AfD legt stark zu - Rot-Rot-Grün abgewählt

Bei der Stadtratswahl in Chemnitz hat es deutliche Verschiebungen gegeben. Während das linke Lager massiv verliert, wächst das rechte Spektrum an.

Die AfD hat bei der Wahl zum neuen Chemnitzer Stadtrat die größten Stimmengewinne verbucht. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis nach Auszählung von 166 der insgesamt 173 Wahlbezirke erreichte die Partei 18,17 Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdreifachen. In der Wählergunst zulegen konnten auch die Grünen mit 11,44 Prozent, die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Chemnitz mit 7,88 Prozent sowie die FDP mit 7,39 Prozent.

CDU, Linke und SPD, die bisher die größten Stadtratsfraktionen stellen, büßten deutlich ein. Die CDU verlor etwa fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2014, die Linken mehr als sieben und die SPD mehr als acht Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Stadtratswahl. Auch die Wählervereinigung Volkssolidarität (Vosi) und die freie Liste "Chemnitz für alle", der auch Mitglieder der Piraten-Partei angehören, blieben mit 2,27 beziehungsweise 2,01 Prozent der Stimmen unter ihren Erwartungen und den Ergebnissen von 2014.


Als "sehr gutes Ergebnis" bewertete Nico Köhler, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes sowie Stadtrats- und Landtagskandidat seiner Partei, den Wahlausgang. Es bringe zum Ausdruck, dass die Menschen eine andere Politik wollen als bisher, sagte er. Eines der ersten Vorhaben, das die dann größere AfD-Fraktion nach der Konstituierung des neuen Stadtrates in Angriff nehmen werde, sei ein Bürgerentscheid über die Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025.

Grünen-Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke nannte das Ergebnis seiner Partei sehr beachtlich. Es habe sich gezeigt, sagte er, wie wichtig es sei, eine klare Haltung zu zeigen für ein internationales und weltoffenes Chemnitz. Er kündigte an, mit der neuen und größeren Ratsfraktion den klaren Kurs gegen Hass und Ausgrenzung fortzusetzen und "den Angriff auf das friedliche und solidarische Chemnitz gemeinsam abzuwehren".

Hingegen zeigte sich CDU-Kreisverbands-Chef Frank Heinrich vom Wahlergebnis seiner Partei enttäuscht. Es habe ihn zunächst sprachlos gemacht, sagte er am Abend. Obwohl die CDU auch weiterhin die stärkste politische Kraft in der Stadt ist, sei das Abschneiden von AfD und Pro Chemnitz erschreckend, so Heinrich. Über den künftigen Umgang mit den anderen Fraktionen werde sich der Kreisvorstand am Montagabend verständigen. Es gehe um eine konstruktive Politik für die Chemnitzer, so Heinrich.

Enttäuscht äußerte sich auch Linken-Chef Tim Detzner. "Das ist ein herber Verlust für uns und ein erschreckendes Ergebnis für Chemnitz", sagte er. Die Linksfraktion habe im Stadtrat gute Arbeit geleistet und im Bündnis mit SPD und Grünen viele Projekte auf den Weg gebracht, fügt er hinzu. "Warum kommt das beim Wähler nicht an?" so Detzner.

Auch der Chemnitzer SPD-Chef Jürgen Renz nannte das Wahlergebnis aus Sicht der Sozialdemokraten enttäuschend. Angesichts des Abschneidens der Partei bei der Europawahl sei es allerdings auch nicht anders zu erwarten gewesen. "Die Europawahl hat die Stadtratswahl überlagert. Es ist uns nicht gelungen, uns davon abzukoppeln", so Renz. Gründe für das bundesweit schlechte Abschneiden der SPD sehe er in Hartz IV, in der großen Koalition und in der Person Andrea Nahles.

Für die FDP sagte der Chemnitzer Vize-Chef Eduard Jenke, mit der Zusammensetzung des künftigen Stadtrates werde das politische Spiel nicht einfacher. Er hoffe, sagte Jenke, dass wechselnde Mehrheiten dazu führen werden, das Beste für die Stadt zu erreichen.

Enttäuscht zeigten sich auch Vertreter der Wählervereinigung "Chemnitz für alle" sowie der Liste Volkssolidarität (Vosi). Man habe mit mindestens vier Stadträten einziehen wollen, sagte Vosi-Fraktions-Chef Andreas Wolf-Kather am Abend. "Danach sieht es nicht aus", merkte er an. Auch bei "Chemnitz für alle" reicht es wohl nur für ein Stadtratsmitglied. "Das ist weniger, als wir erwartet haben", sagte Toni Rotter von der Wählervereinigung.

Kurz nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse traten Mitglieder des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" mit Transparenten vor die im Stadtverordnetensaal versammelten Parteienvertreter. "Wir bleiben auch für die Landtagswahl dabei: Wer AfD wählt, wählt Nazis", rief die Sprecherin des Bündnisses, Gabi Engelhardt, unter stürmischem Applaus.


Kommentar: Wechselnde Mehrheiten

Chemnitz hat einen neuen Stadtrat gewählt, und das Ergebnis ist so, wie man es nach den Bundestagswahlen vor zwei Jahren erwarten musste. Die AfD hat ihren Stimmenanteil mehr als verdreifacht und wird künftig fast ein Fünftel aller Ratsmandate für sich beanspruchen. Mit der mittlerweile als extremistisch eingestuften Wählervereinigung Pro Chemnitz, die ihren Stimmenanteil ebenfalls deutlich ausbauen konnte, wird das rechte Lager damit rund ein Viertel der insgesamt 60 Räte stellen. Zugleich wurde Rot-Rot-Grün trotz der Stimmengewinne für die Grünen klar abgewählt, weil Linke und SPD massiv verloren haben. Und auch das sogenannte bürgerliche Lager ist geschwächt: Während die FDP zulegen konnte, hat die CDU rund ein Fünftel ihrer Stimmen von 2014 eingebüßt.

Was heißt das nun alles für den neuen Stadtrat in der Wahlperiode bis 2024? Fest steht, es wird unübersichtlicher, was zunächst einmal nichts Schlechtes heißen muss. Zudem wird es keine klaren, von vornherein feststehenden Mehrheiten mehr geben. Wie vor dem Zustandekommen des rot-rot-grünen Bündnisses vor fünf Jahren auch wird es für die Fraktionen darauf ankommen, sich themenbezogene Mehrheiten zu suchen, um ihre politische Agenda umzusetzen. Dabei wird viel davon abhängen, wie die sogenannten etablierten Parteien künftig mit AfD und Pro Chemnitz umgehen werden. Die Existenz der beiden Gruppierungen zu ignorieren, wie seit 2014 praktiziert, wird nun nicht mehr möglich sein - dafür sind sie zu groß geworden. Dass SPD, Linke und Grüne mit der AfD oder gar Pro Chemnitz gemeinsame Sache machen, scheint hingegen undenkbar; es wird also vor allem von der CDU abhängen, wie viel Einfluss die AfD künftig auf die Chemnitzer Kommunalpolitik nehmen kann.

Fraglich ist aber auch, ob AfD und Pro Chemnitz im neuen Stadtrat zusammenarbeiten. Bisher gab es dafür kaum Anhaltspunkte, aber wird es dabei bleiben? Nach den Stadtfest-Ereignissen im Sommer 2018 hatte die Berliner AfD-Spitze Pro Chemnitz auf eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Ob sich die künftigen Chemnitzer AfD-Räte an diese Vorgabe halten werden, ist derzeit noch völlig offen.


Vorläufiges Ergebnis

CDU24,59%19,65%

Die Linke23,74%16,79%

SPD19,44%11,40%

Grüne7,84%11,44%

Pro Chemnitz/DSU5,66%7,88%

AfD5,64%18,17%

FDP5,44%7,39%

Vosi3,12%2,27%

Chemnitz für alle2,01%

Die Partei0,64%3,02%

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