Burgstädt beschließt Wahlwerbesatzung

Burgstädt.

Der Stadtrat hat für die Stadt Burgstädt eine Wahlwerbesatzung beschlossen. Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) begründete die Notwendigkeit mit einer einheitlichen Regelung für die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Plätzen während der Wahlkampfzeit. Bisher habe es Einzelfallentscheidungen gegeben. Künftig wird geregelt, wo Wahlplakate aufgehangen werden dürfen und wo nicht. Beispielsweise ist es an Verkehrszeichen verboten. Auch innerhalb eines Umkreises von 50 Metern von Rathaus, Schulen, Kirche und Friedhof ist Wahlwerbung nicht zulässig. Eine Enthaltung und eine Gegenstimme gab es aus den Reihen der AfD-Fraktion. Wie AfD-Stadtrat Swen Kiehl auf Nachfrage sagt, hänge das mit den Abständen zu öffentlichen Gebäuden zusammen. Burgstädt sei beengt, da ständen nur wenige Plätze für Werbung zur Auswahl. (bj)

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