Chemnitz: Urteile im Prozess um Nazi-Parolen an kurdischer Bäckerei

Drei junge Männer gestehen, eine Bäckerei besprüht zu haben, unter anderem mit rechten Symbolen. Eigentlich habe der Haupttäter auch zum Thema Fußball sprühen wollen. Weil er die falsche Farbe dabei hatte, habe er sich dann für Hakenkreuze entschieden.

Am Dienstag sind drei junge Männer vom Amtsgericht für ihre Beteiligung an einer Aktion verurteilt worden, die deutschlandweit für Aufsehen gesorgt hatte. Laut ihrer Darstellung vor dem Richter hatten sie in der Nacht zum 9. Januar 2018 zunächst gemeinsam Bier und Schnaps getrunken. Dabei sei die Idee aufgekommen, mit Farbsprühdosen loszuziehen und "was zu malen", wie es einer der Angeklagten formulierte. Sie waren damals 18, 19 und 23 Jahre alt. An sechs verschiedenen Orten auf dem Sonnenberg und dem Kaßberg fanden sich später Nazi-Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und Sieg-Heil-Losungen, aber auch Fußballparolen, die sich gegen den Verein Erzgebirge Aue gewendet haben. Vor allem an Fassade, Fenster, Türen und einem Fahrzeug einer kurdischen Bäckerei fanden sich großflächig ihre zum Teil unleserlichen Schriftzüge.

Die Angeklagten gestanden die Taten. "Wir sind da alle nicht stolz drauf", sagte der heute 24-Jährige. Sie teilten die Farben untereinander auf. Er habe mit Blau und Schwarz, der 19-Jährige mit Gelb und der 18-Jährige mit Rot gesprüht. Er habe vor allem die Fußball-Parolen wie "Ultras Chemnitz" oder FCK und CFC gesprüht. Sein Freund, der als Haupttäter gilt, habe das auch tun wollen. Aber er habe ihm gesagt, es verbiete sich, mit roter Farbe zum Thema CFC zu sprühen. Ihm sei egal gewesen, für welche Symbole sich sein Kumpel entscheidet, so lange es nicht um Fußball geht, so der 24-Jährige. Das bestätigte der damals 18-Jährige. "Ich habe dann eben das andere gesprüht". Auf sein Konto gehen Hakenkreuze, SS-Runen und "NS Jetzt"-Parolen. Ihn "kotze" die Flüchtlingspolitik Deutschlands an, sagte er und verdeutlichte: "Ich bin leicht rechts". Er sei aber kein Extremist, würde nie Flüchtlingsheime anzünden oder sich rechtsradikalen Parteien anschließen. Auf seinem Handy fand die Polizei Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen. Zum Thema Fußball sprühte er dann aber doch in Rot. So sind auch die Schriftzüge "Tod und Hass der BSG" (gemeint ist Erzgebirge Aue) und "Hier regiert der FCK" ihm zuzurechnen.

Auf die Spur der Drei war die Polizei dank der Aufnahmen aus mehreren Überwachungskameras gekommen, die in der Bäckerei angebracht sind. Das Ziel hätten sie rein zufällig gewählt, beschrieben die Angeklagten. Einfach, weil an der Fassade Platz gewesen sei. "Wir wussten nicht, dass es eine ausländische Bäckerei war", sagte der jüngste Angeklagte.

Der Richter urteilte über die zwei jüngeren Angeklagten nach Jugendstrafrecht, da sie zum Tatzeitpunkt Heranwachsende waren und aufgrund ihrer Reife-Defizite. Der damals 18-jährige Haupttäter, der derzeit eine Ausbildung zum Maler und Lackierer macht, wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung für schuldig befunden. Er muss eine Woche in den Dauerarrest, binnen sechs Monaten einen sozialen Trainingskurs absolvieren und den begonnenen Täter-Opfer-Ausgleich beenden. Dafür muss er noch 48 Arbeitsstunden beim Großvermieter GGG ableisten, der ebenfalls geschädigt ist. Außerdem kommt auf ihn die Forderung von 14.000 Euro zu. Diese Summe müsste die Bäckerei ausgeben, um den Schaden, der bisher gesäubert wurde, aber noch leicht sichtabr ist, endgültig zu beheben.

Der zweite Angeklagte, der heute 24 Jahre alt ist, wurde ebenfalls wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Sachbeschädigung verurteilt. Unter Einbeziehung weiterer Urteile, die kürzlich wegen Betrugs gegen ihn gefällt wurden, muss er eine Geldstrafe von 1800 Euro leisten. Der dritte Angeklagte wurde wegen Sachbeschädigung in einem Fall verurteilt. Er muss 30 Sozialstunden leisten.

Die Tat und die Begleitumstände hatten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Zwei Überwachungskameras an und in der Bäckerei an der Jakobstraße hatten den Vorfall gefilmt. Wegen einer falschen Zeitanzeige auf einem der beiden Videos entstand der Eindruck, Polizisten hätten die Täter gesehen und sie gewähren lassen. Die Chemnitzer Polizei sah sich deshalb Kritik ausgesetzt. Tatsächlich waren die Beamten aber bereits vor der Tat vor Ort gewesen.

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