Burgstädter Stadträte fordern Videoüberwachung am Bahnhof

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, könnten Kameras installiert werden. Doch der Vorschlag ist umstritten.

Burgstädt.

An mehreren Autos, die am Bahnhof in Burgstädt abgestellt waren, sind Scheiben eingeschlagen worden. Darauf haben Burgstädter via Facebook aufmerksam gemacht. Die Polizei bestätigt die Vorfälle. Am 4. und 6. August seien je an einem Mercedes, Lada und Toyota die Scheiben eingeschlagen worden. Der Versuch an einem VW sei gescheitert, sagt eine Sprecherin. Die Polizei ermittle in einem Fall wegen Sachbeschädigung, weil nichts gestohlen worden sei. Bei zwei Fällen sei das Fahrzeuginnere durchsucht worden, aber noch nicht klar, ob etwas gestohlen wurde. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls im besonders schweren Fall.

Diese Vorkommnisse sind kein Einzelfall: Anwohner nennen Prügeleien, Schmierereien und Ruhestörung. Ein 19-jähriger Flüchtling war im Herbst 2018 bei einer fremdenfeindlichen Auseinandersetzung dort verletzt worden. Die Täter wurden nicht ermittelt, das Verfahren war eingestellt und an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Polizei hat die Kontrollen verstärkt. Das Gelände ist ebenso wie der Park Wettinhain und der Parkplatz zum Supermarkt an der Mittweidaer Straße zum sogenannten gefährlichen Ort erklärt worden. Das heißt: Ohne Anlass kann die Polizei dort Menschen kontrollieren.


Um das Sicherheitsgefühl am Bahnhof zu erhöhen, hatte Stadtrat Jens Scheithauer von den Freien Wählern (FWB) in der jüngsten Sitzung vorgeschlagen, eine Videoüberwachung zu prüfen - nach dem Vorbild der Stadt Chemnitz. Die Stadt Chemnitz hatte nach kontroverser Diskussion im Herbst 2018 Überwachungskameras an der Zentralhaltestelle und im Stadthallenpark installiert. Gemeinsam mit den Chemnitzer Verkehrsbetrieben und der Stadthalle, die ebenfalls Kameras in diesem Bereich einsetzen, kann eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern eingesehen werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden die aufgezeichneten Daten zehn Tage lang gespeichert, jedoch nur "anlassbezogen" ausgewertet. Das 850.000 Euro teure Projekt soll das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit in der Innenstadt stärken. "Wir sollten die Erfahrungen aufgreifen und eventuell eine Zusammenarbeit überlegen", sagte Scheithauer. AfD-Stadtrat Swen Kiehl stimmte ihm zu und bat, bei einer Stadtratssitzung den Polizeirevierleiter mit hinzuzuziehen.

Bürgermeister Lars Naumann (FWB) sicherte eine Prüfung zu. Seitdem wird der Vorschlag kontrovers unter Stadträten diskutiert. Auf Nachfrage sagte Naumann, dass er die Stadt Chemnitz um einen Erfahrungsaustausch bitten werde. Es müsse geprüft werden, ob die Installation einer Videoüberwachung organisatorisch, rechtlich und finanziell für Burgstädt eine Option sei, "um in einschlägigen öffentlichen Bereichen mehr Ordnung zu bewahren".

Der Vorschlag ist im Stadtrat allerdings umstritten. Während in der FWB-Fraktion schon vorher darüber diskutiert wurde, kam für einige die Ansage überraschend. FWB-Fraktionschef Christian Flechsig verweist auf Hinweise und Beschwerden Betroffener, denen die Stadt nachgehen müsse. Vor allem Verschmutzungen und Zerstörungen seien zu verzeichnen. AfD-Stadtrat Kiehl bezeichnet die Drogenkriminalität als größtes Problem, das bekämpft werden müsse. Als Brennpunkte nennt er neben Bahnhof und Wettinhain auch Kaufland-Parkplatz und Park am Rewe-Markt. Eine mögliche Videoüberwachung sei bisher kein Thema in der Fraktion von CDU sowie Gewerbe- und Handelsverein (GuHV) gewesen, meint Wolfgang Scheffel. Es müssten gesetzliche Grundlagen geprüft und die Notwendigkeit beurteilt werden.

Kritisch stehen einer Videoüberwachung die beiden Einzelkämpfer im Stadtrat gegenüber. "Das wären Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden", sagt Michael Seidel (SPD/Grüne). Wer wisse, was mit den Daten geschehe, wer sie in die Hände bekomme. "Da habe ich nur sehr bedingt Vertrauen in den Rechtsstaat", fügt er hinzu. Zurzeit sei es gesellschaftlich so, dass zugunsten einer gefühlten Sicherheit auf freiheitliche Rechte verzichtet werden. "Leider", ergänzt er. Außerdem gibt er zu bedenken, dass im Park Wettinhain eine Überwachung schwierig sei. Das Vandalismusproblem werde damit nicht geklärt, sondern in andere Orte verlagert, sagt er. Ähnlich äußert sich auch Ralf Jerke von den Linken. "Diejenigen, die im Wettinhain immer randalieren, schreckt eine Kamera nicht ab." Er fordert mehr personelle Präsenz von Polizei und Ordnungsamt - nicht nur tagsüber.

Doch die Polizei verweist auf einen neuen Fakt, der bisher noch nicht bekannt ist: "Wir haben durch unsere Kontrollen am Bahnhof einen Rückgang der Straftaten erreicht", sagt ein Sprecher. Jetzt prüfe die Polizei, ob der Bereich als gefährlicher Ort überhaupt noch eingestuft wird. Trotzdem will sie Präsenz zeigen und anlassbezogen Kontrollen durchführen.

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