Ein schwarzer Tag und seine Folgen

Wirtschaft, Kultur, Tourismus: Wie sich die Ereignisse von August auf Chemnitz bis heute auswirken - und welche Fragen noch offen sind

Die Steckbriefaktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit" zu Teilnehmern fremdenfeindlicher Demonstrationen in Chemnitz im August und September hat zu Wochenbeginn die Debatte um den gesellschaftlichen Umgang mit den Ereignissen damals und seither neu entfacht. Wie stehen die Dinge heute, ein Vierteljahr danach? "Freie Presse" beantwortet wichtige Fragen.

Was soll aus dem Tatort an der Brückenstraße werden, wo seit Monaten immer wieder Blumen und Kerzen abgelegt werden?

Die Gestaltung des Ortes wird in den nächsten Wochen nach den Wünschen der Familie geschehen. Alle Entscheidungen dazu will die Stadt in Abstimmung mit der Familie treffen.

Wirken sich die Ereignisse und die Negativ-Schlagzeilen seit August auf die Wirtschaft aus?

Laut dem Chemnitzer IHK-Geschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich sind Auswirkungen volkswirtschaftlich nicht messbar. Es gebe aber erste Signale, gegen die es anzukämpfen gelte. Vertreter von Handel und Gewerbe in der Innenstadt klagen über deutlich spürbare Umsatzeinbußen und Rückgänge bei Kunden- und Besucherzahlen.

Gibt es Auswirkungen auf den Tourismus?

Die Anzahl der Übernachtungen in Chemnitz ging laut Statistischem Landesamt im September im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent, die der Ankünfte sogar um 6,3 Prozent zurück - trotz des großen Medieninteresses und des "Wir sind mehr"-Konzertes mit 65.000 Besuchern. Zahlen für den Oktober liegen noch nicht vor. Dass die Zeit seit Sommer nicht gut war, bestätigen Hotel- und Gaststättenbetreiber. Abgesehen von einigen besonderen Ereignissen, wie etwa dem Besuch der Kanzlerin in Chemnitz, seien die Gästezahlen eingebrochen. Besucher würden die Innenstadt meiden und lieber Übernachtungsmöglichkeiten am Stadtrand suchen. Ein City-Restaurantbesitzer berichtet von abgesagten Familienfeiern, die lange im Voraus geplant waren, sowie von schlecht besuchten Veranstaltungen am Freitagabend. Selbst Stammgäste würden nicht mehr kommen, weil sie von Sperrungen und Behinderungen im Umfeld der Pro-Chemnitz-Demos verunsichert seien.

Was bedeutet all das für Veranstaltungen in der Innenstadt?

Theaterintendant Christoph Ditt rich berichtet von einer 30-köpfigen Reisegruppe, die für 2019 Karten für einen "Der Ring des Nibelungen"- Zyklus reserviert hatte, mit Verweis auf die Situation in Chemnitz aber wieder storniert habe. Die Chemnitzer Wirtschaftsförderung CWE hat Auswirkungen vor allem bei den Tagen der Industriekultur Mitte September gespürt. Zwar sind laut Geschäftsführer Sören Uhle mit insgesamt 13.500 etwa 1500 Besucher mehr gekommen als im Vorjahr. Dies gehe aber ausschließlich auf Betriebsführungen zurück. Veranstaltungen, die es in der Hartmannfabrik gab und die dafür extra lang bespielt wurde, seien medial und mental von den Ereignissen zuvor überlagert worden. "Zudem haben wir insbesondere bei einem internationalen Tagungsformat massiv Rückmeldungen erhalten, dass internationale Gäste, die den Besuch geplant hatten, aufgrund der Situation abgesagt haben", so Uhle.

Wie ist der Stand der Ermittlungen zu den von Übergriffen und Ausschreitungen begleiteten Demos am 26. und 27. August?

Bislang liegen laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden 18 polizeiliche Ermittlungsverfahren zum 26. August und 79 zum 27. August vor. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch. 23 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte und 18 Verfahren gegen unbekannte Täter sind bereits den Staatsanwälten vorgelegt worden. In acht Verfahren wurden Anträge auf beschleunigte Verfahren bzw. auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. Vier Verfahren wurden eingestellt; sieben weitere, weil kein Täter ermittelt werden konnte.

Ist es richtig, dass vor Übergriffen am Nachmittag des Stadtfest-Sonntags Migranten Teilnehmer eines spontanen "Trauermarschs" durch die Innenstadt provoziert haben?

Entsprechende Behauptungen hatte unmittelbar nach den Vorfällen ein führendes Mitglied der Chemnitzer AfD bei Facebook geäußert, ohne diese näher zu konkretisieren. Im November wurden in einem Beitrag eines rechtskonservativen Online-Magazins in einem Fall konkrete Anschuldigungen von anonymisierten Zeugen erhoben. Eine unabhängige Überprüfung dieser Behauptungen ist derzeit nicht möglich; eine entsprechende Anfrage der "Freien Presse" beschied Geschäftsführer Roland Tichy abschlägig. "Wir arbeiten derzeit daran, die Vorfälle gerichtsfest zu dokumentieren", äußerte er. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden äußerte später, ihr seien "bislang keine eindeutigen Belege für Provokationen von Flüchtlingen" bekannt.

Auslöser für die Demos und Ausschreitungen im August war der gewaltsame Tod des 35-jährigen Chemnitzers Daniel H. Wie weit ist die Aufklärung gediehen?

Es wird gegen drei Flüchtlinge wegen gemeinschaftlichen Totschlags und Körperverletzung ermittelt. Ein junger Syrer sitzt in Untersuchungshaft; ein anderer, wohl aus dem Irak stammender Mann wurde Mitte September wieder entlassen, weil kein "dringender Tatverdacht" bestand. Das Verfahren gegen beide soll im Januar abgeschlossen werden. Nach dem Dritten, einem dringend tatverdächtigen Iraker, wird international gefahndet.

Was wurde aus den beiden bei der Auseinandersetzung verletzten Begleitern von Daniel H.?

Sie konnten das Krankenhaus bereits nach wenigen Tagen verlassen.

In Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein türkisches Restaurant zitierte die Wochenzeitung "Freitag" unlängst einen Mann, der angibt, Beteiligte der Tat zu kennen. Wie gehen die Ermittler damit um?

Die Polizei teilte auf eine Anfrage via Twitter mit, der Hinweis sei "an die zuständigen Kollegen weitergeleitet" worden. Die Staatsanwaltschaft will sich derzeit mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht näher dazu äußern. micm/jpe/dy/ros


"Das Klima hat sich seit August für Migranten spürbar verändert"

André Löscher (37, Foto) leitet die Chemnitzer Beratungsstelle des Vereins RAA Sachsen Opferberatung. Mit ihm sprach Michael Müller.

Freie Presse: Herr Löscher, wie viele Übergriffe haben Sie für den 26.und 27. August erfasst?

André Löscher: Wir haben für den 26. August sechs rassistisch motivierte Angriffe dokumentiert, zum Teil mit Verletzungen. Bei den Opfern handelt es sich mit einer Ausnahme durchweg um Migranten - mehrere Männer und eine Frau. Für den Tag darauf stehen sieben Körperverletzungen und drei Fälle von Bedrohung bzw. Nötigung zu Buche. Dabei handelt es sich zumeist um Angriffe auf Gegner der Pro-Chemnitz-Demo sowie auf Journalisten.

Woher stammen die Informationen?

Zumeist von Betroffenen selbst und von Dritten, die das dokumentiert haben. Zudem werten wir Presseberichte und Berichte der Polizei aus.

Wie hat sich die Situation seither entwickelt?

In der ersten Woche danach war die Angst schon groß. Viele Migranten sind nicht mehr in die Innenstadt gefahren, haben ihre Kinder nicht mehr in die Schule geschickt, haben Termine bei Ämtern sausen lassen. Das hat sich mittlerweile etwas beruhigt - die Demos und die Teilnehmerzahlen gingen ja auch wieder zurück. Aber die Anfeindungen im Alltag, die sind geblieben.

Was muss man sich darunter vorstellen?

Böse Blicke im Bus zum Beispiel, Beschimpfungen und dergleichen. Das Klima für Migranten in der Stadt hat sich da spürbar verändert.

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