Einwohner wollen mehr Mitsprache

Für Gablenz und das Yorckgebiet entsteht eine Bürgerplattform. Die Initiatoren haben schon erste Ideen.

Yorckgebiet.

Mitsprache bei Entscheidungen, die das eigene Wohn- oder Arbeitsumfeld betreffen - mit diesem Ziel hat sich am Donnerstagabend eine sogenannte Steuerungsgruppe einer neuen Bürgerplattform Mitte-Ost für Gablenz und das Yorckgebiet gebildet.

Etwa 15 interessierte Bürger sowie fünf Landtagsabgeordnete und Stadträte oder deren Vertreter waren dazu in den Wissmannhof an der Yorckstraße gekommen. Sechs Freiwillige aus den Reihen der Bürger erklärten sich bereit, zunächst für voraussichtlich ein Jahr in der Steuerungsgruppe mitzuarbeiten, bevor deren Mitglieder neu gewählt werden. Die Steuerungsgruppe will sich regelmäßig treffen, um Arbeitsschwerpunkte abzustimmen und Stellungnahmen zu bevorstehenden Stadtratsentscheidungen zu formulieren, in denen es um die beiden Stadtteile geht. Ihre Versammlungen sollen allen Bürgern offen stehen. Dabei wird auch über die Aufteilung des von der Stadt für Projekte zur Verfügung gestellten Budgets von 1,61 Euro je Einwohner - für Gablenz und das Yorckgebiet sind das zusammen reichlich 33.000 Euro pro Jahr - entschieden.

Initiiert wurde die neue Bürgerplattform vom Verein Solidarität, Demokratie, Bildung (SDB), der sich 2013 mit dem Ziel gebildet hatte, Initiativen von Bürgern zu unterstützen. Zu seinen aktuellen Projekten zählen die Pflege des Knappteichs sowie die Förderung von Kindereinrichtungen und Schulen. Der Verein wird auch Träger der Bürgerplattform und sein stellvertretender Vorsitzender Oliver Treydel deren Koordinator. Er will jetzt im Rathaus die Bestätigung der neuen Bürgerplattform Mitte-Ost durch den Stadtrat beantragen. Nach denen für die Stadtgebiete Mitte (Zentrum, Kapellenberg, Bernsdorf, Altchemnitz), Mitte-West (Altendorf, Kaßberg, Schloßchemnitz) und Süd (Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Markersdorf, Hutholz) wird es das vierte Gremium dieser Art in Chemnitz.

Die Voraussetzungen und Befugnisse von Bürgerplattformen sind in der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz geregelt. Demnach sollen sie partei- und verwaltungsunabhängig sein, aber mit bestehenden Strukturen und der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Erst im Mai hatte der Stadtrat zudem beschlossen, die Plattformen weiter mit Personal-, Verwaltungs- und Sachkostenzuschüssen zu unterstützen.

Mitte-Ost-Koordinator Treydel will sich jetzt als erstes in den Stadtteilrunden in Gablenz und dem Yorckgebiet vorstellen, zu denen sich Vertreter von Vereinen, Einrichtungen und Vermietern regelmäßig treffen. Zu den ersten Vorhaben der Steuerungsgruppe gehören eine Satzung für die Bürgerplattform und eine Informationsveranstaltung mit Experten aus dem Baudezernat zum geplanten Bau von zwei Kreisverkehren an der Kreuzung Augustusburger Straße/Yorckstraße/Geibel- straße. Denn viele Anlieger, darunter Gewerbetreibende, befürchten Probleme wegen der angekündigten langen Bauzeit von März 2019 bis Mai 2020. Außerdem sollen Reinigungsaktionen am Gablenz- und Grundbach organisiert werden.


Kommentar: Am bestenbeteiligen

Meckern ist Volkssport. Viele fühlen sich schon von gewählten Gremien, wie Ortschafts- und Stadträten, nicht ausreichend vertreten. Und jetzt können sich auch noch Freiwillige ohne jede demokratische Legitimation zu Bürgerplattformen zusammenfinden. Damit sich diese Runden wirklich mit Themen beschäftigen, die den meisten Menschen unter den Nägeln brennen, gibt es nur eine Möglichkeit: Wer etwas bewirken will, muss sich beteiligen.

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