Bürgermeister hält rechte Demo-Anmeldung für unzulässig

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Mehrere rechtsgerichtete Gruppen wollen am Montag in Chemnitz demonstrieren. Der Ordnungsbürgermeister hält das für unzulässig.


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1717 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    4
    Tauchsieder
    17.04.2020

    Wie hieß es doch gestern in den Nachrichten (betraf nicht Chemnitz) auch in diesen Zeiten muss es möglich sein Demonstrationen durchzuführen.

  • 4
    5
    MuellerF
    17.04.2020

    "Ihre Äusserung, ob eine Demoanmeldung eine Straftat darstellen könnte, zeugt von Inkompetenz."

    @Arndt Bremen: Ich habe extra auf den Fall Bahner verwiesen- da prüft die Staatsanwaltschaft, ob mit ihrem Demo-Aufruf eine Straftat vorliegt. Dementsprechend könnte es hier auch so sein- simple Logik.

  • 4
    5
    ArndtBremen
    17.04.2020

    osgar, wissen sie es nicht oder war es wie immer eine Phrase?

  • 7
    5
    paral
    16.04.2020

    Guten Abend. Der Herr Runkel hält die Anmeldungen (!) für unzulässig. Herrn Runkels Meinung und der Konsorten, die ihm zustimmen, sind zweitrangig. Noch kann jeder anmelden, was er will. Ob er damit zum Zuge kommt, ist ein völlig anderer Aspekt. Die Gesetzeslage ist zur Zeit etwas prekär, man kann im Hinblick auf das Seuchenschutzgesetz vieles einfach negativ bescheiden. Wem nützt was? Die Anmelder der Demonstration erhalten Aufmerksamkeit, die in jedem Fall die Diskussion über das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit anfeuert. Egal wie ein Gericht entscheidet, wenn man es denn anruft, um einen Bescheid der Behörde überprüfen zu lassen. Der Herr Runkel steht als der moralische Held da, der es unanständig findet, überhaupt eine Versammlung anzumelden. Seine persönliche Meinung sei ihm zugestanden, mehr aber auch nicht. Wie es weitergeht, man darf gespannt sein. Es könnte ja auch sein, eine Versammlung unter strengen Auflagen zuzulassen. Und dann? Spontane Gegendemo? Wenn der Aufzug untersagt wird, geht Runkel davon aus, dass die das trotzdem machen. Wieso eigentlich ist er dieser Auffassung? ? Kurzum, ich bin der Meinung, Seuchenschutz und Auflagen sind eine willkommene Gelegenheit für die Politik, es dem querulanten Bürger wieder mal richtig zu zeigen. Mir fällt noch die etwas abgedroschenen Phrase "Wehret den Anfängen!" ein. D.F. 2111

  • 10
    5
    cn3boj00
    16.04.2020

    Clever gemacht, wenn auch schäbig, Herr Kohlmann und Konsorten. Beide Verfügungen, die sächsische Coronaschutzverordnung, welche die Teilnahme per se verbieten würde, und die Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen, nach der eine Demo an sich unzulässig ist enden (zunächst) am Montag um 0 Uhr. Also könnte man sie so lange nicht verbieten, bis es neue Verfügungen gibt. Doch die werden kommen. Nun steht leider nicht da, wann die Anmeldung erfolgte, aber da 4 Wochen Bearbeitungszeit üblich sind könnte Herr Runkel gelassen auf Zeit spielen und bis Sonntag auf neue Verfügungen warten, und da Behörden am WE nicht arbeiten am Montag entscheiden. Da sehe ich kein Problem.
    Und @osgar Daumen hoch :)

  • 15
    5
    gelöschter Nutzer
    16.04.2020

    Nu stellen Sie mal Ihr Licht nicht unter den Scheffel @Arndt.

  • 17
    9
    gelöschter Nutzer
    16.04.2020

    Dass hier die afd trotz Unvereinbarkeitsbeschluss gemeinsam mit der durch einem Rechtsextremen geführten Heimattreue Niederdorf und der rechtsextremen Pro Chemnitz gemeinsam demonstrieren möchte, noch dazu an genau diesem Tag, stößt harte Fans nicht auf. Ich hoffe sehr, dass die Versammlungsbehörde es auf einen Gerichtsentscheid ankommen lässt und nicht vorher schon einknickt.

  • 8
    17
    ArndtBremen
    16.04.2020

    @osgar: was bezweckt denn Herr Kohlmann?

  • 20
    9
    gelöschter Nutzer
    16.04.2020

    Was Herr Kohlmann mit diesem Demo-Aufruf bezweckt, dürfte jedem klar sein.
    Anwälte sind schon eine besondere Spezies, aber jeder Anwalt muss sich doch für seine Zunft schämen, dass so ein Mann dazugehört.
    Wer diesen Mann ernst nimmt und ihm nachläuft, sollte sich ernsthaft hinterfragen.

  • 12
    15
    ArndtBremen
    16.04.2020

    Herr Müller, nun lassen sie mal ihren Hass auf irgendjemand und irgendetwas beiseite und überlassen sie die Entscheidung über rechtmäßig oder unrechtmäßig einem Fachmann. Ihre Äusserung, ob eine Demoanmeldung eine Straftat darstellen könnte, zeugt von Inkompetenz.

  • 11
    5
    Tauchsieder
    16.04.2020

    Dazu kann sich zwar der Bürgermiester äußern, aber wie so oft wird letztlich ein Gericht darüber entscheiden.

  • 10
    10
    Hinterfragt
    16.04.2020

    Nun @Distelblüte; soviel zum Thema Verschwörungstheorien ...

    https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/eilantrag-gegen-demo-verbot-zum-teil-erfolgreich-artikel10773455

  • 22
    9
    FromtheWastelands
    16.04.2020

    Sieht so aus als ob da jemand verzweifelt um Aufmerksamkeit buhlt.

  • 18
    12
    MuellerF
    16.04.2020

    Wie auch bei der Rechtsanwältin Bahner sollte hier eine Staatsanwaltschaft prüfen, ob der Demo-Aufruf einen Aufruf zu Straftaten darstellt. Falls ja, dürfte das das Ende von Herrn Kohlmanns Anwaltslaufbahn sein.

  • 9
    33
    mops0106
    16.04.2020

    @Interessierte: "Und wieso ist denn eine Vorsichtsmaßnahme eine ´Diktatur`?"

    Wenn Sie mal ganz genau über die Zustände, die zurzeit im "Freistaat" und im ganzen Land herrschen, nachdenken, kommen Sie von selbst darauf.

  • 24
    13
    gelöschter Nutzer
    16.04.2020

    Das sind die richtigen Fragen, @Iteressierte.
    Vermutlich gehen rechte Gruppen wie Pro Chemnitz davon aus, dass eine Durchseuchung, auch mit vorsätzlichem oder fahrlässig herbeigeführtem Übertragen des Virus "normaler" wäre als Abstand halten, Einschränkungen des sozialen Lebens und gegenseitige Rücksichtnahme. Es zeugt auch von einer ordentlichen Portion Gleichgültigkeit den eigenen Fans gegenüber, die altersmäßig mehr oder weniger zur Risikogruppe gehören.
    Aber so ist es halt, wenn man Verschwörungstheorien aus dem Internet mehr glaubt als der Vernunft.

  • 37
    6
    Interessierte
    16.04.2020

    Wenn Massenansammlungen verboten sind , wieso kommt man denn da auf die Idee , eine Demo anzumelden ?
    Und wieso ist denn eine Vorsichtmaßnahme eine ´Diktatur`?