Beschlüsse müssen wiederholt werden

Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 29. April stehen auch zwei Beschlussvorlagen, denen das Gremium bereits am 30. Oktober vergangenen Jahres zugestimmt hatte. Dabei handelt es sich um den Bebauungsplan für die "Neue Johannisvorstadt" an der Bahnhofstraße zwischen Tietz und Augustusburger Straße und um den Wirtschaftsplan 2020 des städtischen Entsorgungsbetriebes ESC. Rechtsbürgermeister Miko Runkel erklärte dazu, dass die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde die Bekanntmachung der Tagesordnung der Ratssitzung vom 30. Oktober im Nachgang beanstandet habe, weil diese nicht wie üblich im Amtsblatt vorher veröffentlicht worden war. Nach einem "juristischen Austausch" mit der Stadtverwaltung habe die Landesdirektion empfohlen, über wichtige Beschlussvorlagen noch einmal neu abzustimmen. Deren Inhalt sei unverändert, so Runkel. Den Bebauungsplan für die "Neue Johannisvorstadt" hatte der Stadtrat im Oktober mit 47 Ja- und sieben Nein-Stimmen bestätigt, den Wirtschaftsplan des ESC einstimmig. (mib)


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