Broschüre über Rechtsextreme nach Rechtsstreit wieder da

Ein Chemnitzer hatte sich dagegen gewehrt, in der Nähe des NSU verortet zu werden. Die Passage wurde überarbeitet. Neue Erkenntnisse gibt es über die Szene am Sonnenberg.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: Auf den Tag fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Terror-Trios hat der DGB Südwestsachsen gestern angekündigt, seine Anfang vergangenen Jahres vorgestellte Broschüre "Rechts sind doch die anderen" wieder zu vertreiben. Zugleich wurde die zugehörige Internet-Seite (www.wachsam-in-chemnitz.de) erneut freigegeben. Beide sollen einen Überblick bieten über die Neonazi-Szene und die Neue Rechte in Chemnitz und Umgebung. Wegen eines Rechtsstreits waren sie seit anderthalb Jahren nicht mehr verfügbar.

Der Grund: Ein in der Broschüre und auf der Internetseite erwähnter Chemnitzer - heute einer der führenden Netzwerker in der "Asylkritiker"-Szene der Region - hatte sich juristisch gegen die Formulierung zu Wehr gesetzt, er habe Mitte der 1990er-Jahre "Kontakt zum NSU" gehabt. Vor Gericht erzielte er einen Teilerfolg: Die betreffenden drei Zeilen mussten in jedem der noch vorhandenen fast 5000 Exemplare geschwärzt werden. Jedem Heft liegt nun ein Beiblatt bei, auf dem der Rechtsstreit erläutert wird. Dort heißt es mit Verweis auf das in dem Rechtsstreit ergangene Urteil des Oberlandesgerichts statt "Kontakt zum NSU" nunmehr, er habe "Kontakt zum NSU-Trio" gehabt. Dabei stützen sich die Autoren und das Gericht auf eine entsprechende Aussage des Mannes während einer Zeugenvernehmung durch das Bundeskriminalamt im Zuge der Ermittlungen gegen Beate Zschäpe und weitere Verdächtige.

Unterdessen wurden gestern Details über ein noch vergleichsweise junges Phänomen bekannt, das es zum Zeitpunkt des Erscheinens der Broschüre noch gar nicht gab. Auf einer linken Internetseite wurden ausführliche Recherchen über eine Gruppe veröffentlicht, die unter anderem für zahlreiche Schmierereien auf dem Sonnenberg in den vergangenen Monaten verantwortlich sein soll. Ihr Ziel: die Etablierung eines "Nazi-Kiez".

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