Entsetzen, Empörung, Distanzierungsversuche

Wie die Politik auf die Krawalle in Chemnitz reagiert - Kretschmer sorgt sich um Image des Landes - Opposition gibt Regierung Mitschuld

Chemnitz.

Einen Tag nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz infolge eines Gewaltverbrechens am Rande des Stadtfestes sehen Politiker eine neue Eskalationsstufe erreicht und haben Fremdenhass scharf verurteilt. "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz", so Seibert.

Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verurteilte Hetze und Selbstjustiz. "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird", sagte er am Montag in Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte: "Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz."

Auch die Bundes-SPD verurteilte die Aufmärsche in Chemnitz. "Es darf keine Selbstjustiz in diesem Land geben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. "Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft, dass alle Demokraten sich diesen Ereignissen entgegenstellen." Zugleich kritisierte Klingbeil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Vorfälle zunächst nicht kommentieren wollte. "Ich erwarte von einem zuständigen Innenminister, dass er sich äußert", sagte Klingbeil. Demgegenüber erklärte Seehofer: "Ich möchte zunächst einen authentischen Bericht der Verantwortlichen." Zugleich warnte Seehofer die Politik davor, die Dinge zu schnell beurteilen zu wollen.

Die sächsische Linke-Vorsitzende Antje Feiks erklärte, dass sie den gewaltsamen Tod eines Menschen mit Bestürzung zur Kenntnis genommen habe. Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lasse Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 1990er-Jahre aufkommen. Chemnitz dürfe kein zweites Rostock-Lichtenhagen werden. "Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen", sagte sie. Die Grünen gaben den sächsischen Regierungen eine Mitschuld an den Vorfällen in Chemnitz. Es fehle seit Jahren eine klare Haltung, und man habe jene gewähren lassen, die hetzten und zündelten, sagte Landeschefin Christin Melcher.

Auch die AfD versuchte, sich von den Krawallen zu distanzieren. Sie hatte am Sonntag ebenfalls eine Demo in Chemnitz veranstaltet. Diese habe "nichts, aber auch gar nichts, mit den anschließend stattgefundenen Jagdszenen in der Stadt zu tun" gehabt, erklärte der sächsische Parteichef Jörg Urban. Sein Parteikollege Siegbert Droese signalisierte zugleich Verständnis für die Wut der Demonstranten. "Dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet, das kann ich durchaus nachvollziehen", sagte der sächsische AfD-Vize. (te, dpa)

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