Bräunsdorfer legt sich mit Handelskammer an

Unternehmer sind zur Mitgliedschaft verpflichtet. Ein 60-Jähriger sieht das nicht ein und verweigert die Zahlung der Beiträge. Das oberste deutsche Gericht hat zu dem Thema eine klare Meinung.

Bräunsdorf.

Wenn Dietmar Werner seinen Schriftverkehr mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf seinem Tisch auf der Terrasse ausbreitet, kann man schnell den Überblick verlieren. Unter den Dokumenten, die der Bräunsdorfer seit Jahren in einem Ordner sammelt, finden sich Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Widersprüche. Dabei geht es immer um dasselbe Thema: Die IHK fordert Beiträge von dem früheren Unternehmer, doch Werner will diese nicht zahlen.

Der 60-Jährige war zu DDR-Zeiten als Facharbeiter in einem Textilbetrieb sowie als Elektromonteur tätig, bevor er sich 1990 als Handelsagent in der Bekleidungsbranche selbstständig machte. "Ich habe im Auftrag der Hersteller mit Boutiquen und Großkonzernen verhandelt", berichtet er. Zu diesem Zweck war er in ganz Ostdeutschland unterwegs.

Wer als Unternehmer tätig ist, wird automatisch Mitglied der zuständigen berufsständigen Körperschaft wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Steuerberaterkammern - in Werners Fall ist dies die IHK Chemnitz. Jahrelang störte ihn das nicht, doch irgendwann wurde der verheiratete Vater von drei Kindern stutzig. Denn er stellte fest, dass er keinerlei Dienstleistungen der IHK in Anspruch nahm. Dazu zählen unter anderem Hilfe bei der Existenzgründung und Beratung in Rechts- und Steuerfragen. "Ich habe die IHK in all den Jahren nicht gebraucht. Weitergebildet habe ich mich mithilfe meiner Auftraggeber", sagt Werner.

Der Bräunsdorfer hält das System der Pflichtmitgliedschaft für nicht zeitgemäß. Er verstehe nicht, warum Unternehmen nicht selbst wählen können, ob sie Angebote der Kammern wahrnehmen wollen und deshalb Mitglied werden oder nicht. Werner verweist auf Systeme in anderen europäischen Ländern - so gibt es beispielsweise in der Schweiz keinen Kammernzwang. Die Widerstände gegen das deutsche System sind inzwischen groß. Es gibt sogar einen Verein namens Bundesverband für freie Kammern, der sich für eine freiwillige Mitgliedschaft einsetzt.

2012 beschloss Werner, seine IHK-Beiträge nicht mehr zu zahlen. Er legte Widerspruch gegen eine entsprechende Aufforderung der Kammer ein. Doch diese lehnte ab. Seitdem war das Schema in jedem Jahr ähnlich: Die IHK fordert Geld, Werner weigerte sich. Inzwischen hat die Chemnitzer Kammer mehrere Mahnungen verschickt. Ihre Forderung summiert sich auf etwa 550Euro. Wenn er zahle, werde ihn das nicht ruinieren, sagt Werner. "Aber es geht um das Prinzip."

Die IHK Chemnitz verweist hingegen auf die Gesetzeslage. "Jeder, der gewerblich tätig ist, ist Pflichtmitglied", sagt Marco Hietschold, Geschäftsführer für Finanzen. Aus seiner Sicht gebe es gute Gründe für die Regelung. "Mitglieder können die kompletten Leistungen der Kammer in Anspruch nehmen." Viele Mitglieder müssten nicht einmal einen Beitrag zahlen. Laut Hietschold sind Kleinunternehmer, deren jährlicher Gewinn unter 5200Euro liegt, vom Beitrag befreit. Von den 70.000 Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk - dieser umfasst Chemnitz sowie die Landkreise Zwickau, Vogtland, Erzgebirge und Mittelsachsen - zahlten nur 40.000 einen Beitrag. Und wer knapp über der Untergrenze liege, müsse lediglich 30 Euro im Jahr überweisen, betont der IHK-Geschäftsführer.

Dass Unternehmer die Zahlung verweigern, ist die Ausnahme. "Nur drei bis vier Prozent der Mitglieder, die zahlen müssen, haben ein Problem damit", berichtet Hietschold. Meist ließen sich Unstimmigkeiten durch Telefonate oder Briefverkehr aus dem Weg räumen. Nur ganz selten treibe die IHK das Geld ein. Dies sei aus Gründen der Gleichbehandlung der Mitglieder aber nötig, erklärt Hietschold.

In Dietmar Werners Fall hat die IHK bislang auf die Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens oder ähnliche Maßnahmen verzichtet. Trotzdem weiß der Bräunsdorfer, dass er am kürzeren Hebel sitzt. Denn die Gesetzeslage ist eindeutig. Erst im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht nach der Klage zweier Unternehmen den Kammernzwang für rechtens erklärt. Durch die Zwangsmitgliedschaft werde die Voraussetzung dafür geschaffen, ein "Gesamtinteresse" der Industrie- und Handelsunternehmen in den einzelnen Kammerbezirken zu ermitteln, argumentierten die Richter. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist nicht anfechtbar.

Werner will durch seinen Protest vor allem auf die aus seiner Sicht ungerechte Gesetzeslage aufmerksam machen, sagt er. An einer Eskalation des Konflikts sei er aber nicht interessiert. Er schließt nicht aus, dass er mit der IHK eine Ratenzahlung der ausstehenden Beiträge vereinbart. Immerhin kommen seit 2016 keine weiteren Beiträge hinzu. In jenem Jahr hat der Bräunsdorfer seine Selbstständigkeit aufgegeben. Er arbeitet jetzt als Fachangestellter für Bäderwesen im Sonnenbad Rußdorf.

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