Abgelehnter Bauantrag - Eigentümerin verklagt die Stadt

Der Stadtrat hat Pläne für ein Eigenheim-Gebiet in Rußdorf gestoppt. Eine Unternehmerin will das nicht hinnehmen. Der Streit hat eine lange Vorgeschichte.

Limbach-Oberfrohna.

Im Streit um ein geplantes Eigenheimgebiet an der Heinrich-Heine- und Wiesenstraße in Rußdorf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Stadtrat hat Ende 2016 den Standort mit acht potenziellen Parzellen knapp abgelehnt. Damit will sich die Unternehmerin Annett Barth aber nicht abfinden. Sie treibt das Vorhaben seit Jahren voran, will dort selbst ein Wohnhaus errichten und hat für Grunderwerb sowie Leistungen von Architekten und Planungsbüros bereits etwa 130.000 Euro investiert. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie nun Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingelegt.

"Der Beschluss des Stadtrates ist formell nicht richtig zustande gekommen. Dass wir klagen, war ganz klar", sagt die Geschäftsfrau. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die sogenannte Feststellungsklage Anfang April eingegangen ist. Das Ehepaar Barth wolle erreichen, dass das Planungsverfahren für das Wohngebiet wieder aufgenommen wird.


Die verhinderten Häuslebauer werden von Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken vertreten. Dieser wirft der Stadtverwaltung mehrere formelle Fehler vor. So sei der Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung, in dem von einer "Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit" zum geplanten Eigenheimgebiet die Rede war, irreführend formuliert worden. Bei einem solchen Vorhaben dürfen Behörden, Versorger, Anwohner und andere Betroffene Stellungnahmen abgeben, die anschließend bewertet werden müssen. "Eine solche Abwägung hat aber gar nicht stattgefunden", stellt Müller-Wiesenhaken fest. Stattdessen habe die Stadtverwaltung nur zusammengefasst, warum es aus ihrer Sicht keinen Bedarf für das Wohngebiet gibt.

In diesem Punkt sieht der Leipziger Anwalt den nächsten Fehler der Verwaltung. Das Rathaus habe Vorarbeiten eines von den Barths beauftragten Planungsbüros in entscheidenden Punkten geändert. Das Büro sei zu dem Schluss gekommen, dass Bedarf für neue Wohngebiete bestehe. Die Verwaltung habe diese Auffassung ins Gegenteil verkehrt, moniert Müller-Wiesenhaken. Natürlich dürfe das Rathaus eine Vorlage bearbeiten, müsse solche Veränderungen aus Gründen der Transparenz aber kenntlich machen. "Der Stadtrat wurde an der Nase herumgeführt", folgert der Jurist. Er vermutet, dass das Stimmverhalten anders ausgefallen wäre, wenn diese Hintergründe bekannt gewesen wären.

Der Streit hat eine lange Vorgeschichte. Schon 2009 bauten die Barths eine Scheune, der bald ein Wohnhaus folgen sollte. Doch die von der Stadt bereits erteilte Genehmigung wurde nach Intervention der Aufsichtsbehörde zurückgenommen. Die Stadtverwaltung, damals noch geführt von Hans-Christian Rickauer (CDU), nahm beim Planverfahren mehrere Anläufe, brachte es aber nicht zu Ende. Nachfolger Jesko Vogel (Freie Wähler) hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er an dem Vorhaben - genauso wie zahlreiche Anwohner - kein Interesse hat. Aus seiner Sicht müssen zunächst Brachen und Baulücken bebaut werden müssen, bevor die Stadt nach außen wachsen kann.

Vogel weist denn auch alle Vorwürfe zurück. Der Tagesordnungspunkt im Stadtrat sei ausreichend konkret formuliert gewesen. Zudem sei der Sachverhalt im Ausschuss vorberaten worden. "Alle Stadträte hatten Gelegenheit, sich entsprechend vorzubereiten", konstatiert der OB. Die Verwaltung habe aus Gründen der Transparenz sogar detailliertere Unterlagen vorgelegt, als es rechtlich nötig gewesen sei. "Das alles ist von der Rechtsaufsicht umfassend geprüft worden", betont Vogel.

In der Tat erhält die Stadt Rückendeckung von der beim Landkreis angesiedelten Rechtsaufsicht. Die Barths hatten sich an die Behörde mit der Bitte um Prüfung des Beschlusses im Stadtrat gewandt. Doch die Rechtsaufsicht konnte laut einer Kreissprecherin kein Fehlverhalten der Stadt feststellen.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat nun die Stadt Gelegenheit, zur Klage Stellung zu nehmen. Ob es zu einem Verhandlungstermin kommt, ist noch unklar.

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