Fünf Jahre Rot-Rot-Grün: Macht, Kompromisse und Zerreißproben

Wahl 2019 Das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen verweist auf seine Erfolge. Kritiker indes hätten sich mehr Offenheit für ihre Ideen gewünscht.

Der Wahlkampf hatte noch längst nicht begonnen, da meldeten sich die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Bündnis90/Grünen schon mal mit einem gemeinsamen Faltblatt zu Wort. Um über sechs Seiten hinweg Bilanz zu ziehen über fünf Jahre Stadtratsarbeit, denen die drei Parteien ihren Stempel in einer Deutlichkeit aufgedrückt haben, wie dies zuvor im Chemnitzer Rat noch nie der Fall gewesen war. Rot-Rot-Grün hatte die Stimmenmehrheit, vereinbarte nach der Wahl 2014 eine enge Zusammenarbeit - und nutzte diese wirkungsvoll, um eigene Akzente setzen. 280gemeinsame Anträge zum Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro seien so zustande gekommen, heißt es in der Bilanz. Weitere 65seien in den laufenden Beratungen beschlossen worden - von einer Fachkräfteoffensive für mehr Ärzte und Pflegekräfte in der Stadt bis zur "Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen in Chemnitz".

Doch bisweilen knirschte es mächtig im Gebälk. Zum Beispiel bei der Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr: Linke und Grüne hatten sich Ende 2018 gemeinsam dafür stark gemacht, Bedürftigen einen Nachlass auf Monatskarten zu gewähren. Die SPD indes votierte dagegen. Die Fahrpreise in Chemnitz seien im Vergleich zu anderen Städten ohnehin preiswert, hieß es zur Begründung. Beim Streit um Baumpflanzungen auf dem Neumarkt wiederum waren es die Linken, die Grünen und SPD die Gefolgschaft versagten. Der Marktplatz brauche keine Bäume, da im Sommer die hohen Gebäude ringsum genügend Schatten spendeten, lautete eines ihrer Argumente.

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Zur Zerreißprobe für alle drei Fraktionen wurde Ende vergangenen Jahres die Entscheidung zur Zukunft des Sommerbades Erfenschlag. Die von etlichen Unterstützern getragenen Bemühungen, die sanierungsbedürftige und seit Jahren geschlossene Anlage umzubauen und wieder zu öffnen, hatten auch in den Reihen des Dreierbündnisses ihre Anhänger. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten SPD und Linke jedoch geschlossen gegen das Projekt - nicht zuletzt mit Verweis auf deutlich gestiegene Kostenprognosen. Es sei seiner Partei wichtiger gewesen, Geld für den Bau einer Turnhalle in Wittgensdorf freizugeben als für ein weiteres Bad im Süden der Stadt, begründete SPD-Fraktionschef Detlef Müller seinerzeit das Abstimmungsverhalten.

"Wir hätten uns mitunter eine größere Bereitschaft zu Kompromissen erhofft", blickt Dieter Füßlein vom Vorstand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP auf fünf Jahre Stadtrat unter rot-rot-grüner Dominanz zurück. Der Versuch, vor anstehenden Entscheidungen für Alternativen bzw. eigene "Verbesserungsvorschläge" zu werben, sei bisweilen an ideologischen Schranken des Dreierbündnisses gescheitert, so Füßlein. "Wir alle werden uns in Zukunft anstrengen müssen, mehr Verbindendes zu suchen. Spaltendes gibt es in Chemnitz genug."

Wie die Mehrheitsverhältnisse in den kommenden fünf Jahren aussehen, entscheidet sich zur Wahl am 26. Mai. Für Gunnar Bertram, den Präsidenten der Regionalversammlung der Industrie- und Handelskammer, ist schon jetzt klar, welche Aufgaben der neue Stadtrat anpacken muss. Wichtige Impulse erwarte sich die IHK etwa von einer Vollendung des Innenstadtrings, dem Ausbau des Chemnitzer Modells und einer Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn, sagte er. Zudem müsse Chemnitz als Tagungs- und Kongresszentrum stärker vermarktet und die Innenstadt weiter gestärkt werden. Auch die Gründung einer Internationalen Schule sei dringend erforderlich - nicht zuletzt um weitere Unternehmen nach Chemnitz zu holen.

Bewertung des Artikels: Ø 3.6 Sterne bei 9 Bewertungen
7Kommentare
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  • 2
    4
    franzudo2013
    14.05.2019

    Sehr geehrter Herr Müller, ich begrüße es nicht, wenn junge Leute ohne Erfahrung in der freien Wirtschaft in die Politik gehen. Heute applaudiert Herr Dulig der EU - Rechtsprechung zur Kontrolle der Arbeitszeiten. Wer soll das leisten?
    Das ist die absolut falsche Antwort auf die Senkung der Unternehmenssteuern in GB und USA.
    Glauben Sie nicht, dass die Wirkung der Repression endlich ist?
    Das lassen sich Unternehmer nicht gefallen. Sie machen zu und/ oder gehen weg.
    Man kann keine Zensurgesetze beschließen und glauben, dass die Steuerquellen für immer sprudeln.
    Sollen 30 Jahre Aufbau Ost umsonst gewesen sein?

  • 6
    2
    vitaminbonbon
    14.05.2019

    @cn3boj00
    Ganz so einfach war es nun doch nicht. Und es hatte schon mal gar nichts mit einer politischen Konkurrenz zweier MdB zu tun - die hat da nämlich tatsächlich nichts zu suchen (und wenn man sich die Wahlergebnisse 2017 anschaut, gab/gibt es eine direkte Konkurrenz wohl ganz woanders). Die Petition damals hieß, wenn ich mich noch recht erinnere "Errichtung eines Schwimmbades im Chemnitzer Norden". Wir haben damals, nach vielen Diskussionsrunden, diese Petition abgelehnt, weil weder die Einordnung des Bades wo im Küchwald , noch die infrastrukturelle Anbindung geklärt war. Der Petition zuzustimmen und mithin den Bau mal so zu beschließen war nicht ganz so trivial. Beschlossen haben wir, mit gutem Gewissen, die Sanierung und den Ausbau des Sportbades (50m-Halle) im Sportforum. Sanitäranlagen, Zuschauertribünen, Technik, Sozialräume - vor allem für den Schwimmsport. Uns ging es beispielsweise um die Wünsche des Schwimmclubs und der weiteren Aufwertung des gesamten Komplexes im Sportforum. Wir haben aber im folgenden Haushalt gemeinsam mit CDU/FDP die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die inzwischen wohl auch vorliegt. In der ist geklärt, wo welches bad eingeordnet werden kann und, ja, auch das gehört dazu, was es kosten wird. Der neue Stadtrat wird sich damit befasse.

    @franzudo: Danke für die Blumen, aber das ist zu viel der Ehre. Ob meine Mitarbeiterin/Mitarbeiter für den Stadtrat kandidieren, ist einzig ihre Entscheidung. Und wenn wir junge, gute Leute in der Politik wollen, kann man das nur begrüßen. Gilt für alle Parteien übrigens.

    Beste Grüße,
    Detlef Müller

  • 6
    4
    franzudo2013
    14.05.2019

    Buergerplattformen, besser vermitteln, Demokratie befördern. Teilhabe ist nur dann erwünscht, wenn applaudiert, Demut und Dankbarkeit gezeigt wird.
    Haben Bürger eine Meinung, zeigen gar Initiative, dann sind es Populisten.
    So wird das nichts.
    Suchet der Stadt Bestes, das geht nur gemeinsam und mit offenem Geist.

  • 7
    5
    Blackadder
    14.05.2019

    @cjn: GsD wird in einigen Fraktionen ein Generationswechsel stattfinden und alte Zöpfe abgeschnitten. Das hoffe ich doch sehr.

    @Arndtbremen: Sollten Sie sich auf eine schwarz-blau-braune Koalition freuen, empfehle ich einen Blick nach Österreich, wo gerade der Sozialstaat abgebaut wird, die Kultur zusammengekürzt und die Pressefreiheit beschnitten. Sehr ernüchternd.

  • 3
    7
    franzudo2013
    14.05.2019

    Lasst mal den Herrn Müller. Der bekommt es hin, das Bundestagsmandat und den Sitz im Stadtrat mit Bravour auszufüllen. Und obendrein hat er seine Mitarbeiter motiviert, für den Stadtrat zu kandidieren. Das muss man doch erstmal hinbekommen. Und dann noch eine Petition niederschlagen, das ist doch ein wahrer Demokrat und Volksvertreter.

  • 6
    11
    ArndtBremen
    14.05.2019

    Es hat ja bald ein Ende.

  • 10
    5
    cn3boj00
    14.05.2019

    Interessant, dass man hier ausgerechnet das Erfenschlager Bad thematisiert, was man ehr als Projekt von lokalem Interesse beschreiben kann. Ich möchte daran erinnern, dass Rot-Rot-Grün eine Petition von 12000 Bürgern (ich glaube noch nie hatten sich so viele Chemnitzer einem demokratischen Verfahren zur Mitbestimmung angeschlossen) niedergeschlagen hat, die eine Schwimmhalle im Küchwald befürworteten. Und das aus rein ideologischen Erwägungen heraus: die Idee kam von der CDU/FDP-Fraktion, und hinter ihr stand Frank Heinrich, Präsident des Schwimmclubs und dummerweise MdB für die CDU, der direkte politische Gegener von Müller. Selbst der Ehrenpräsident des Stadtsportbundes Schinkitz hat sich dabei missbrauchen lassen.
    Ich habe nie CDU gewählt, aber diese Farce war unwürdig. Da sollten einige ihren Denkzettel erhalten.



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