"Es muss mehr durchgegriffen werden"

Chemnitz diskutiert: Auf Einladung der "Freien Presse" haben 25 Chemnitzerinnen und Chemnitzer an fünf Tischen über die Lage in der Stadt nach den Ereignissen von Ende August debattiert. Hier der Gesprächsverlauf an Tisch Nummer vier.

Katrin Muschert: Wir haben 35 bis 40 Angestellte, da sind 15 Nationalitäten drunter - von Afghanistan bis Tunesien. Wir kommen im Cortina alle gut miteinander aus. Aber inzwischen muss ich alle beschützen und nachts teils einzeln nach Hause fahren. Eine erste Kündigung liegt schon auf dem Tisch. Die Mitarbeiter fühlen sich nicht mehr sicher. Ich muss bei den Dienstplänen auch berücksichtigen, dass ich ab abends 22 Uhr unsere deutschen Mädels nicht mehr allein nach Hause schicken kann, weil sie schon belästigt worden sind - verbal und tätlich.

Gunnar Bertram: Es gibt also zwei Dimensionen der Angst - die der Ausländer vor manchen Deutschen und die der Deutschen vor manchen Ausländern?

Katrin Muschert: Ich frage mich, was sich da im Stadthallenpark abspielt? Alkohol, Kampeleien. Immer wieder Polizeieinsätze. Die Polizei dürfe aber nichts machen, heißt es. Wir sehen auch, wie vor unseren Augen mit Drogen gehandelt wird. Das Alkoholverbot war schön, da war es ruhiger.

Ulrich Feiertag: Es muss mehr durchgegriffen werden. Das ist nichts gegen Flüchtlinge per se, sondern nützt auch allen Migranten, die sich positiv verhalten. Die Diskussion darüber sollte nicht gleich von linker Seite verteufelt werden.

Eckhard Lorenz: Was das Demonstrationsgeschehen angeht: Die Menschen sind nicht gewohnt, mit aggressiv auftretenden Reportern umzugehen. Ich bin den jungen Menschen dankbar, dass sie auf die Straße gegangen sind. Wenn das nicht passiert wäre, wüssten wir heute noch nicht, was los ist. An dem Montag nach der Tat sind viele Verrückte von überallher gekommen. Ich war kurz auf der Demo und habe dort viele Bekannte getroffen, alles fleißige Menschen. Es ist auch nicht mehr passiert als bei einem großen Fußballspiel. Dass hinterher alle als Nazis gebrandmarkt wurden, hat die Leute auf die Palme gebracht.

Stephan Luther: Wir brauchen einen Fakten-Check. Hier werden Dinge in den Raum gestellt, die nicht unmittelbar nachprüfbar sind. Was mich erschüttert hat, waren die Verlautbarungen von Politikern, die gleich nach dem Vorfall kamen. Dabei wussten die ja gar nichts. Bislang war ich der Meinung, Chemnitz entwickelt sich vorwärts, ist eine lebendige Stadt. Es war richtig was los in diesem Sommer. Ich sehe die Demos kritisch. Da ist ein harter Kern Neonazis beteiligt, das macht mir Angst. Das ist eine enorme Polarisierung.

Ulrich Feiertag: Chemnitz ist wirtschaftlich stark, das wird sich auch nicht gleich ändern durch die negative Berichterstattung.

Stephan Luther: An der Uni geht aber die Angst um, dass das Ganze negative Auswirkungen hat. Die Leute fragen sich: Kann man denn noch studieren in Chemnitz?

Gunnar Bertram: Große Investitionen von außen sind nicht in Sicht. Die mittelständische Wirtschaft ist in der Stadt verwurzelt, sie bleibt. Aber die Außenwirkung ist dramatisch. Das Thema Fachkräfte ist akut. Da muss man etwas tun. Das Stadtmarketing hat hier noch nicht viel Farbe gezeigt.

Katrin Muschert: Die Hetze auf den Pro-Chemnitz-Demos war so primitiv. Unterste Schublade war das, was sich mein italienischer Mitarbeiter beim Stühlezusammenstellen anhören musste.

Ulrich Feiertag: Das sind aber nicht alle. Man muss das in einer Demokratie schon aushalten, dass Menschen gegen die Zuwanderung sind oder nur eine geregelte Immigration nach einem Punktesystem wie in Kanada akzeptieren. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber so. Wer die bisherige Politik ablehnt, kann niemand anders wählen als die AfD. Wo sollen diese Leute sonst ihr Kreuz machen? Vielleicht müsste die Gesetzlichkeit stärker wirken und womöglich müssten Gesetze angepasst werden, damit schneller abgeschoben wird.

Eckhard Lorenz: Bekannte von mir fühlen sich abgehängt. Sie haben keine politische Heimat, sie sind Nichtwähler. Sie wollen, dass etwas gegen die Probleme getan wird, die sich aus der Migration ergeben. Kennen Sie die Marrakesch-Konferenz?

Kopfschütteln in der Runde.

Eckhard Lorenz: Die ist am 11. und 12. Dezember. Ich habe mal gegoogelt und eine Meldung dazu gefunden. Das macht mir Angst. Ist es so, dass sich dann 250 Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen?

Uwe Reißmann, Ex-Polizeipräsident, der als Experte das Forum unterstützt, kommt hinzu. Die Rede kommt auf die installierten Videokameras.

Uwe Reißmann: Es gibt Untersuchungen dazu, was Videokameras leisten. Die Ergebnisse reichen von "bringt etwas" bis "bringt nichts". In Chemnitz hat das Gefühl zugenommen, dass die Kriminalität gestiegen ist. Da können Kameras schon etwas bewirken. Die Technik sorgt dafür, dass eine hervorragende Bildqualität zur Verfügung steht, die für die Verfolgung von Straftaten genutzt werden kann. Es ist aber wahrscheinlich, dass sich die Probleme in andere Ecken verlagern, das ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Größenordnung der Probleme liegt im niedrigen dreistelligen Bereich, das macht schon Sorgen. Man bräuchte mobile Kameras, die man umsetzen kann.Auf der anderen Seite sind aber auch entsprechende Polizeikräfte erforderlich, und hier macht sich das Personalproblem bemerkbar. Im Direktionsbezirk Chemnitz fehlen zwischen 300 und 400 Stellen. Mehr uniformierte Präsenz wäre die beste Prävention.

Katrin Muschert: Mehr Polizeipräsenz ist nötig, auch in Zivil. Ein verlässliches Sicherheitsgefühl würde mehrere Probleme lösen.Wir hatten auch schon den Fall, dass ein Rentnerehepaar ein Eis haben, aber sich partout nicht von einem Ausländer bedienen lassen wollte.

Stephan Luther: Die gefühlte Sicherheitslage hat sich nicht erst in den letzten Wochen verschlechtert. Die Zenti ist unsicher, nicht nur wegen der Ausländer. Aber es ist eben lange nichts passiert. Wenn ein großer Knall kommt, folgt Aktionismus. Aber kann man das durchhalten? Wichtig wäre, dass bestehende Gesetze zügig umgesetzt werden. Die Schnellverfahren, wie sie jetzt nach den Hitlergrüßen stattfanden, sind allerdings reiner Aktionismus.

Eckhard Lorenz: Ja, das sind reine Beruhigungspillen.

Ulrich Feiertag: Es ist aber auch ein Zeichen, dass Bewegung im System ist.

Stephan Luther: Wenn sich die Verfahrensweise verstetigt, dann ist das eine gute Sache. Die normalen Gerichtsprozesse dauern ja viel zu lange, das müsste schneller gehen.

Die Runde einigt sich auf drei Punkte, auf die es sich einzugehen lohnt: ein negatives Image der Stadt, die Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Umgang mit Migration/Integration.

Stephan Luther: Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 ist eine Chance. In Essen hat das zu einem Imagewandel geführt. Europa fährt dorthin und sagt: Toll, was ihr da gemacht habt. Etwas Ähnliches könnte ich mir für Chemnitz vorstellen. Es gibt viele Initiativen, aber bislang ist es nicht gelungen, diese zusammenzuführen. Die Bewerbung darf nicht von oben erfolgen, man muss die gesamte Bevölkerung mitnehmen. Allerdings: Das kostet Geld. Bislang hat man den Eindruck, die Stadt scheut diesen Aufwand, um Geld zu sparen.

Katrin Muschert: Es muss mehr über die positiven Dinge gesprochen werden.

Stephan Luther: Es wäre wichtig, die Vielfalt darzustellen. Studenten wählen ihre Hochschule, an die sie gehen, auch nach ihrem Umfeld aus. Die Frage lautet: Warum lohnt es sich, nach Chemnitz zu kommen?

Katrin Muschert: Neben einer Erhöhung der Polizeipräsenz wäre ein Alkoholverbot außerhalb der Restaurants nötig, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Und wenn mehr Menschen im Zentrum unterwegs wären, würde man sich automatisch sicherer fühlen.

Eckhard Lorenz: Wenn die Demos jedes Mal von Gegendemonstrationen begleitet werden, drohen Zusammenstöße. Muss das sein?

Katrin Muschert: Diese Demos schüren die Angst, die Leute kommen nicht mehr in die Stadt.

Ulrich Feiertag: Gegen die Videoüberwachung ist nichts einzuwenden. Der Datenschutz muss nachgeordnet sein in diesen Zeiten.

Katrin Muschert: Der Springbrunnen im Stadthallenpark ist unschön besetzt. Die jungen Ausländer müssen beschäftigt werden. Wir haben einen Syrer beschäftigt, der kam zur Vorstellung mit einem Dolmetscher an. Nach einem halben Jahr sprach er einigermaßen Deutsch. Ich habe zwar mehr Personalaufwand, musste anfangs einen Mitarbeiter danebenstellen, aber es funktioniert. Es wäre gut, wenn an die Sprachkurse ein Praktikum angeschlossen wäre.

Stephan Luther: Die Universität in Aleppo in Syrien gibt es nicht mehr, die TU Chemnitz hatte Beziehungen dahin. Darüber könnte man berichten.

Katrin Muschert: Für die Integration würde auch helfen, wenn sich die Ausländerbehörde etwas öffnen würde. Man kriegt dort nie jemand ans Telefon.


Die Experten

Uwe Reißmann, 62 Jahre alt, gebürtiger Oberfranke, Fachhochschule der bayerischen Polizei, anschließend Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzzentrale in Hof. 1992 Wechsel nach Sachsen, zunächst Beamter im Landespolizeipräsidium. Ab 1995 leitete er die Polizei in Plauen, ein Jahr später versetzte man ihn nach Zwickau als Polizeichef. 1999 wurde er Polizeipräsident in Chemnitz und blieb das bis zu seiner Pensionierung im Sommer dieses Jahres.


Britta Mahlendorff, 56 Jahre alt, gebürtig aus Karl-Marx-Stadt, Fachschulstudium zur Medizisch-Technischen Laborassistentin, von 2004 bis 2016 Mitarbeiterin im Weltladen im Chemnitzer Kulturkaufhaus Tietz. Seit 2016 arbeitet sie als Koordinatorin für Kirchliche Flüchtlingsarbeit. Britta Mahlendorff lebt in Chemnitz und ist im Stadtteil Gablenz zu Hause.


Weltweiter Pakt als Antwort auf Migrantenschmuggel

Die Marrakesch-Konferenz findet am 10. und 11. Dezember in der marokkanischen Stadt statt, auf ihr soll der "Globale Pakt für Migration" unterzeichnet werden. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Ungarn ist kurz darauf ausgeschieden. Der 34 Seiten lange Pakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

Von den 23 Zielen, die der Vertrag festlegt, sind einige sehr allgemein gehalten: "Schwachstellen der Migration" sollen "angegangen und verringert", die "grenzüberschreitende Antwort auf Migrantenschmuggel" soll gestärkt werden. Andere Punkte sind konkreter, etwa das Ziel, politische Richtlinien auf Grundlage "genauer und aufgeschlüsselter Daten" zu entwickeln. Oder die Absicht, "Sozialversicherungsansprüche und erworbene Versorgungsleistungen" von Land zu Land übertragbar zu machen.

Der Vertrag ist völkerrechtlich nicht bindend. Welche der 191 beteiligten Länder den Vertrag einhalten, ist völlig offen. Nach UN-Angaben gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde - rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die "Freie Presse" wird sich vor der Marrakesch-Konferenz noch einmal ausführlich mit dem Migrationspakt beschäftigen. 

 

Chemnitz diskutiert: das Special mit allen Texten.

Kommentar von Chefredakteur Torsten Kleditzsch: Miteinander reden macht klüger

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