Chemnitzer Stadtrat wegen Verleumdung verurteilt

Im Streit um eine Stützmauer hat der Stadtrat einen Amtsleiter beleidigt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Das Amtsgericht Chemnitz hat Pro-Chemnitz-Stadtrat Reiner Drechsel am Freitagvormittag wegen Verleumdung und Beleidigung zu 1040 Euro Geldstrafe verurteilt. Damit bestätigte es im Wesentlichen einen zuvor erlassenen Strafbefehl, kürzte aber die Höhe der darin verhängten Strafe um etwa ein Drittel. Der heute 77-jährige Drechsel hatte im Frühjahr vergangenen Jahres in einer E-Mail an alle Kreisräte des Landkreises Zwickau einen Amtsleiter der Kreisverwaltung als Lügner und Betrüger bezeichnet, diesem willkürliche Entscheidungen und kriminelles Verhalten vorgeworfen. Daraufhin stellte Landrat Christoph Scheurer Strafanzeige. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund ist ein Streit um den Bau einer Stützmauer in der Gemeinde Niederfrohna bei Limbach-Oberfrohna. Das Projekt war von Drechsel ingenieurtechnisch geplant worden. Um die Abrechnung des im Jahr 2017 abgeschlossenen Vorhabens läuft in einem weiteren Verfahren noch immer ein Rechtsstreit. (micm)


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