Förderpolitik beim Straßenbau verärgert Bürgermeister

Die Hoffnung auf zügige Hilfe durch den Freistaat hat sich zerschlagen - obwohl mehr Geld als in den Vorjahren bereitsteht. Das hat auch Auswirkungen auf Burgstädt.

Burgstädt/Freiberg.

Burgstädts Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) ist mit seiner Geduld am Ende: "Wir haben seit vorigem Jahr Fördermittel für den Ausbau des zweiten Abschnitts der Beethovenstraße beantragt. Doch noch immer fehlt die Zusage." Damit fielen die Ausschreibung und die Vergabe bestenfalls in die Sommerzeit, fügte er hinzu. Welche Ergebnisse die Vielzahl der dann zu erwartenden öffentlichen Ausschreibungen mit Blick auf die allgemeine Situation in der Baubranche bringen und ob man dann überhaupt Bieter finde, sei unklar. Bauamtschef Hannes Langen pflichtete ihm bei. Durch das Ausbleiben einer Fördermittelzusage würden die Eigenmittel der Kommunen blockiert. "Das dauert zu lange. Wir brauchen endlich Klarheit", sagte er.

Auch Andreas Beger konnte nicht mehr an sich halten. Die Straßenbau-Förderung in Sachsen gleiche einer "Erklärung der Unfähigkeit", machte der Bürgermeister von Halsbrücke jetzt vor dem Gemeinderat seinem Ärger Luft. Die Kommunen im Freistaat seien von Dresden aufgefordert worden, so der CDU-Politiker, bereits bis Oktober vorigen Jahres ihre Zuwendungsanträge für 2019 zu stellen.


"Das hat uns viel Kraft gekostet. Und wir haben gedacht: Da wackelt die Kiste jetzt ordentlich und wir werden uns im Januar vor Ausschreibungen kaum retten können", blickte Beger zurück. Doch weit gefehlt: Für den Ausbau der Straße Am Steigerturm sind noch immer keine Zuschüsse bewilligt. Halsbrücke will jetzt nicht länger warten - notfalls soll das 260.000-Euro-Projekt vollständig selbst finanziert werden.

Mit ihrer Kritik stehen die beiden Bürgermeister nicht allein. Augustusburgs Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) moniert, "dass sich die Nachrichtenlage ständig ändert". Einerseits werde gesagt, es sei so viel Geld wie nie da. Andererseits aber müsse er befürchten, den bereits bewilligten Bau der Schönthalbrücke im Ortsteil Hennersdorf abblasen zu müssen. Die Kosten hatten sich bei genauerer Planung von 390.000 auf etwa 700.000 Euro erhöht: "Es ist ein Unding, dass im April noch keiner weiß, was geht."

Ähnliche Töne kommen unter anderem auch aus Freiberg. "Wir haben die Fördermittelanträge fristgerecht eingereicht und bis heute keine klare Aussage dazu", sagte Baubürgermeister Holger Reuter (CDU). Die Situation sei unbefriedigend: "Und dann wird auch noch die Schuld bei den Kommunen gesucht." Offen seien die Kleine Hornstraße (Bausumme rund 1,1 Millionen Euro) und der erste Abschnitt der Humboldtstraße (655.000 Euro).

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat laut seiner Sprecherin Isabel Siebert erst am 27. März beginnen können, Fördermittelbescheide zu verschicken. An dem Tag hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Förderstrategie veröffentlicht; auch hatte der Finanzausschuss des Landtages weitere Mittel freigegeben.

Der Landkreis Mittelsachsen sei mit vier Projekten berücksichtigt: Stützwand, Brücke und Gehweg an der Kreisstraße K 8208 in Mohsdorf (345.000 Euro), der erste Abschnitt der K 8230 in Schönborn-Dreiwerden (935.000 Euro), der zweite Abschnitt der K 8259 in Stein (1,1 Millionen Euro) und der Neubau einer Brücke über den Dorfbach (K 8273) in Crossen.

Wie Siebert informierte, sei die Instandsetzung der Stützwand an der K 8250 Mittweida-Thalheim gestrichen worden. Die Anträge für die Waldheimer Straße in Mittweida und den Burgberg in Kriebstein habe das Landratsamt selbst zurückgezogen, da das Baurecht fehle, sagte dessen Sprecher André Kaiser. Der Landkreis rechnete allein aus dem Fördertopf für kommunalen Straßen- und Brückenbau mit rund 2,2 Millionen Euro mehr. "So eine Situation in so zugespitzter Form hatten wir noch nicht", fügte Sprecher Kaiser hinzu.

Für das Programm seien 600 Vorhaben mit 300 Millionen Euro Fördervolumen angemeldet worden, bestätigte Siebert. "Das übersteigt die verfügbaren Mittel, die sich 2019 auf Rekordniveau bewegen, in erheblichem Maße." Alle Antragsteller, die die Unterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht haben, sollen aber für mindestens ein Projekt einen Zuschuss erhalten.


Kommentar: Ärger programmiert

Eigentlich ist es jedes Jahr das gleiche Spiel. Die Städte und Gemeinden können im Frühjahr mit nötigen Straßensanierungen nicht beginnen, weil Fördergeld fehlt. Und dann kommt Geld zuhauf, aber es finden sich keine Baufirmen mehr oder sind zu teuer. Meist wird eine Winterbaustelle dann schon einkalkuliert. Der Ärger ist also programmiert.

Dabei scheint die Lösung so einfach zu sein: Statt seitenweise Anträge auf Förderung zu stellen und damit Mitarbeiter zu beschäftigen, wäre es doch sinnvoll, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie Bauprojekte selber stemmen und entscheiden können, wann und wo gebaut wird. Kommunale Selbstverwaltung sieht eigentlich anders aus.

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