Burgstädt erhält vom OVG Recht

"Freie Presse" erhebt dagegen Beschwerde

Burgstädt/Bautzen.

Im Rechtsstreit der "Freien Presse" mit der Stadt Burgstädt hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen entschieden, dass Vertretern der Presse kein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung zusteht. Das anderslautende Urteil aus erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Chemnitz wurde geändert und die entsprechende Klage der "Freien Presse" abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil war die Stadt Burgstädt in Berufung gegangen.

Hintergrund des Streits ist eine Entscheidung der Stadt Burgstädt vom Januar 2016. Die Stadt hatte zu einer Einwohnerversammlung den Kreis der Teilnehmer überwiegend auf ihre Einwohner beschränkt und eine Redakteurin der "Freien Presse" nicht zugelassen. Das OVG kam nun zu dem Schluss, dass es sich bei Einwohnerversammlung nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle handle - anders als bei einer Gemeinderatssitzung.


Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die "Freie Presse" wird gegen diese Entscheidung jedoch Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben. (kle)

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