Ermittlungen gegen Ludwig: Akten erneut geschlossen

Beschwerde von Bürgermeister Rochold ohne Erfolg

Die Akten im Verfahren gegen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wegen des Vorwurfs, Betriebsgeheimnisse öffentlich gemacht zu haben, sind nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden endgültig geschlossen. Sozialbürgermeister Philipp Rochold hatte Strafanzeige erstattet, weil sich Ludwig gegenüber der "Freien Presse" zu einem Disziplinarverfahren gegen Rochold geäußert und es als "richtig und notwendig" bewertet hatte.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte die Ermittlungen gegen Ludwig bereits eingestellt mit der Begründung, sie habe keine Dienstgeheimnisse preisgegeben und sich daher auch nicht strafbar gemacht. Gegen die Verfahrenseinstellung legte Rocholds Anwalt Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe dieser jedoch nicht stattgegeben, sodass es bei der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft blieb, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage.

Das Disziplinarverfahren, das die Landesdirektion gegen den Bürgermeister eröffnete, geht auf ein Interview zurück, das er vor mehr als einem Jahr der Tageszeitung Schwarzwälder Bote gab - im Zusammenhang mit seiner Kandidatur um das Bürgermeisteramt in einer Kleinstadt in der Region. Darin sprach er von "Riesenproblemen mit Korruption in Chemnitz".

Laut Landesdirektion ist das Verfahren gegen Rochold noch nicht abgeschlossen. Er ist seit mehreren Monaten krank. Im Herbst endet seine Bürgermeister-Amtszeit. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben.

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