50-Meter-Halle - CDU fordert Geld für Küchwald-Bad

1Kommentare
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    DerSven
    30.01.2017

    Ich hab nicht nur die Befürchtung, dass die Petition in der Haushaltsdiskussion untergeht. Das der Petitionausschuss (der übrigens morgen seine nächste planmäßige Sitzung hat) übergangen wird, ist nämlich nur die eine Sache. Auch der Blick auf die Tagesordnung der entscheidenden Stadtratssitzung am 8. Februar lässt nichts Gutes erahnen.

    Nach den Plänen der Verwaltung befasst man sich mit der Petition (TagesOrdnungsPunkt 6.2) nämlich erst dann, wenn der Haushalt 2017/2018 (TOP 5.3) schon beschlossen ist. Da damit die Finanzplanung für die nächsten beiden Jahre feststeht, kann schon mal mindestens eine Forderung der Petition (Beginn der Planungen in 2017) von vornherein nicht mehr erfüllt werden.

    Fraglich ist, wieso die Verwaltung hier von der üblichen Vorgehensweise abweicht, nach der Petitionsvorlagen vor den Beschlussvorlagen der Verwaltung behandelt werden.

    Vielleicht kann die Redaktion ja hier nochmal nachforschen?



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