Betreiberwechsel - Gemeinde Taura gewinnt Kita-Streit

Taura.

Der Kita-Streit zwischen der Gemeinde Taura und der Volkssolidarität Glauchau/Hohenstein-Ernstthal ist beendet. Demnach muss die Volkssolidarität rund 71.000 Euro an die Gemeinde bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat der Beschwerde der Volkssolidarität nicht stattgegeben. Somit ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) zur Zahlung des Geldes rechtskräftig. Hintergrund: Die Parteien streiten über die Folgen der Beendigung eines Betreibervertrages zu zwei Kitas. Bis 30. Juni 2014 war die Volkssolidarität der Betreiber. Doch beim Betreiberwechsel gab es Streit. Laut eines Urteils am Landgericht Chemnitz sollte die Gemeinde einen Teil des Inventars zurückgeben und eine Entschädigung zahlen. Gegen das Urteil legte die Gemeinde Berufung ein und erhielt beim OLG Recht. Doch die Volkssolidarität zahlte trotzdem nicht. Deshalb kam es zur Beschwerde am Bundesgerichtshof. Tauras Gemeinderat und Bürgermeister Robert Haslinger (CDU) reagierten erfreut über den Ausgang. Die Volkssolidarität äußerte sich auf Nachfrage nicht. (bj)

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