Chemnitz, das Grundgesetz und die Videoüberwachung

Schränken die neuen Kameras im Stadtzentrum Menschen in ihren Grundrechten ein? Diese Frage beschäftigt neben Politikern nun auch ein Gericht.

Wenn sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Wort meldet, dann geht es meist um schlimme Zustände in fernen Ländern, regiert von irgendwelchen Despoten. Nicht so am Donnerstagnachmittag im Stadthallenpark: Dort wurden 70Jahre Grundgesetz diskutiert und gewürdigt, der Gegenentwurf gewissermaßen zu Unrecht und Schreckensherrschaft.

Doch in der Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Stadtratswahl am Sonntag bestätigte sich einmal mehr eine Erfahrung, die Moritz Spitzner, der Leiter der Chemnitzer Gruppe von Amnesty International, in Gesprächen schon öfters gemacht hat: Auch hierzulande wird die Achtung der in der Verfassung verankerten Grundrechte von den Bürgern keineswegs als Selbstverständlichkeit wahrgenommen.


Das beginnt schon bei Artikel 1 - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer einmal längere Zeit mit Arbeitsamt oder Jobcenter zu tun gehabt habe, so schilderte eine Chemnitzerin, wisse sehr wohl, dass sich da zwischen Theorie und Praxis bisweilen erhebliche Lücken auftun. "Man hat manchmal das Gefühl, da wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten."

Ein aktueller Fall ganz anderer Art beschäftigt demnächst wohl das Verwaltungsgericht: Der Veranstalter einer Demonstration Anfang März hat nach eigenen Angaben kürzlich Klage eingereicht, weil während dieser und anderer Demos die Kameras der im vergangenen Jahr in der Innenstadt neu installierten Video-Überwachung nicht abgeschaltet werden. Menschen könnte das im Zweifel davon abhalten, ihr in Artikel 8 des Grundgesetzes verankertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, argumentiert der Kläger.

Kein Einzelfall, wie Moritz Spitzner bestätigt. "Auch das neue Polizeigesetz und die Einführung sogenannter Bodycams für Polizeibeamte ist an unseren Infoständen immer wieder Thema", so der 18-Jährige. Der Fokus der Arbeit der seit Herbst 1989 bestehenden Amnesty-Gruppe in Chemnitz liege aber weiterhin auf der Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte weltweit.

Mehr über die Arbeit der Chemnitzer Gruppe von Amnesty International im Internet unter www.amnesty-chemnitz.de.

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