Chemnitz wartet auf Merkel-Termin: Neues zum Haftbefehl

Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Tatverdächtigen von Chemnitz wird gegen den Pro-Chemnitz-Gründer ermittelt. Die Oberbürgermeisterin hat Ideen zum Besuch von Merkel.

Barbara Ludwig, die Oberbürgermeisterin von Chemnitz.

Chemnitz (dpa/sn) - Rund eine Woche nach der Besuchsankündigung der Bundeskanzlerin in Chemnitz wartet Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) weiter auf einen Termin. «Wir warten auf eine verbindliche Reaktion und vielleicht auch einen Vorschlag, wie das organisiert werden kann», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag vor Journalisten. Ludwig wünscht sich, dass Angela Merkel (CDU) die Einwohner von Chemnitz zum Gespräch trifft. «Sie soll zu einem Dialog mit den Bürgern kommen und nicht nur zu einem Gespräch mit mir.»

Weiter kündigte sie an, dass der Gedenkort am Tatort in der Innenstadt vorerst erhalten bleiben soll. Man wolle mit der Familie in Kontakt kommen, um gemeinsam zu entscheiden, was dort wird, sagte die SPD-Politikerin. «Im Moment bleibt der Ort so, wie er ist», betonte sie. Am Tatort in Sichtweite des Karl-Marx-Monumentes wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Am 26. August war an der Stelle ein 35-jähriger Deutscher umgebracht worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird gefahndet. In der Folge war es in Chemnitz tagelang zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, bei denen Neonazis und Hooligans mitliefen.

Unterdessen kommt zwölf Tage nach einer gemeinsamen Demonstration von AfD, Pegida und Pro Chemnitz der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Am Donnerstag muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, soll der Mann bei der rechtsgerichteten Kundgebung am 1. September in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Beide Angeklagte kommen aus Chemnitz.

Im Fall des veröffentlichten Haftbefehls eines Tatverdächtigen nach dem Tötungsverbrechen von Chemnitz gibt es ebenfalls neue Erkenntnisse: Es wird nun gegen Pro Chemnitz-Mitbegründer Martin Kohlmann ermittelt. Wie die rechtspopulistische Bewegung auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, ist der Anwalt und Vorsitzende der Stadtratsfraktion ein Beschuldigter. «Dadurch, dass Herr Kohlmann selber als Beschuldigter geführt wird, ist ihm eine Vertretung der anderen Beschuldigten nicht möglich», heißt es auf der Internetseite.

Auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz war vor zwei Wochen der Haftbefehl gegen einen der Männer veröffentlicht worden, die den 35-jährigen Deutschen getötet haben sollen. Ein Justizbeamter hat zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar.

Weiter gibt es Erkenntnisse zu einem der Angreifer in Chemnitz aus dem Video. Der Mann, der aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, war angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma. Das berichtet das ZDF-Magazin «Frontal 21» (Dienstag). Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich «mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde», wird der Sprecher zitiert.

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie «Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?» und «Ihr seid nicht willkommen!».

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut «Frontal 21» weiter hervor, dass es die Polizei Chemnitz am 27. August mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun hatte. Weiter gehe aus dem Polizeibericht hervor, dass es zwischen 21.00 und 22.00 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: «100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.»

Für 21.47 Uhr vermeldet laut «Frontal 21» der Bericht: «20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte «Schalom»». Die angezeigte Attacke auf das jüdische Restaurant in Chemnitz hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in der Folge seinen Besuch angekündigt.

1Kommentare
👍10👎5 cn3boj00 11.09.2018 Und Kretschmer hat natürlich alles kleingeredet, war alles gar nicht so schlimm. Zum Versagen der Polizei Sonntag nachmittag hat er auch nichts zu sagen, auch nichts zum Versagen der Behörden und dass die Tat wohl hätte verhindert werden können. Er hat sogar Verständnis für die, die aus "Wut und Angst" auf die Straße gehen.
Dass sie auch wegen seiner Politik (und die seines Vorgängers) af die Straße gehn ist immer noch nicht angekommen. Denn er hat auch nichts dazu zu sagen, was er nun anders machen will, wie er die Ursachen der Problem angehen will. Oder hat da jemand was gehört? Ich glaube, er macht im Stile von Tillich einfach weiter, nur dass bei Tillich das Nichtstun mit Lethargie verbunden war, bei Kretschmer dagegen mit Dynamik. Und Merkel? Sie wird ihre stereotypen Antworten parat haben und die Chemnitzer lieb finden.
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