Folgenreiches Verbrechen: Urteil Chemnitz-Prozess erwartet

Vor knapp einem Jahr wird in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher erstochen. Die Tat hat weitreichende Auswirkungen. Nun steht der Prozess gegen einen der Tatverdächtigen vor dem Abschluss.

Dresden (dpa) - In Dresden geht an diesem Donnerstag wohl der Prozess zu einem der folgenreichsten Verbrechen in der jüngeren Geschichte des Bundeslands Sachsen zu Ende. Der Fall und dessen Folgen hatten auch international Aufmerksamkeit erregt. Knapp ein Jahr nach dem Tod eines 35 Jahre alten Deutschen durch Messerstiche wird das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz erwartet.

Die Staatsanwaltschaft hatte am vorangegangenen 18. Verhandlungstag für den angeklagten Syrer eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Vor einem Urteilsspruch halten zunächst die Anwälte der Nebenklage ihre Plädoyers. Anschließend sind die Schlussvorträge der Verteidigung vorgesehen, bevor der Angeklagte die Gelegenheit zu einem letzten Wort hat.


Der 24 Jahre alte Syrer soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. erstochen und einen weiteren Mann mit einem Messerstich schwer verletzt haben. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Nach der Tat war es in Chemnitz zu rechten Demonstrationen und rassistisch motivierten Übergriffen gekommen.

Vor Gericht hatte der Angeklagte zu den Tatvorwürfen geschwiegen. Unmittelbar vor dem erwarteten letzten Verhandlungstag hat er jedoch in einem Interview mit dem ZDF seine Unschuld beteuert. Nach Angaben des Landgerichts haben die dortigen Aussagen keinen Einfluss auf die Urteilsfindung der Kammer.

Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung gewonnen Erkenntnisse entscheidend. «Als Mittel für die Gewinnung der Überzeugung darf vom Gericht alles verwertet werden, was zum Gegenstand der Hauptverhandlung - vom Aufruf zur Sache bis zu den Schlussvorträgen und dem letzten Wort des Angeklagten - gemacht worden ist», teilte eine Sprecherin schriftlich mit.

Weit mehr als das Verbrechen warfen die Folgen national wie international ein Schlaglicht auf Chemnitz. Bilder von rechten Demonstrationen, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans, von Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen gingen um die Welt.

Ein jüdisches und drei andere Restaurants mit ausländischer Küche wurden überfallen. Später flog die rechtsextreme Terrorgruppe «Revolution Chemnitz» auf. Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Mitglieder beginnt am 23. September. Die Stadt wehrte sich gegen das Image als Nazi-Hochburg. So organisierte die Chemnitzer Band Kraftklub das #wirsindmehr-Konzert gegen Rechts und Rassismus unter anderem mit den Toten Hosen, zu dem 65 000 Menschen kamen.

Der Fall hatte auch eine politische Dimension. Der Streit um die Frage, ob es «Hetzjagden» gegeben habe, wurde zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils «linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen hatte.

Am Sonntag könnte die Stimmung in Chemnitz wieder hochkochen: Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bewegung Pro Chemnitz hat dann zu einer Kundgebung aufgerufen.

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