Ausschuss-Wahl wird zum Politikum

Jugendverbände und Projektträger sehen sich vom Stadtrat vor die Tür gesetzt - Von Befangenheit bis Fristablauf: Rathaus prüft Vorwürfe

Jugendklubs, Streetworker, Schulsozialarbeiter, Anbieter von Projekten für Kinder: Nach der ersten Sitzung des neuen Stadtrats sind in Chemnitz ein ganzer Sektor und viele Nutzer seiner Angebote in Aufregung. Der Grund: die künftige Zusammensetzung jenes Ausschusses, der über das Wie und Wohin in der Jugendhilfe maßgeblich mitentscheidet. "Freie Presse" erklärt, worum es geht.

Warum gibt es so viel Wirbel?

Zahlreiche Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz befürchten, künftig nicht mehr angemessen an der Entwicklung in diesem Bereich beteiligt zu sein. Eine vorab mit den örtlichen Dachverbänden "Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit" (gut 60 Mitglieder) und "Liga der freien Wohlfahrtspflege" (acht zumeist große Wohlfahrtsverbände) abgestimmte Liste mit Personalvorschlägen für den neuen Jugendhilfeausschuss wurde bei der geheimen Wahl in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats nicht berücksichtigt. Eine Mehrheit der Räte wählte stattdessen - augenscheinlich durchweg mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz - überraschend Vertreter einiger weniger Anbieter in das Gremium. Dabei geht es um sechs Sitze bei insgesamt 15 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern.

Was hat das für Konsequenzen?

Vereine und Dachverbände sehen die Vielfalt der freien Träger in dem Ausschuss künftig ebenso wenig repräsentiert wie die Bandbreite der Jugendhilfe-Aufgaben. Insbesondere stationäre Einrichtungen seien nicht mehr angemessen vertreten, heißt es. Der Umstand, dass anders als vorgeschlagen auch der Netzwerk-Dachverband nicht in das Gremium gewählt wurde, schneide die meisten Träger von der Arbeit des Ausschusses komplett ab.

Wer soll künftig Jugendhilfeanbieter im Ausschuss vertreten?

Drei der sechs Träger-Vertreter stellen kirchliche Einrichtungen: Diakonie, Caritas und das Jugendpfarramt. Zwei Mitglieder - eine Lehrerin und ein Schulsozialarbeiter - sowie deren Stellvertreter gehen auf Vorschläge des Solaris-Förderzentrums für Jugend und Umwelt zurück. Der sechste Platz wird - ohne jeden Stellvertreter - von der Chefin des privaten Bildungsträgers VBFA besetzt, der wiederum einem großen kirchlichen Wohlfahrtsverband im Erzgebirge angehört.

Was ist der Unterschied zur Situation bisher?

Nach der Stadtratswahl 2014 waren in Abstimmung mit den Dachverbänden Vertreter dreier freier Träger, zweier großer Wohlfahrtsverbände und eines kirchlichen Trägers in den Jugendhilfeausschuss gewählt worden. Deren Stellvertreter kamen aus sechs weiteren Vereinen.

Ist das jetzige Vorgehen rechtlich in Ordnung?

Das Gesetz schreibt vor, dass Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände "angemessen zu berücksichtigen" sind. Kritiker sehen das als nicht mehr gegeben an. Hinterfragt wird zudem, warum Vorschläge zur Wahl standen, die erst kurz vor der Stadtratssitzung vorgelegt wurden - obwohl die Frist zur Einreichung laut Amtsblatt bereits am 31. Mai abgelaufen war. Schließlich stellen Kritiker die Frage, ob CDU-Stadtrat Kai Hähner, der sich bei der Abstimmung erst auf Nachfrage wegen seiner beruflichen Tätigkeit für den Träger Solaris für befangen erklärt hatte, Stadträte unzulässig beeinflusst haben könnte. Der Vertreter des rechtskonservativen Flügels der CDU, der als Stadtrat dem Jugendhilfeausschuss künftig ebenfalls angehört, ist in der Videoaufzeichnung der Sitzung während der Wahl unter anderem in Gesprächen mit Fraktionskollegen und AfD-Stadtrat Nico Köhler zu sehen.

Wie soll es weitergehen?

Die Mitglieder des Netzwerks treffen sich am kommenden Montag zu einer außerordentlichen Sitzung. Sie haben die Oberbürgermeisterin und mehrere Ratsfraktionen bereits aufgefordert, die Wahl aufzuheben und die Trägervertreter nach vorheriger Beratung neu zu wählen. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Linke/ Die Partei. Laut OB Barbara Ludwig werden die Kritikpunkte derzeit geprüft. Ergebnisse sollen noch in dieser Woche vorliegen. micm mit su


Kommentar: Um jeden Preis

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat - sie wurden gleich in dessen erster Sitzung eindrucksvoll vorgeführt. Menschlich ist das vielleicht sogar zu verstehen, nach fünf Jahren rot-rot-grüner Dominanz. Doch stellt sich die Frage, ob insbesondere unter den Räten von CDU und FDP ein jeder sich bewusst war, zu welchem Preis diese Machtdemonstration erfolgt. Dass es bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuss um rein fachliche Fragen gegangen sein soll, erscheint wenig glaubhaft. Selbst Verbände, denen ein Sitz in dem Gremium zugebilligt wurde, zeigen sich über das Ergebnis wenig glücklich. Sie und ihre Fachkollegen müssen zudem damit leben, dass sie ihren Platz und ihre Stimme nicht zuletzt Stadträten von Pro Chemnitz und der AfD verdanken. Ob man ihnen damit einen Gefallen getan hat?

Bewertung des Artikels: Ø 4.8 Sterne bei 4 Bewertungen
8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    cn3boj00
    30.08.2019

    Na was will man denn erwarten. Früher ging es zumindest auf Kommunalebene noch um Sacharbeit. Doch spätestens seitdem auch Bundestagsabgeordnete auch in kommunalen Gremien aktiv sind (was verboten werden sollte) haben die das Prinzip aus dem Hohen Haus eingeführt: wichtiger als die Sache ist die Partei. So hat die einst rot-rot-grüne Mehrheit viele Anträge der CDU abgeschmettert (ich denke da z.B. an die Schwimmbadpetition), und nun kommt die Retourkutsche. Es geht um die Machtverhältnisse, nicht mehr um die Sache, das werden wir in Zukunft öfter erleben.

  • 6
    4
    Blackadder
    29.08.2019

    @Pedaleur: Danke für die Info, das war mir nicht ganz klar.

  • 8
    1
    Pedaleur
    29.08.2019

    @Blackadder: Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist gesetzlich geregelt. 3/5 Stadträte, 2/5 freie Träger.

    @acjw: Die Vertreter der freien Träger schreien nicht, weil es nicht nach sozialistischer Manier läuft, sondern weil sie um die fachliche Kompetenz des Ausschusses fürchten. Vielleicht gefällt es ihnen ja, wenn auf eigentlich unabhängige Träger politischer Einfluss auf Entscheidungen genommen wird, in dem 3 Vertreter von 6 direkt mit Parteien verbandelt sind. Ansonsten wäre mal ein konkretes Beispiel des Ausgrenzens Andersdenkender in der Jugendhilfe schön. Das Gegenteil ist der Fall. Da brauche ich nur Fanprojekt beim CFC oder mobile Jugendarbeit (Streetwork) sowie die ganzen Freizeiteinrichtungen zu erwähnen.

  • 5
    7
    Blackadder
    29.08.2019

    @994374: Aber im Jugendhilfeausschuss sitzen doch keine Stadträte, was hat das denn da mit der Wahl zu tun?

    @acals: Alles richtig, soweit ich weiß, prüft die Stadt derzeit den Einspruch zu dieser Wahl.

  • 6
    4
    994374
    29.08.2019

    Wenn die Frist für die Einreichung von Vorschlägen der 31.5. war, wie kann man da fundierte Vorschläge erwarten, wenn die Stadtratswahl nur kurz vorher, am 26.5.19, stattfand?

  • 13
    5
    acals
    29.08.2019

    @blacky: Regeln sind auch einklagbar und wer meint es wurde Rechtsbruch begangen dem stehen in unserem Rechtsstaat alle Wege offen. Da kann man nur zurufen ... "Auf gehts, Glueck auf"

    Erinnert sei an am Link abgebildete Abstimmung, in der 2 Stadtraeten waehrend der Diskussion Befangenheit vorgehalten wurde. Der Originalartikel der FP und das Diskussionsprotokoll sehe ich zumindest bei mir nicht online - in jedem Fall wurde erfolgreich geklagt und die Abstimmung musste wiederholt werden.

    Eingeblendet in diese Diskussion sind unsere eigenen Kommentatorbeitraege - und wir hatten damals zur Kenntnis zu nehmen das unsere gegeteilige Meinung eben nicht mehrheitsfaehig ist. Das nennt man Demokratie. Hindert uns auch heute nicht daran darauf bezugnehmend zu schreiben das diese damalige Entscheidung falsch war ... weil wir ueber den einen Tag hinausgedacht hatten, mag sein die Mehrheitsverhaeltnisse haetten sich bereits geaendert.

    Was Sie, @blacky, heute schreiben hatten wir in 2011 auf den Lippen und im Herzen ... aber wir hatten uns den demokratischen Regeln unterzuordnen. Haetten wir das nicht getan - haetten wir nur mit uebler Verleumdnung argumentieren koennen ... passen Sie bitte auf das dieses Ihnen nicht passiert, Sie sind aktuell sehr nah dran.

    Wenn das diese gewissen gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich mit der aktuellen Entscheidung nicht, eh, anfreunden koennen auch tun ... dann haben diese doch in 4-5 Jahren die Truempfe in ihrer Hand. Einstweilen gebietet es einer demokratischen zustande gekommen Entscheidung den Respekt auszudruecken (Punkt) (... und der Klageweg steht offen)

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-baut-dem-cfc-ein-neues-fussballstadion-artikel7780023

  • 14
    20
    Blackadder
    29.08.2019

    @acjw: An Regeln hat sich auch ein Stadtrat zu halten. Wenn die Frist für die Einreichung von Vorschlägen der 31.5. war, wie kann man da Vorschläge zulassen, die kurz vor der Wahl eingereicht wurden? Warum kann der befangene Stadtrat weiter Mitglieder beeinflussen? Wenn die neue konservative Mehrheit vor allem Rechtsbruch und Mauschelei bedeutet, dann Gute Nacht Chemnitz!

  • 19
    16
    acjw
    29.08.2019

    Ja da schreien sie plötzlich, wenn es mal nicht so läuft wie in sozialistischer Manier erhofft - die von links verwöhnten "Kämpfer gegen Rechts". Komisch nur, dass sie es bisher ja auch nicht gestört hat, wenn Andersdenkende im Bereich der Jugendhilfe benachteiligt wurden. Aber wie heißt es in einschlägigen Kreisen: Was Dein ist, ist auch mein, aber was mir gehört, geht Dich nichts an.
    Es ist schön, dass der Wind sich dreht.



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