"Das Vertrauen in die Justiz ist deutlich gesunken"

Die neue Präsidentin des Amtsgerichts hat Probleme der Gerichte benannt und Forderungen gestellt. Ihre Berufung sorgt für ein Novum in Sachsen.

Verfahren, die mehrere Jahre dauern, Akten, die immer weitergeschoben werden, Menschen, die bei einfachen Anliegen lange warten müssen - Zustände, die auch an sächsischen Gerichten nicht unbekannt sind. Und die zum Problem werden, meint die neue Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz, Regina Tolksdorf. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken", stellte sie am Donnerstag anlässlich ihrer offiziellen Amtseinführung fest. Und schob eine Forderung hinterher: "Wir müssen guten Service bieten, verständlich verhandeln und zügig entscheiden." So sollte beispielsweise eine Zivilklage binnen fünf Monaten entschieden werden - vorausgesetzt, es seien keine umfangreichen Gutachten nötig.

Grundlage dafür sei eine ausreichende Personalausstattung - an der Spitze und weiter unten, sagt Tolksdorf. Gerade die Geschäftsstellen der Gerichte, oft erster Ansprechpartner bei Anliegen von Bürgern wie beispielsweise Nachlassverwaltungen, arbeiteten an der Belastungsgrenze. Und bei den Richtern laufe "eine wahnsinnige Pensionswelle" auf die Gerichte zu. Man müsse jetzt anfangen, Nachfolger für diese Positionen aufzubauen, sagt die Gerichtspräsidentin. Um guten Service bieten zu können, müsse die Justiz aber auch entsprechend ausgestattet sein, merkte sie an und nannte das Stichwort Digitalisierung: "Ich wäre schon froh, wenn wir den technischen Standard, den jeder Mitarbeiter zu Hause hat, auch im Büro vorfinden würden."

Tolksdorf ist seit 1. November Präsidentin des Amtsgerichts. Sie hat die Nachfolge von Martin Uebele angetreten, der bereits seit Dezember 2017 Präsident des Landgerichts Dresden ist. Ihr neuer Posten war also fast zwei Jahre unbesetzt. Die gebürtige Westfälin hat in Bayreuth studiert und arbeitet seit Anfang der 1990er-Jahre in Sachsen, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Zwickau. Ihr bislang letztes Amt, das der Direktorin am Amtsgericht Plauen, übt sie vorübergehend weiter aus - parallel zu ihrer neuen Aufgabe in Chemnitz. Am hiesigen Amtsgericht ist sie als Präsidentin für die Repräsentation des Gerichts, Beziehungen zu Stadt und Polizei und für Personalangelegenheiten zuständig. Sie werde aber weiterhin auch Verhandlungen leiten und Urteile sprechen, kündigt die 52-Jährige an.

Tolksdorf ist 30 Jahre nach der Wende die erste Frau an der Spitze eines Amtsgerichts in Sachsen. Für sie sei das unbedeutend, sagt die Juristin. "Das ist eine Selbstverständlichkeit." Die neue sächsische Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, hob diesen Fakt indes hervor. Und verwies darauf, dass ja bereits das in Chemnitz ansässige Landessozialgericht (Dorrit Klotzbücher) und die hiesige Polizei (Sonja Penzel) von Frauen geführt werden. "In Chemnitz liegt was in der Luft", so Meier.

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