AfD und Pro Chemnitz scheitern mit Aktion im Rat

Fraktionen verlassen Sitzung vorzeitig, um Beschluss zu verhindern

In der Stadtratssitzung am Mittwochabend ist es zu einem Eklat gekommen. Die Fraktionen von AfD und Pro Chemnitz versuchten mit einer offenbar abgestimmten Aktion die Sitzung vorzeitig zu beenden, um einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern - scheiterten aber.

Die Fraktionsgemeinschaften der Grünen, von Linke/Die Partei sowie die SPD-Fraktion hatten einen Beschlussantrag eingereicht, der vorsah, dass Chemnitz gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Bundesregierung seine Bereitschaft erklärt, pro Quartal mindestens drei Kinder bzw. Eltern mit Kindern aus Flüchtlingslagern in Griechenland zusätzlich aufzunehmen. Der Antrag war der drittletzte auf der Tagesordnung. Unmittelbar bevor über ihn debattiert werden sollte, verließen alle fünf anwesenden Stadträte der AfD sowie drei Stadträte von Pro Chemnitz den Raum in Stadion. Damit waren nur noch 28 von zuvor 36 Stadträten vor Ort. Um beschlussfähig zu sein, hätten es aber mindestens 31 sein müssen. Auf die Anzahl 36 hatten sich die Fraktionen zuvor im Ältestenrat geeinigt - auch die AfD hatte dem zugestimmt. Pro Chemnitz schrieb zu der Aktion auf Facebook: "AfD und Pro Chemnitz sind gegangen. Damit ist der Stadtrat zunächst einmal nicht mehr beschlussfähig." Pro Chemnitz verwies als Begründung auf den Beschlussantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, sagte dazu: "Das kann man nur als schäbig bezeichnen." Sie verwies auf weitere Beschlussvorlagen etwa zur Unterstützung von in der Coronakrise in Not geratene Vereine und Verbände, die ebenfalls noch auf der Tagesordnung standen. In der 20-minütigen Unterbrechung gelang es den verbliebenen Parteien allerdings, weitere Stadträte zu kontaktieren und ins Stadion zu bitten. Exakt 31 Räte fanden sich nach der Pause im Raum ein - genau so viele wie nötig, um Beschlüsse fassen zu können. Sie votierten schließlich einstimmig für einen Änderungsantrag der CDU, wonach in diesem Jahr zwölf unbegleitete minderjährige Geflüchtete bis 14 Jahre aus griechischen Lagern aufgenommen werden sollen. Die weiteren zwei Beschlussvorlagen wurden ebenfalls angenommen.

10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
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    cn3boj00
    04.05.2020

    Immer wieder zeigen AfD und Kohlmann, dass sie nicht viel von parlamentarischer Demokratie halten. Billige Effekthascherei ist offenbar wichtiger, damit kann man bei Menschen mit einfachem Gemüt punkten. Und für Kinder wären wohl ganz andere Dinge wichtiger als ein Fuffi für die Eltern.

  • 5
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    Pedaleur
    04.05.2020

    Und nochmal eine einfache, nicht wertende, Frage hinterher. Geht es im Antrag tatsächlich um Kinder oder den Geldbeutel der Eltern (und ein dadurch erhoffter Wahleffekt)? Aber vielleicht ziehen ja AFD- Funktionäre Strom- und Betriebskosten ihren Kindern vom Taschengeld ab.

  • 7
    4
    Pedaleur
    04.05.2020

    @AFDChemnitz: Äpfel und Birnen. Aber sowas von!

  • 4
    6
    AfDChemnitz
    04.05.2020

    @tfr: Wenn es Ihnen um Kinder geht, sollten Sie sich die Frage stellen, warum unser Änderungsantrag mit dem Ziel, dass für jedes Schulkind 50€ gezahlt werden, abgelehnt wurde:

    "Die allgemeinbildenden Schulen in Chemnitz werden in diesem Schuljahr von 20.490 Kindern und Jugendlichen besucht. Seit Beginn der Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie müssen diese im häuslichen Bereich beschult werden. Hierbei treten für die Eltern neben dem zeitlichen Aufwand bei der Betreuung zusätzliche Kosten auf. Ausdrucke von Hausaufgaben und Leistungskontrollen sowie ein höherer Stromverbrauch durch die vermehrte Nutzung elektronischer Arbeitsgeräte fallen hier am meisten ins Gewicht. Durch die Auszahlungen soll eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 € pro Schulpflichtigem ermöglicht werden."

  • 9
    6
    MuellerF
    01.05.2020

    @ArndtB: Was wollen Sie denn? Ich habe Ihre Frage doch beantwortet!
    Ob ich darüber hinaus noch etwas schreibe, ist meine Sache - oder halten Sie nichts von Redefreiheit?

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    12
    ArndtBremen
    01.05.2020

    Herr Müller, es war lediglich eine Frage. Ja oder Nein hätte als Antwort genügt. Aber mit konkreten Aussagen haben sie es wohl nicht so.

  • 15
    10
    MuellerF
    30.04.2020

    @ArndtB: Nö, wie kommen Sie denn darauf? Wenn hier jemand im Verdacht steht, Diktaturen zu mögen oder zu verharmlosen, dann sind das AfD & Pro Chemnitz!

  • 17
    11
    tfr
    30.04.2020

    Es ist schon schäbig genug über die Aufnahme von drei (!!!) Kindern je Quartal abzustimmen. Das es noch erbärmlicher geht zeigen Afd und Pro Chemnitz. Schämt Euch !!

  • 9
    15
    ArndtBremen
    30.04.2020

    Herr Müller, mögen sie eher Diktaturen?

  • 11
    13
    MuellerF
    30.04.2020

    "AfD und Pro Chemnitz scheitern mit Aktion im Rat "

    Ich zitiere mal Nelson Muntz: HA-HA!