Chemnitzkonzert: Verbaler Angriff auf Steinmeier

Chemnitzkonzert: Verbaler Angriff auf Steinmeier /regioline/sachsen/

Berlin (dpa) - Der Wirbel um die Erwähnung des Chemnitzer Konzerts gegen Rechts vom Herbst 2018 im sächsischen Verfassungsschutzbericht hat auch den Bundestag erreicht. Mit einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Donnerstag dort für Empörung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt ein und mahnte ein dem Staatsoberhaupt angemessenes Verhalten an. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender verfolgten die Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Gästetribüne.

Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr «ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten», sagte Brandner in seiner Rede. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. «Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.» Steinmeier habe offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen gemacht.


Brandner spielte damit darauf an, dass Steinmeier im September 2018 auf Facebook das Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt hatte. Zuvor war es dort nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Flüchtlinge verantwortlich sein sollen, zu rechten und ausländerfeindlichen Krawallen gekommen. Auf der Bühne hatte damals auch die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet gestanden, die vormals ins Visier von Verfassungsschützern geraten war.

Schäuble unterbrach Brandner und wies ihn darauf hin, dass der Bundespräsident «unser aller Staatsoberhaupt» sei. «Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das.»

Sachsens Verfassungsschutz hatte das Konzert in seinem in dieser Woche erschienen Jahresbericht im Kapitel über Linksextremismus erwähnt. Die Behörde geriet deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Anschließend hatte sie am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen und mitgeteilt, dass das Konzert selbst nicht als linksextremistisch eingestuft, sondern nur «in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde».

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