Bürgerbeirat sorgt für Kritik am Rathaus

Das neu gegründete Gremium soll sich mit Vertretern der Stadt zum Thema Sicherheit austauschen - vorerst nicht öffentlich. Lokalpolitiker stört nicht nur das.

Es ist eines der zentralen Anliegen des Rathauses nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes am Rande des Stadtfestes und anschließender, zum Teil von Ausschreitungen begleiteter Demonstrationen im Stadtzentrum: mehr Austausch über Kriminalität und Sicherheit in der Stadt, mehr offene Diskussionen über brisante Themen, die die Chemnitzer bewegen, mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen. Sie habe unterschätzt, wie groß die Wut der Chemnitzer ist, hatte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nach den Ereignissen Ende August gesagt.

Beim ersten Chemnitzer Bürgerdialog Mitte September hatte Ludwig deswegen die Einrichtung eines Bürgerbeirates vorgeschlagen. Das Gremium soll sich in regelmäßigen Abständen mit Vertretern der Stadt treffen, um über bevorstehende Entscheidungen und bereits vollzogene Veränderungen im Bereich der Sicherheit zu diskutieren, so Ludwig damals. 21 Personen verschiedener Altersgruppen und Berufe hatten sich zur Mitarbeit bereit erklärt.

Am 1. Oktober hat das Gremium zum ersten Mal getagt. Die Mitglieder hätten unter anderem über das Versammlungsgeschehen in der Innenstadt und den wachsenden Unmut darüber gesprochen, aber auch über die Präsenz der Polizei, Ursachen für die gewachsene Angst vor Kriminalität und über die Sicherheit in Bussen und Bahnen, informiert die Stadtverwaltung. Einzelheiten, Vorschläge der Bürger und der Tenor der Diskussion - das alles ist allerdings nicht bekannt. Denn das Gremium tagte geheim - und wird das auch in der nächsten Sitzung im Dezember so handhaben, kündigt die Stadtverwaltung an. Zur Auftaktsitzung habe man den Teilnehmern die Möglichkeit zum Kennenlernen geben wollen, erklärt das Rathaus auf Anfrage. Dabei sei auch über Inhalte und Regularien gesprochen worden. Dass auch die nächste Sitzung nicht-öffentlich stattfindet, sei "ausdrücklicher Wunsch der Teilnehmer" gewesen, so die Stadtverwaltung.

Diese Praxis sehen mehrere Stadtratsfraktionen kritisch, wie eine Umfrage der "Freien Presse" ergeben hat. So argumentiert die CDU/FDP-Fraktion, eine dauerhafte Nichtöffentlichkeit fördere keine Transparenz und mindere die Akzeptanz des Gremiums. "Nicht ohne Grund setzt die Sächsische Gemeindeordnung auch an den Gemeinderat hohe Hürden, um Sachverhalte nichtöffentlich zu beraten und zu beschließen", heißt es in einer Stellungnahme. Es sei "paradox", dass ein Bürgerbeirat nicht-öffentlich tagt, heißt es aus der AfD-Fraktion. Von dort kommt auch die Forderung, die Protokolle der Sitzung publik zu machen. Linke und SPD loben hingegen die Stadtverwaltung für die schnelle und unkomplizierte Gründung des Bürgerbeirates. "Hier war Schnelligkeit wichtiger als Gründlichkeit", sagt Dietmar Berger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Er fordert zugleich, die Arbeit des Gremiums transparent zu machen. "Es soll ja keine Geheimniskrämerei werden", so Berger. Die SPD verweist indes darauf, dass Gremien im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ebenfalls nicht-öffentlich zusammenkommen.

Grundsätzlichere Kritik kommt von den Grünen. Sie habe zwar Verständnis für den Ansatz Ludwigs, Anregungen der Bürger zur Sicherheit in der Stadt aufzunehmen, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Zais. Sie schränkt indes ein: "Die Art und Weise, wie dieser Bürgerbeirat am Stadtrat vorbei installiert wurde, ist kritikwürdig. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Bürgerbeirat nicht öffentlich tagt und die Ergebnisse die Stadtratsfraktionen daher nicht direkt erreichen." In eine ähnliche Richtung zielt auch die CDU/FDP, die ein Konzept über die Arbeit, die zu besprechenden Themen und sich ableitenden Aufgabenspektren des Beirates vermisst.

Bei der Frage, ob das Gremium geheim tagt oder nicht, deutet sich indes ein Kurswechsel an. Nach Informationen des Rathauses will OB Ludwig bei der nächsten Sitzung dafür werben, die darauffolgenden Treffen öffentlich abzuhalten. Entscheiden darüber müssten allerdings die Beiratsmitglieder. Die Größe des Gremiums soll im Übrigen nicht erweitert werden. Die Teilnehmer hätten entschieden, die derzeitige Zahl von 21 Mitstreitern nicht zu erhöhen, informiert das Rathaus. Wer jetzt noch mitmachen wolle, könne auf eine Nachrücker-Liste gesetzt werden, heißt es.


Kommentar: Schlecht gemacht

Die Idee eines Bürgerbeirats ist sicher nicht verkehrt. Das Rathaus erhält damit die Chance, direkt und ungefiltert Hinweise zur Ordnung und Sicherheit aus dem ganzen Stadtgebiet aufzunehmen. Aber gut gedacht ist nicht gut gemacht. Wer einen Bürgerbeirat hinter verschlossenen Türen tagen lässt, hat nicht verstanden, dass ein solches Gremium nur dann von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, wenn es auch öffentlich tagt.

Bewertung des Artikels: Ø 4.3 Sterne bei 3 Bewertungen
17Kommentare
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  • 1
    1
    cn3boj00
    17.10.2018

    Eigentlich macht der Stadtrat wohl mehr Gewese als nötig, denn ich messen diesem Gremium in der Form eher keine Bedeutung bei. Wohl nur so eine Alibigeschichte. Ich denke es liegt hier auch nicht am Nichtbemühen, es gibt einfach nichts zu berichten. Da muss man nicht gleich Verschwörungen vermuten.

  • 1
    1
    HHCL
    17.10.2018

    "Es sind einfach ein paar Leute, die miteinander reden, vielleicht auch mit Vertretern des Rathauses, genaues weiß man ja nicht. Dieses Recht hat jeder Bürger. Er kann Bürgersprechstunden nutzen, im Rathaus sowie in den Stadtratsfraktionen oder bei Abgeordneten."

    Das ist richtig. Hier hebt man dieses Gremium aber deutlich hervor. Es sind eben nicht nur x-beliebige Bürger, die mal zur Sprechstunde gehen und ein Gespräch führen. Hier sollen mehrfach Gespräche geführt werden und das alles von Leuten, die niemand kennt, in einem Teilnehmerkreis, der nicht erweiterbar zu sein scheint und mit dem Anspruch im Namen der Chemnitzer-Bürger sprechen zu wollen. Sollte letzteres gar nicht der Fall sein, müsste man das vielleicht noch einmal klar stellen und dann verstehe ich auch den Artikel hier nicht. Man bemüht sich offenbar möglichst gar nichts klar zu stellen sondern alles so geheim wie möglich abzuwickeln. Das ist weiteres Gift für das Klima in der Stadt, da der Eindruck entsteht, dass sich das Rathaus mit ausgesuchten(?) Bürgern im Rathaus einigelt. Man hatte vorher schon nicht den Eindruck von Bürgernähe und jetzt macht man genau so weiter.

  • 0
    1
    Hinterfragt
    17.10.2018

    @Hankman; "... unabhängig von Parteizugehörigkeit und Mandat ..."

    Sie wissen mehr, sind da mit bei ???

  • 2
    1
    cn3boj00
    16.10.2018

    Ach ja, beim Kommentar sollte es wohl "schlecht gemacht" heißen :)

  • 6
    2
    cn3boj00
    16.10.2018

    Zunächst: Im FreiePresse-Gespräch haben sich 25 Menschen dazu bekannt, dass ihre Meinung namentlich öffentlich gemacht wird. So ist das auch passiert, und meines Wissens musste bisher deshalb niemand um sein Leben fürchten. Deshalb würde ich es grundsätzlich begrüßen, wenn die Mitglieder sich beim Namen nennen lassen würden. Wer bewusst in die Öffentlichkeit tritt muss sich auch dazu bekennen.
    Zum anderen ist dieser "Beirat" kein offizielles Gremium ders Stadtrates oder der Stadtverwaltung. Er hat auch keinerlei Befugnisse. Denn dazu müsste die Satzung geändert werden. Es sind einfach ein paar Leute, die miteinander reden, vielleicht auch mit Vertretern des Rathauses, genaues weiß man ja nicht. Dieses Recht hat jeder Bürger. Er kann Bürgersprechstunden nutzen, im Rathaus sowie in den Stadtratsfraktionen oder bei Abgeordneten. Niemend verlangt, dass das öffentlich passiert. Insofern war die Idee von Frau Ludwig okay, aber man sollte den Ball einfach flach halten, franzudo.
    Sollte dieses Gremium tatsächlich irgendeine Funktion bekommen, muss man aber wohl noch einmal von vorn beginnen. Denn dann sollte schon einmal klar sein, was für eine Rolle er spielen soll, und wie sichergestellt werden kann dass die Zusammensetzung repräsentativ ist und nicht immer die gleichen Möchtegernpolitiker.
    Und Arndt, ich bedaure natürlich, dass Sie es bisher weder zu einer OB-Kandidatur noch zu einer Mitarbeit in einem Bürgergremium geschafft haben. Aber die kommen nicht vorbei und fragen nach.

  • 10
    0
    Pedaleur
    16.10.2018

    So wie ich das verfolgt habe, hat sich der Bürgerbeirat mehr oder minder direkt im Ergebnis des Sachsengesprächs gegründet. Oder er wurde berufen, mit dem dort ausgesprochenen Angebot, mitzumachen.
    Insofern hoffe ich doch, dass hier ein Gremium arbeitet, das auch das Meinungsspektrum der Bevölkerung widerspiegelt. Ein reflexartiges Draufhauen auf die Stadtspitze finde ich hier fehl am Platze. Ich absolut dafür, dass Beiräte, Ausschüsse oder was auch immer in der Regel öffentlich tagen müssen. Wenn Fr. Ludwig nochmals die Mitglieder sensibilisiert, zu dieser Öffentlichkeit zu kommen, ist das richtig und notwendig. Alle anderen Beiräte sind ebenso mit Namen und teilweise Adresse auf der Stadt- Seite zu finden. Wer sich daran stört, sollte einem Nachrücker die Chance geben. Mir scheint das öffentliche Interesse größer, als die Befindlichkeiten der Mitglieder zu berücksichtigen.

  • 8
    3
    Hankman
    16.10.2018

    @Pixelghost: Was Sie anführen, sind gute und nachvollziehbare Gründe. Würde ich in diesem Gremium mitarbeiten, wäre mir wahrscheinlich auch an Anonymität gelegen, zumindest bis ich weiß, wohin die Reise geht in diesem Gremium. Wenn ich das richtig verstehe, haben sich nach dem Bürgerdialog diese 21 Leute bereit erklärt, in dem Beirat mitzumachen. Die hat dann offenbar niemand gezielt gecasted. Man muss also nicht gleich wieder den Aluhut aufsetzen und Verschwörungstheorien ventilieren. Es handelt sich um ein beratendes Gremium, das Bürger der Stadt unabhängig von Parteizugehörigkeit und Mandat in die Diskussion einbeziehen soll. Entscheidungen wiederum müssen der Stadtrat und seine Ausschüsse treffen. Die tagen in der Regel öffentlich. Da gehen Sie, @Interessierte, @ArndtBremen, @Hinterfragt u. a., sicher regelmäßig hin und hören zu. Die Fraktionen haben allerdings ein Anrecht darauf, schnellstens über das unterrichtet zu werden, was im Beirat besprochen wurde. Wenn sich das Beirats-Format bewähren sollte und man es auf Dauer beibehalten will, sollte man sicher ein transparentes Verfahren finden, in dem die Mitglieder berufen werden. Aber jetzt schauen wir doch erst mal , was es bringt.

  • 11
    2
    HHCL
    16.10.2018

    Es ist erstaunlich Pixelghost, dass solche Vorgänge in anderen Städten transparent ablaufen und dort auch niemand Angst hat Gesicht zu zeigen.

    In Chemnitz scheinen die Leute vor allem Angst zu haben. Vor Innenstadtbesuchen, vor der Arbeit in einem Bürgerforum, vor anderen Menschen. Andere Städte haben ähnliche Probleme, gehen diese aber deutlich anders an. In Chemnitz verkriecht man sich in den eigenen vier Wände, meidet alles und jeden und malt sich Weltuntergangsszenarien aus, um sie dann in der Nachbarschaft oder per Internet zu verbreitet. Wie oft habe ich schon Gruselgeschichten aus der Innenstadt gehört. Auf Nachfrage erklärten die Leute dann meist, dass sie schon ewig nicht mehr in der Innenstadt waren, "Aber man hört ja so einiges. Das ist alles so schlimm geworden." Das ist schlimmer als "stille Post".

    Sie tun so, als könne man in Chemnitz seine Meinung nicht mehr sagen, ohne Gefahren für Leib und Leben auf sich nehmen zu müssen. Wo haben Sie denn diese Schauergeschichten her? Sie tun so, als müssten hier bewaffnete Polizisten das Rathaus schützen, als würden Büros politischer Parteien ständig verwüstet, als würden täglich die Reifen von Politikern, Künstlern und sonstiger öffentlicher Personen zerstochen, als würden hier täglich Leute aufgrund ihrer Meinung angepöbelt und bedroht. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun; eher mit einer behandlungsbedürftigen Angstsstörung. Weder die Polizeistatistiken noch Medienberichte decken diese Welt der Angst und Verfolgung, die Sie hier malen und selbst, wenn man sich nur bei Facebook informiert, kommt man schwerlich zu diesem Bild.

    Leute, die derartige Angst haben, sollten lieber die Finger von der Arbeit in einem Bürgerforum lassen. Ich glaube auch nicht, dass das der Grund für die Geheimniskrämerei ist.

  • 4
    5
    franzudo2013
    16.10.2018

    Für alle Beiraete des Stadtrates gelten dieselben Spielregeln. Die Mitglieder werden vom Stadtrat berufen. Das müsste die OB wissen. Das Interesse an transparenten Abläufen scheint nicht groß zu sein.
    Warum werden wir sehen, wenn die Mitgliederliste publik wird.

  • 5
    11
    Interessierte
    16.10.2018

    Wer sitzt denn da in dem Gremium bzw. Bürgerbeirat , wer sind denn diese 21 Personen , evtl. vielleicht eine Frau KatharinaWeyandt ?

  • 8
    5
    Pixelghost
    16.10.2018

    @Hinterfragt, im Unterschied zu Ihrem Citybesuch, den NIEMANDEN interessiert und der auch nirgends aktenkundig gemacht wird, ist das in der Öffentlichkeit stehende Beiratsmitglied nicht nur für Sie, der sich mit diesem in respektvoller Form auseinandersetzen möchte erreichbar, sondern auch für Mitmenschen, die etwas anders ticken.

  • 8
    12
    ArndtBremen
    16.10.2018

    Im Übrigen stelle ich mich gern für eine Mitarbeit in einem offenen Bürgerbeirat zur Verfügung.

  • 10
    12
    ArndtBremen
    16.10.2018

    @Pixelhorst: Ich zeige Gesicht und bekenne mich öffentlich zu meiner Meinung. Ein Bürgerbeirat der Angst vor den Bürgern hat ist Blödsinn. Weg damit!

  • 4
    10
    Hinterfragt
    16.10.2018

    "...Ich denke da nur an das Gejammer über die Videoüberwachung im Stadtzentrum. Die gleichen Leute fordern dann aber, die Mitglieder des Bürgerbeirates sollten doch mal „Gesicht zeigen“..."

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!

    Wenn ich durch das Stadtzentrum gehe, dann geht es niemanden etwas an in welche Geschäfte/ Institutionen ich gehe, ob ich mir am Hintern/ Schritt kratze, in der Nase Bohre, mit wem ich knutsche, ...

    Mitglieder eines Bürgerbeirats stehen dagegen eigentlich in der Öffentlichkeit und man sollte schon wissen, an wen man sich wenden kann.
    So wie das jetzt ist, vertreten die NUR die ureigenen Interessen ...

  • 10
    9
    HHCL
    16.10.2018

    - Dass auch die nächste Sitzung nicht-öffentlich stattfindet, sei "ausdrücklicher Wunsch der Teilnehmer" gewesen, so die Stadtverwaltung.
    - Die Teilnehmer hätten entschieden, die derzeitige Zahl von 21 Mitstreitern nicht zu erhöhen, informiert das Rathaus.

    Da hat sich also ein Grüppchen gebildet, dass vorgibt Bürgeninteressen zu vertreten und von Anfang an für sich entscheidet sich von den Bürgern abzusondern. Was besprochen wird ist geheim und der erlauchte Kreis für immer festgezurrt. Das klingt mehr nach einem Geheimbund als nach einem Bürgerforum. Ich fühle mich durch diese Damen(?) und Herren(?) - nicht einmal das weiß man - nicht vertreten! Wenn man Dialog mit Bürgern will, dann bitte öffentlich und nicht so ein Kreis erlauchter Geheimniskrämer, der offensichtlich bereits vor Etablierung dieses Gremiums glaubt ganz wichtig zu sein und über dem gemeinen Chemnitzer zu stehen.

    Man sollte dieses Gremium sofort auflösen und dann nochmal von vorne beginnen und zwar transparent! Ich will wissen von wem da was besprochen wird. Geschlossene Versammlungen (genannt Politbüro) haben lange genug für das Volk gesprochen.

  • 14
    5
    Pixelghost
    16.10.2018

    @ArndtBremen, aber genau das wird das Problem sein.

    Die Gremiumsmitglieder werden nicht wollen, dass ihre Namen in der Öffentlichkeit bekannt werden und auch nicht, welche Meinung sie vertreten.
    Aufgrund der hier in Deutschland entstandenen „Streitkultur“ - Beleidigungen, Verleumdungen, tätliche Angriffe, Brandanschläge, digitales Durch-den-Dreck-ziehen, platte Autoreifen, Schmierereien etc. - kann ich das sehr gut verstehen.

    Jeder will, dass sein Gesicht und seine Daten geschützt und vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Ich denke da nur an das Gejammer über die Videoüberwachung im Stadtzentrum. Die gleichen Leute fordern dann aber, die Mitglieder des Bürgerbeirates sollten doch mal „Gesicht zeigen“.

    Die namentliche Beantwortung der Frage „Wer sind die? führt dann wozu? Siehe oben.

  • 8
    9
    ArndtBremen
    16.10.2018

    Darf man denn wenigstens erfahren, wer in diesem Verein tätig ist? Der nennt sich doch BÜRGER!!!Beirat.



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