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Die Diskussion wurde geschlossen.
und wofür ist herr brehm wohl zuständig > http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger_und_rathaus/rathaus/dezernate_und_buergermeister/dezernate_und_buergermeister_index.asp
man sind das luschen oder klaffen wort und tat noch weiter auseinander als den meisten bisher schon bewusst war?
"Bauordnungsamt, Gebäudemanagement und Kassenamt müssen sich austauschen" - vielleicht sollte Herr Brehm das Amt zur Vermittlung zwischen den Ämtern einschalten, welches die Stadt im September so großspurig angekündigt hatte
"Zugleich macht er deutlich, dass das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Prozedere, um Hauseigentümer in die Pflicht zu nehmen, einen Riesenaufwand bedeutet."
das ist imho quatsch, art 14 gg ist eine hervorragende anspruchsgrundlage.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
allerdings ist eine gesellschaft, die (privat)eigentum vor das wohl der menschen stellt und eine vor den verfilzten schwarzgelben machtstrukturen kuschende und mit ihnen durchsetzte verwaltung natürlich nicht an einer änderung der herrschenden verhältnisse interessiert.
"Die Bürger der Stadt fordert er auf, mehr Zivilcourage zu zeigen: "Sie sollten Eigentümer auf Versäumnisse aufmerksam machen. Und auch die Stadtverwaltung ist dankbar für Hinweise."
völliger argumentativer blödsinn!
wie sollen denn die bürger die eigentümer aufmerksam machen, wenn ihnen informationen zu den eigentümern vorenthalten werden und selbst die behörden keine möglichkeiten zur einflussnahme sehen (s.o.)?
siehe auch > fp erhält laut eigener verlautbarung keine auskunft über die eigentümer (kommentar der redaktion lesen)
> http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Limbacher-Strasze-bleibt-Dauerbaustelle-artikel7833653.php#kommentare
Ich gestatte mir die Frage, was das Gejammere des Herrn Brehm soll?
Er wird dafür überreichlich bezahlt, um die Mißstände aufzudecken und rechtzeitig zu beseitigen oder von den Verursachern beseitigen zu lassen.
Die Stadtverwaltung duldet seit der Wende die Immobilienspekulationen durch Steuervergünstigungen und Abschreibungsmodelle. Sie steckt über die Cross-Border-Leasing-Modelle selbst mittendrin.
Herr Brehm darf gerne bei seinen regierenden Parteifreunden in Berlin und Dresden Gesetzesänderungen anmahnen.