Debatte um Stadtfinanzen: Amtsleiter sieht kein Versäumnis

Chef der Zwickauer Kommunalaufsicht verweist auf fehlende Unterlagen zur Haushaltslage Limbach-Oberfrohnas

Limbach-O./Zwickau.

Die Rechnungsprüfung im Rathaus Limbach-Oberfrohna hat bei der Analyse der städtischen Haushalte für die Jahre 2011 bis 2014 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Mehrere Stadträte betrachten den früheren Kämmerer Carsten Schmidt (CDU) als Schuldigen, der die Vorwürfe zurückweist. Über den Fall hat Johannes Pöhlandt mit Udo Bretschneider gesprochen, dem Leiter des Amtes für Kommunalaufsicht. Der Behörde im Landratsamt Zwickau werden alle Haushalte vorgelegt. Sie ist auch für Disziplinarverfahren zuständig.

Freie Presse: Herr Bretschneider, Ihr Amt hat die Haushalte damals geprüft. Warum ist Ihnen nichts aufgefallen?

Udo Bretschneider: Wir prüfen Haushalte für das aktuelle Jahr und die Planungen für die folgenden drei Jahre. Und wir schauen uns zur Bewertung die Jahresabschlüsse an, soweit sie uns vorliegen. In den Abschlüssen wird dargestellt, wie sich die Finanzlage tatsächlich entwickelt hat. Rein rechtlich müssten die Abschlüsse zwei Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres vorliegen. In der Zeit, die hier angesprochen wird, fehlten aber mehrere Jahresabschlüsse.

In Limbach-Oberfrohna gab es einen erheblichen Verzug. Hätten Sie nicht darauf hinwirken müssen, dass dieser Rückstand aufgeholt wird?

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Jahresabschlüsse aufgestellt werden müssen, weil wir diese zur Bewertung benötigen. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass es gerade zu jener Zeit für die Kommune fast unmöglich war, die Abschlüsse zeitnah vorzulegen. Limbach-Oberfrohna hat die Buchführung früher auf die sogenannte Doppik umgestellt als andere Kommunen. Da waren zahlreiche Sachen zu klären, etwa bei der Bewertung von Grundstücken und der EDV. Vieles, was für die Haushaltsplanung notwendig ist, musste erst wieder aufgebaut werden. Das mag aus heutiger Sicht nicht jeden sofort überzeugen, war damals aber eine unendliche Herausforderung.

Nach welchen Kriterien haben Sie dann überhaupt geprüft?

Wir haben geprüft, ob sich die Haushaltsplanung an den Daten orientiert, die der Freistaat etwa mit Blick auf Steuern und andere Einnahmen vorgibt. Das war in Limbach-Oberfrohna immer der Fall.

Inzwischen weiß man, dass die Haushaltslage als angespannt dargestellt wurde, obwohl auf mehreren Konten zum Teil mehr als 30 Millionen Euro lagen. Warum haben Sie diese Diskrepanz nicht erkannt?

Wir als Rechtsaufsicht dürfen in die Finanzhoheit der Kommune nicht eingreifen. Wir sind nicht berechtigt, Kontoauszüge anzufordern.

Die Rechnungsprüfung im Rathaus hat zudem mehrere angebliche Umschuldungen bemängelt, bei denen zwischen Tilgung und Neuaufnahme von Krediten fast zwei Jahre lagen.

Unter Umschuldung versteht man, dass auf die Tilgung eines Kredites zeitnah die Aufnahme eines neuen Kredits folgt. In Limbach-Oberfrohna ist dieser Zeitraum sehr gedehnt worden. Als die Stadt uns davon in Kenntnis gesetzt hat, haben wir darauf hingewiesen, dass diese Praxis nicht fortgesetzt werden soll. Das war aber erst 2016 oder 2017.

Der Kämmerer hat mehrmals Haushaltssperren verhängt, die im Nachhinein als unnötig eingeschätzt werden.

Eine solche Sperre ist ein Instrument zur Sicherung des Haushaltes, das allein in der Zuständigkeit der Kommune liegt. Das haben wir nicht zu bewerten und müssen auch nichts genehmigen.

Auch im Mahnwesen soll es Defizite gegeben haben, sodass der Stadt Einnahmen verloren gingen.

Auch für das Mahnwesen ist allein die Kommune zuständig. Wir haben in diesem Bereich keine Befugnisse.

Jetzt liegen die Jahresabschlüsse vor, sodass Sie Planung und Ergebnis vergleichen könnten. Werden Sie im Nachhinein tätig?

Wir können die Prüfung der Haushalte aus den vergangenen Jahren nicht noch einmal aufrollen. Wir bewerten die aktuelle Haushaltssituation.

Sehen Sie im Nachhinein irgendein Versäumnis Ihrer Behörde?

Nein.

Wenn die Kommunalaufsicht offenbar nicht in der Lage ist, erhebliche Unregelmäßigkeiten zu erkennen - warum prüft sie dann überhaupt?

Wir erkennen durchaus Fehlentwicklungen im Haushalt. Hier liegt allerdings wegen der Umstellung auf die Doppik ein besonderer Fall vor. Auch andere Kommunen sind deswegen bei den Jahresabschlüssen erheblich in Rückstand geraten. Die großen Differenzen zwischen Planung und Ergebnis ist ebenfalls nichts, was nur Limbach-Oberfrohna betrifft. Abgesehen davon ist es keine schlimme Fehlentwicklung, wenn die Stadt nun mehr Geld zur Verfügung hat, als sie damals glaubte. Andersherum wäre es weit schlimmer. Dann wären wir auch rechtzeitig aktiv geworden.

Mehrere Stadträte werfen dem Kämmerer vor, die Stadt bewusst arm gerechnet zu haben. Wie ist Ihre Einschätzung?

Dazu möchte ich nichts sagen.

Spielt es eine Rolle, dass sowohl Carsten Schmidt als auch Landrat Christoph Scheurer ein CDU-Parteibuch haben?

Nein. Wir nehmen keine politische Position ein. Der Landrat hat in dieser Angelegenheit nie interveniert.

Die Stadtverwaltung soll bei Ihnen als Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen Schmidt angestrengt haben. Können Sie das bestätigen?

Die Stadt Limbach-Oberfrohna hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir haben die Stadt gebeten, weitere Unterlagen vorzulegen. Dies ist noch nicht geschehen. Erst dann können wir entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht.

Welche Vorwürfe stehen dabei im Raum?

Zum Inhalt des Verfahrens möchte ich nichts sagen.


Fünf Mitarbeiter prüfen Etats

Udo Bretschneider leitet seit der Kreisreform 2008 das Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau. Zuvor war der Jurist im Landratsamt des Chemnitzer Landes tätig. Der 57-Jährige ist verheiratet und lebt in Chemnitz.

Zum Amt für Kommunalaufsicht gehören acht Mitarbeiter. Allein fünf davon kümmern sich ausschließlich um die Prüfung der Haushalte der 33Städte und Gemeinden im Landkreis. Laut Bretschneider reicht das Personal, um die Etats intensiv zu analysieren. Die Prüfung eines kommunalen Haushaltes dauert im Durchschnitt drei Wochen. (jop)

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