Demos, Reden und ein Alkoholverbot

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen hat zum 1. Mai mehr als 2000 Menschen mobilisiert. An Veranstaltungen von AfD und Pro Chemnitz nahmen deutlich weniger Besucher teil.

Chemnitz.

9 Uhr: Laut Polizei bis zu 1000 Menschen haben sich unter dem Motto "Früh aufstehen gegen Rassismus" am Marx-Monument eingefunden. Anschließend zieht eine Demo über die Theater- und die Bahnhofstraße in Richtung Neumarkt. Die erste Reihe verdeutlicht das breite Bündnis gegen Rechts: Hanka Kliese, Volkmar Zschocke und Susanne Schaper (Landtagsmitglieder von SPD, Grünen und Linken) laufen neben dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, DGB-Regionalchef Ralf Hron und Gabi Engelhardt von "Aufstehen gegen Rassismus".

10.02 Uhr: Der Demo-Zug trifft am Neumarkt ein, wo die zentrale DGB-Kundgebung stattfindet. Nebenan, auf dem Markt, hat die AfD zu einer Großkundgebung geladen. Die Polizei positioniert mehrere Einsatzwagen, um beide Lager zu trennen. Einige Zeit später geraten dennoch AfD-Landtagskandidat Nico Köhler und einige Gegendemonstranten aneinander. Die Polizei nimmt die Personalien eines Mannes auf.


10.23 Uhr: Sachsens Parteichef Jörg Urban ist der erste Redner auf der AfD-Bühne. Er dankt der Polizei dafür, dass sie die Kundgebung vor dem "Mob" schützt. Die Zahl der Zuhörer wird später auf 250 geschätzt.

10.52 Uhr: Auf der Gewerkschaftskundgebung mit laut Polizei bis zu 2300 Teilnehmern fordert Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Unternehmen ohne Tarifvertrag dürften keine Fördergelder und öffentliche Aufträge mehr erhalten.

10.53 Uhr: Beatrix von Storch, Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, betritt unter großem Applaus die Bühne, vom Neumarkt her ertönen Pfiffe und Sprechchöre. Chemnitz sei aufgrund der Ereignisse vom August von den Medien sträflich behandelt worden, sagt sie und lobt Sahra Wagenknecht als "einzig vernünftige Politikerin der Linken".

11 Uhr: Martin Dulig, Wirtschaftsminister und Landeschef der SPD in Sachsen, erinnert auf dem Neumarkt an die Mitverantwortung der Arbeitgeber. Sachsen müsse "Tarifland" werden, der Mindestlohn stelle nur eine Untergrenze dar.

11.09 Uhr: René Uthoff, Betriebsratschef im VW-Motorenwerk, sagt bei einer Talkrunde auf der DGB-Bühne: "Wir liefern in mehrere Länder Europas. Weltoffenheit sichert uns hier in Chemnitz Arbeit und Beschäftigung." Später gibt es noch bis 13 Uhr Live-Musik. Die Polizei zeigt weiterhin starke Präsenz.

15.17 Uhr: Im Reitbahnviertel haben sich etwa 150 Menschen zum Straßenfest eingefunden, das die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Vereinigung Pro Chemnitz organisiert hat. Anlass ist die Eröffnung ihres umstrittenen Treffs an der Brauhausstraße. Wie die Polizei bestätigt, war an dem Altbau in der Nacht zuvor eine übel riechende Flüssigkeit gegen die Haustür geworfen worden.

15.32 Uhr: An der Annenschule trifft eine Demo von Pro-Chemnitz-Gegnern ein. Gemeinsam (und ein wenig schief) wird "Schrei nach Liebe" von der Rockband Die Ärzte gesungen. Bei Pro Chemnitz füllen sich die Biertische, doch es gibt nur alkoholfreies Bier. Eine Klage gegen diese Auflage der Stadt blieb nach Rathausangaben ohne Erfolg. Auffällig viele ältere Leute sind vor Ort, aber auch etliche bekannte Aktivisten fremdenfeindlicher Gruppierungen der Region. Für Familien gibt es eine Hüpfburg und Ponyreiten.

15.38 Uhr: Bei Pro Chemnitz beginnt eine Dresdner Volkslieder-Gruppe zu musizieren, die auch schon bei Asylgegnern in Einsiedel aufgetreten ist. Unter anderem wird "Märkische Heide, märkischer Sand" intoniert, die Hymne des Landes Brandenburg. "Weil die Landschaft dort so stark an Ostpreußen erinnert", erläutert ein Redner, der für Pro Chemnitz im Stadtrat sitzt.

16.16 Uhr: Während an der Brauhausstraße zu Akkordeonklängen historische Formationstänze eingeübt werden ("für Mädels und Burschen"), zieht sich die Gegendemo in Richtung "Weltecho" zurück.

16.48 Uhr: Die Polizei, die mit rund 300 Beamten im Einsatz war, zieht eine positive Bilanz. Bis auf zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und je ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Nötigung am Vormittag habe es bis gegen 17Uhr keine Probleme gegeben, heißt es.

17.35 Uhr: Überraschungsgast bei Pro Chemnitz: André Poggenburg, Chef der rechten AfD-Abspaltung "Aufbruch deutscher Patrioten", betritt die Bühne. Chemnitz müsse patriotisch-deutsch bleiben, fordert er. Und dafür sei Pro Chemnitz nötig. Das Publikum hat sich im Vergleich zum Nachmittag schon arg dezimiert.


"Freie Presse"-Reporter an Arbeit gehindert

Ein Journalist der "Freien Presse" ist zunächst von Pro-Chemnitz-Anhängern, danach von der Polizei bei seiner Arbeit massiv behindert worden, als er dabei war, das Bürgerfest von Pro Chemnitz zu fotografieren. Teilnehmer hinderten ihn daran und bedrohten ihn. Die Polizei forderte den Reporter anschließend auf, die Fotos zu löschen und sprach ihm einen Platzverweis aus, obwohl er sich als Mitarbeiter der "Freien Presse" ausgewiesen hatte.

Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um ein Missverständnis der Einsatzkräfte vor Ort, der Platzverweis wurde zurückgenommen. Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Veranstaltungen von Journalisten in Wort und Bild dokumentiert werden dürfen. (dy)

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