Bewährungsstrafen nach Todessturz

Die Flucht tunesischer Asylbewerber vom Balkon des Wohnhotels Kappel endete tragisch. Dafür hat das Landgericht gestern zwei Landsleute der Opfer schuldig gesprochen.

12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Soundnichtanders
    13.06.2015

    Hätten die Richter, wenn ein eigenes Familienmitglied das Opfer gewesen wäre, den Fall ebenso betrachtet? Die Täter amüsieren sich köstlich auf deutsche Kosten. Sofern sie nach diesem Urteil in ihrer Heimat Folter und schrecken erleiden könnten, also vielleicht mal irgendwann, werden sie jetzt noch nicht mal abgeschoben. Warum verdummt Deutschland?

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    13.06.2015

    Ich weiß gar nicht, warum es da Diskussionen gibt. Alle straffälligen Asylanten sofort abschieben. Mit sofort meine ich die nächsten 3 Tage. Knast ist nicht angebracht, da kosten sie den Steuerzahlern noch mehr. Aber der ängstliche dumme deutsche Michel lässt sich von denen doch einschüchtern. Wir werden uns noch umschauen.

  • 1
    1
    gelöschter Nutzer
    12.06.2015

    Anscheinend bin der Wahrheit zu nahe gekommen....

  • 6
    0
    10.06.2015

    „Tunesien zählt nicht als sicherer Herkunftsstaat (AsylVfG §29a, Anlage II). Sie können sich somit sehr wohl auf GG Artikel 16a berufen.“

    Berufen kann ich mich auf vieles, ob ich aber damit Erfolg habe, steht auf einem anderen Blatt. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland entscheidet nicht, ob ich einen Antrag auf Asyl stellen kann oder nicht, sondern nur, dass die Bearbeitungszeit, aufgrund der schnellen Ablehnung, relativ kurz ist. Das ist ja der Sinn dahinter. Das Anträge schnell als unbegründet abgelehnt werden können. Zurück zu Tunesien. Ich wäre überrascht, wenn Flüchtlinge aus Tunesien das Asyl zugesprochen bekämen. Ich gehen davon aus, dass die Antragsteller größtenteils abgelehnt werden. Dass diese dann dennoch hierbleiben, ist nicht unbedingt auf die Entscheidung des BAMF zurückzuführen, als vielmehr auf die bewusste Missachtung der Gesetzmäßigkeiten des Asyl durch die (rot-grün / rot-rot-grün regierten) Länder. Denn Abschiebung ist Ländersache. Hier stellt sich Ideologie über geltende Gesetzmäßigkeiten.

    „Es empfiehlt sich zu Tunesien auch mal ein Blick in die Reisehinweise des Auswertigen Amtes:“

    Beim schnellen drüberschauen, habe ich keine Gründe, die ein Asyl rechtfertigen, finden können.

    Tunesien ist wohl das einzige Land, welches aus dem arabischen Frühling so herausgekommen ist, wie sich der Westen das wohl für die ganze arabisch, islamische Welt gedacht hatte. Die neue Verfassung von 2014 garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Es gibt freie Wahlen und Gewaltenteilung.

  • 2
    8
    GrafZ
    09.06.2015

    @ kartracer: Nur mal so: Menschenrechte sind Menschenrechte und keine Deutschenrechte. Reisen Sie doch einfach mal nach Tunesien, also jenseits der TUI-Tempel. Vielleicht in den Süden des Landes. Und vielleicht denken Sie dann etwas anders über manchen Dinge, die Sie anscheinend so sehr beschäftigen.

  • 11
    2
    kartracer
    09.06.2015

    Wer weiß eigentlich. aus welchem Grund diese
    Täter aus ihrem Land geflohen sind, kann es nicht auch
    sein, daß man sie wegen Straftaten verfolgt hat?
    Wer in einem Land um Asyl bittet, gleich aus welchem
    Grund, und Straftaten dieser Art begeht, gehört sofort
    in seine Heimat zurückgeschickt, ohne Aufschub!
    Da sie ja auch schon wieder untergetaucht sind, zeigt,
    daß sie Flucht nach Straftat, als gängige Praktik verstehen.
    Solchen Menschen Rechte des GG einzuräumen, kann
    und darf nicht möglich sein.

  • 2
    9
    gelöschter Nutzer
    09.06.2015

    "Ein Mensch tot - und trotzdem gibts nur eine Bewährungsstrafe (also quasi Freispruch)..." Mal ganz abgesehen von der Herkunft. Das ist wirklich traurig und nicht zu verstehen. Das gibts übrigens auch sehr oft bei deutschen Tätern (also Bewährungsstrafe nach versuchtem oder begangenem Todschlag - einfach mal googeln).

  • 9
    0
    Ballfreund
    09.06.2015

    Ein Mensch tot - und trotzdem gibts nur eine Bewährungsstrafe (also quasi Freispruch)... Blick hinüber zu den Einheimischen: "Ein 62-jähriger Rossauer muss vier Monate ins Gefängnis, weil er seit 1996 mit dem Auto unterwegs gewesen ist, obwohl er keinen Führerschein hat" (Freie Presse). Soviel zum Thema Rechtsstaat.

  • 1
    4
    gelöschter Nutzer
    09.06.2015

    Es empfiehlt sich zu Tunesien auch mal ein Blick in die Reisehinweise des Auswertigen Amtes:

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TunesienSicherheit.html?nn=332636

  • 2
    3
    09.06.2015

    @Pixelghost: Tunesien zählt nicht als sicherer Herkunftsstaat (AsylVfG §29a, Anlage II). Sie können sich somit sehr wohl auf GG Artikel 16a berufen. Somit ist die Beweislast von den deutschen Behörden zu erbringen, dass eine Rückkehr ohne Gefahr von Leib, Leben, politischer Verfolgung usw. erfolgen kann.

  • 12
    1
    DieWahrheit
    09.06.2015

    Ich bezeichne diese Verhandlung als eine Farce! Warum erfolgte nicht zugleich die Ausweisung.Ich gehe auch davon aus, dass die Justizkasse die volle Kostenübernahme dieser Verhandlung übernimmt, denn lt.Asylbewerberleistungsgesetz können die Verurteilten auf dessen Kostenübernahme verlassen. Ich, als Bürger zahle denen noch die Verhandlung! Immer dreister, immer brutaler - diese Rechtssprechung hat daran einen großen Anteil.

  • 12
    0
    Pixelghost
    09.06.2015

    "Auch die Haftbefehle gegen die beiden Verurteilten wurden aufgehoben. Wenn sie in den nächsten zwei Jahren nicht erneut straffällig werden, müssen sie die Freiheitsstrafe nicht antreten."

    2 Jahre?
    Wenn ich richtig informiert bin, haben Tunesier keinen Recht auf den 16 a GG. Über 90 % Prozent von denen werden abgeschoben.
    Also wie lange sollen diese "Asylbewerber" denn hier noch rumrennen?

    Und die Opfer sind unauffindbar?

    Was für ein Land.



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