Amtsberg und Jahnsdorf wehren sich gegen Windkraftpläne

In einigen Gemeinden im Erzgebirge wächst der Unmut über Vorhaben zur Erzeugung von Strom. Der Protest nimmt dabei inzwischen konkretere Formen an.

Amtsberg/Leukersdorf.

Auf der Straße zwischen Weißbach und Gelenau befindet sich nahe dem Amtsberger Ortsteil ein gelbes Schild mit rotem Strich. Er überdeckt symbolisch dargestellte Windräder. Es handelt sich um eine Aktion von Amtsberger Bürgern, die damit gegen den geplanten Windpark in Amtsberg protestieren: "In Ortsnähe - Nein Danke!" Diese Aussage sowie die Höhe der fünf geplanten Anlagen von jeweils 240 Metern sind auf dem Schild vermerkt. Zudem sind mehrere Plakate mit gleicher Botschaft in Amtsberg zu sehen.

Einige der zehn Bürger, die sich seit Wochen regelmäßig treffen, waren Gäste der jüngsten Amtsberger Gemeinderatssitzung und kündigten dort weitere Aktionen an. Sogar von einem Bürgerbegehren war die Rede. Allerdings ist die Zeit dafür laut Sylvio Krause noch nicht reif. Der Amtsberger Bürgermeister betonte, dass beim Landratsamt bislang kein offizieller Antrag der Freiberger Firma Sabowind eingegangen sei, die Pläne zur Errichtung der Windkraftanlagen hat. "Noch handelt es sich nur um ein Ansinnen des Unternehmens", stellte Krause klar. Mit konkreten Maßnahmen sollte also noch gewartet werden, auch wenn der Bürgermeister das Engagement der Bürger lobte: "Ich finde es gut, wenn man sich austauscht."


Einen Austausch gab es auch zwischen Kommune und der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt. Dabei wurde deutlich, dass ein Bürgerentscheid aktuell wenig Sinn ergibt, da seine Wirkung dem eines Gemeinderatsbeschlusses entspricht. Der wurde bereits gefasst, als sich das Gremium gegen das Windkraft-Projekt aussprach. "Im Grunde genommen hat der Gemeinderat mit der negativen Entscheidung schon dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprochen. Ein Bürgerbegehren kann somit in der Regel nicht mehr erreichen", heißt es in einem Schreiben von Dietmar Bastian, dem Leiter des Referats Kommunalaufsicht.

Zugleich betonte Bastian, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens die konkrete Fragestellung maßgeblich sei. Dies ist einer der Gründe, warum Sylvio Krause zur Geduld aufruft. Erst wenn ein offizieller Antrag gestellt worden sei, könne man zielgerichtet dagegen vorgehen. Aber die Kommune befasst sich auch weiterhin mit dem Thema. "Wir sind dabei, zu klären, was uns weiterhilft, ohne dass es uns unnötig an Kraft und Geld kostet", so Krause. Gern würde der Bürgermeister dabei auch mit Politikern auf höherer Ebene ins Gespräch kommen, um über die Entfernungsvorgabe von Windrädern zu Wohngebieten zu reden, die bisher bei 700 Metern liegt. "Dieser Wert im Regionalplan stammt aus Zeiten, als die Anlagen deutlich kleiner waren", so Krause. Mit 240 Metern seien sie nun doppelt so hoch, was in seinen Augen auch Auswirkungen auf den Mindestabstand haben sollte.

Auch in der Gemeinde Jahnsdorf regt sich Widerstand gegen einen Entwurf des Planungsverbands Chemnitz, wonach Windkraftanlagen bei Leukersdorf entstehen könnten. Das sagte Bürgermeister Albrecht Spindler. In dem Gebiet nahe der Autobahn A 72 sind nach Angaben der Planer bis zu sechs Windräder möglich. Teilweise gehört das Areal zu Neukirchen, wo die Firma Sabowind bereits konkrete Pläne vorantreibt: Eine 239 Meter hohe Windkraftanlage soll dort gebaut werden - zwischen dem Feldweg Am Hirschsteig und einem Waldstück, das im Volksmund als Müllerholz bekannt ist. Die Neukirchener Räte stimmten dagegen, aber die Entscheidung liegt beim Landratsamt. Die Behörde prüft einen Antrag der Firma.

Die Fläche, die im Leukersdorfer Gebiet liegt, gehört laut Spindler mehreren Grundstückseigentümern. Zwar existieren bislang keine konkreten Pläne oder Anträge. Und solange keine Windkraft-Firma Verträge mit den Besitzern schließt, haben die Leukersdorfer nichts zu befürchten. Doch um Windräder auch in Zukunft zu verhindern, sucht Spindler nach Argumenten. Eines davon ist, dass der Planungsverband die Distanzen falsch berechnet habe. Dabei geht es um Abstände, die zwischen Windrädern und Wohngebieten oder Ansiedlungen einzuhalten sind. Der Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbands, Sebastian Kropop, konnte die Einwände des Bürgermeisters auf Nachfrage von "Freie Presse" weder bestätigen noch zurückweisen. (mit czd)

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