abrechnungen, die pro Jahr erfolgen würden.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen verwies auf Anfrage darauf, dass die Abrechnungsverfahren stationärer Krankenhausleistungen "hochkomplex" und mit einem entsprechend hohen Dokumentationsaufwand verbunden seien. Somit liege es in der Natur der Sache, dass es zu unterschiedlichen Bewertungen einer Abrechnung im Einzelfall kommen könne. Notfalls müssten diese auch vor Gericht geklärt werden, wenn anders kein Einvernehmen erreicht werde. Eine Übersicht über Klagen zu Abrechnungen auch von anderen Kliniken liege der Gesellschaft nicht vor. Wie vom Sozialgericht Chemnitz zu erfahren war, ruhen rund 500 der insgesamt 2000 Verfahren mittlerweile wegen außergerichtlicher Einigung.

 

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