Fünf Jahre Stadtrat - Einigkeit und Geld und Zwietracht

Wahl 2019 Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von Investitionen in Straßen, Gebäude und Freizeiteinrichtungen. Meist herrschte Konsens, aber es gab auch Streitpunkte. Eine Analyse.

Das ist gelungen: Die Limbach-Oberfrohnaer Stadträte haben in den vergangenen fünf Jahren ein enormes Investitionsprogramm abgearbeitet. Die Voraussetzungen waren fast optimal: Erstens stiegen wegen der guten Konjunktur die Steuereinnahmen. Zweitens erhielt die Stadt wegen der Ausrichtung des Tages der Sachsen 2016 außerplanmäßige Fördermittel. Und drittens hatte die Kommune als Folge der Sparpolitik zu Beginn dieses Jahrzehnts viel Geld auf der hohen Kante.

Wegen der Vielzahl an Projekten, deren Umsetzung meist unstrittig war, kann hier nur eine Auswahl genannt werden: Saniert wurden die Grundschulen in Rußdorf und Pleißa, die Modernisierung der Pestalozzi- und der Geschwister-Scholl-Oberschule laufen noch. Die Kapazität der Kita in Pleißa wurde erweitert. In Pleißa und Wolkenburg werden neue Turnhallen gebaut. Der Rathaus- und der Bonhoefferplatz wurden umgestaltet. Im Tierpark wurde das Pinguinland fertiggestellt. Das Sonnenbad in Rußdorf hat sich dank der Modernisierung zu einem Publikumsmagneten entwickelt. Der Bräunsdorfer Feuerwehr steht in wenigen Wochen ein um einen Anbau erweitertes Gerätehaus zur Verfügung. An der Burgstädter Straße entsteht ein neuer Bauhof.

Sascha Aurich

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Das waren die Streitpunkte: Gleich bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Sommer 2014 kam es zu Unstimmigkeiten: Zum stellvertretenden Oberbürgermeister wurde neben Jan Hippold (CDU) auch Konrad Felber (FDP) gewählt. Jesko Vogel (Freie Wähler), damals noch einfacher Stadtrat, fiel dagegen durch und sprach anschließend von einer "klaren Missachtung des Wählerwillens", da er allein mehr Stimmen geholt habe als die gesamte FDP.

Auch die Haushaltsberatungen verliefen zunächst kontrovers. Mit Blick auf den Etat 2015 warfen Freie Wähler, Linke und Grüne der damals noch CDU-geführten Verwaltung vor, zu viel Geld für die Umgestaltung des Bonhoefferplatzes und die Entwicklung des Tierparks auszugeben. Ein Jahr später, nach der Wahl Vogels zum Oberbürgermeister, waren die Vorzeichen umgekehrt: CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner warnte vor einer Entmachtung des Stadtrates, als das Rathaus verkündete, dass Fachbereichsleiter fortan Geld innerhalb ihres Budgets flexibel einsetzen dürfen.

Erbittert gestritten wurde über die Entwicklung von Eigenheimgebieten in Rußdorf und Oberfrohna. Die Pläne wurden 2016 mit äußerst dünner Mehrheit von Freien Wählern, Linke/Grüne und SPD gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP beerdigt bzw. auf Eis gelegt. Ähnlich knapp ging es 2017 beim Votum über die Einführung einer Baumschutzsatzung zu. Der Vorstoß von Linken/Grünen scheiterte, weil die CDU-Fraktion dagegen stimmte und sich einige Stadträte der Freien Wähler enthielten. Zwist vor allem zwischen der Stadtverwaltung und der CDU gab es auch beim Thema Tempo 30 vor Schulen und Kitas. Die CDU forderte das Rathaus auf, schon vor einer entsprechenden Gesetzesänderung Vorbereitungen zu treffen, die Stadt verwies auf bereits bestehende Konzepte.

So war die Atmosphäre: Die Legislaturperiode lässt sich in zwei Abschnitte teilen. In den ersten drei Jahren gehörten kontroverse Debatten fast zum Alltag. Nach der Wahl Jesko Vogels zum Oberbürgermeister wurde er häufig das Ziel von Vorwürfen der CDU. Etwa seit Mitte 2017 ist die Atmosphäre aber wesentlich harmonischer geworden. Öfter als zuvor wurden Beschlüsse einstimmig gefasst. Vogel führt das darauf zurück, dass er die Stadträte umfassend informiere und auch sonst viel mit ihnen spreche. CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner bestätigt zwar, dass die Kommunikation mit der Verwaltung gut funktioniere. Das sei aber auch unter Vogels Vorgänger, Hans-Christian Rickauer (CDU), nicht anders gewesen. Zöllner kann nicht bestätigen, dass das Konfliktpotenzial abgenommen hat. "Es ist nur nicht mehr so öffentlichkeitswirksam", sagt er. Streitigkeiten würden bereits in nichtöffentlichen Vorberatungen beigelegt. Zudem wirke sich auf die Diskussionskultur im Stadtrat aus, dass es Etatdebatten wegen der Einführung von Doppelhaushalten nur noch alle zwei Jahre gebe.

Das bleibt zu tun: Der neue Stadtrat, der am 26. Mai gewählt wird, muss mehrere bereits auf den Weg gebrachte Bauprojekte wie die Erweiterung des Gewerbegebiets Süd weiter begleiten und abschließen. Außerdem dürfen die Wähler Antworten auf folgende Fragen erwarten: Wie soll die Verkehrssituation auf dem Johannisplatz künftig geregelt werden? Wie kann Limbach-Oberfrohna für Radfahrer attraktiver werden? Wann und wie wird die Kita Am Hohen Hain modernisiert? Soll das Tierpark-Gelände erweitert werden? Strittige Themen gibt es also auch künftig genug.

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