Ausschuss-Wahl wird zum Politikum

Jugendverbände und Projektträger sehen sich vom Stadtrat vor die Tür gesetzt - Von Befangenheit bis Fristablauf: Rathaus prüft Vorwürfe

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    cn3boj00
    30.08.2019

    Na was will man denn erwarten. Früher ging es zumindest auf Kommunalebene noch um Sacharbeit. Doch spätestens seitdem auch Bundestagsabgeordnete auch in kommunalen Gremien aktiv sind (was verboten werden sollte) haben die das Prinzip aus dem Hohen Haus eingeführt: wichtiger als die Sache ist die Partei. So hat die einst rot-rot-grüne Mehrheit viele Anträge der CDU abgeschmettert (ich denke da z.B. an die Schwimmbadpetition), und nun kommt die Retourkutsche. Es geht um die Machtverhältnisse, nicht mehr um die Sache, das werden wir in Zukunft öfter erleben.

  • 6
    4
    gelöschter Nutzer
    29.08.2019

    @Pedaleur: Danke für die Info, das war mir nicht ganz klar.

  • 8
    1
    Pedaleur
    29.08.2019

    @Blackadder: Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist gesetzlich geregelt. 3/5 Stadträte, 2/5 freie Träger.

    @acjw: Die Vertreter der freien Träger schreien nicht, weil es nicht nach sozialistischer Manier läuft, sondern weil sie um die fachliche Kompetenz des Ausschusses fürchten. Vielleicht gefällt es ihnen ja, wenn auf eigentlich unabhängige Träger politischer Einfluss auf Entscheidungen genommen wird, in dem 3 Vertreter von 6 direkt mit Parteien verbandelt sind. Ansonsten wäre mal ein konkretes Beispiel des Ausgrenzens Andersdenkender in der Jugendhilfe schön. Das Gegenteil ist der Fall. Da brauche ich nur Fanprojekt beim CFC oder mobile Jugendarbeit (Streetwork) sowie die ganzen Freizeiteinrichtungen zu erwähnen.

  • 5
    7
    gelöschter Nutzer
    29.08.2019

    @994374: Aber im Jugendhilfeausschuss sitzen doch keine Stadträte, was hat das denn da mit der Wahl zu tun?

    @acals: Alles richtig, soweit ich weiß, prüft die Stadt derzeit den Einspruch zu dieser Wahl.

  • 6
    4
    994374
    29.08.2019

    Wenn die Frist für die Einreichung von Vorschlägen der 31.5. war, wie kann man da fundierte Vorschläge erwarten, wenn die Stadtratswahl nur kurz vorher, am 26.5.19, stattfand?

  • 13
    5
    acals
    29.08.2019

    @blacky: Regeln sind auch einklagbar und wer meint es wurde Rechtsbruch begangen dem stehen in unserem Rechtsstaat alle Wege offen. Da kann man nur zurufen ... "Auf gehts, Glueck auf"

    Erinnert sei an am Link abgebildete Abstimmung, in der 2 Stadtraeten waehrend der Diskussion Befangenheit vorgehalten wurde. Der Originalartikel der FP und das Diskussionsprotokoll sehe ich zumindest bei mir nicht online - in jedem Fall wurde erfolgreich geklagt und die Abstimmung musste wiederholt werden.

    Eingeblendet in diese Diskussion sind unsere eigenen Kommentatorbeitraege - und wir hatten damals zur Kenntnis zu nehmen das unsere gegeteilige Meinung eben nicht mehrheitsfaehig ist. Das nennt man Demokratie. Hindert uns auch heute nicht daran darauf bezugnehmend zu schreiben das diese damalige Entscheidung falsch war ... weil wir ueber den einen Tag hinausgedacht hatten, mag sein die Mehrheitsverhaeltnisse haetten sich bereits geaendert.

    Was Sie, @blacky, heute schreiben hatten wir in 2011 auf den Lippen und im Herzen ... aber wir hatten uns den demokratischen Regeln unterzuordnen. Haetten wir das nicht getan - haetten wir nur mit uebler Verleumdnung argumentieren koennen ... passen Sie bitte auf das dieses Ihnen nicht passiert, Sie sind aktuell sehr nah dran.

    Wenn das diese gewissen gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich mit der aktuellen Entscheidung nicht, eh, anfreunden koennen auch tun ... dann haben diese doch in 4-5 Jahren die Truempfe in ihrer Hand. Einstweilen gebietet es einer demokratischen zustande gekommen Entscheidung den Respekt auszudruecken (Punkt) (... und der Klageweg steht offen)

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-baut-dem-cfc-ein-neues-fussballstadion-artikel7780023

  • 14
    20
    gelöschter Nutzer
    29.08.2019

    @acjw: An Regeln hat sich auch ein Stadtrat zu halten. Wenn die Frist für die Einreichung von Vorschlägen der 31.5. war, wie kann man da Vorschläge zulassen, die kurz vor der Wahl eingereicht wurden? Warum kann der befangene Stadtrat weiter Mitglieder beeinflussen? Wenn die neue konservative Mehrheit vor allem Rechtsbruch und Mauschelei bedeutet, dann Gute Nacht Chemnitz!

  • 19
    16
    acjw
    29.08.2019

    Ja da schreien sie plötzlich, wenn es mal nicht so läuft wie in sozialistischer Manier erhofft - die von links verwöhnten "Kämpfer gegen Rechts". Komisch nur, dass sie es bisher ja auch nicht gestört hat, wenn Andersdenkende im Bereich der Jugendhilfe benachteiligt wurden. Aber wie heißt es in einschlägigen Kreisen: Was Dein ist, ist auch mein, aber was mir gehört, geht Dich nichts an.
    Es ist schön, dass der Wind sich dreht.