Fünfmal mehr Leute auf den Straßen als vorher erwartet

Bilanz der Polizei zum Chemnitzer Montag: Sicherheit und Versammlungsfreiheit "weitgehend" gewährleistet - 20 Verletzte und 43 Anzeigen

Chemnitz.

Nach den Krawallen vom Montag in Chemnitz steht die Polizeiführung unter Rechtfertigungsdruck. Den 7500 Demonstranten in Chemnitz, darunter einer Anzahl gewaltbereiter Extremisten aus dem rechten und linken Lager, stand eine Ordnungsmacht von 591 Polizisten gegenüber. Es kam zu bedrohlichen Szenen. Zeitweise drohte der staatliche Kontrollverlust.

Eine offizielle Bilanz der Polizeiführung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, spricht von 18 verletzten Versammlungsteilnehmern und zwei verletzten Polizisten. Das Ziel, deeskalierend zu wirken und die Lager strikt zu trennen, habe zeitweise nicht umgesetzt werden können.

Unklar blieb am Dienstag, warum die Einsatzplanung offenbar auf eine zu geringe Zahl an Demonstranten zugeschnitten war. Im Tagesverlauf deutete sich an, dass zu der von der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro Chemnitz" angemeldeten Versammlung auch Teilnehmer aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anreisen würden.

Nach einer am Dienstag von Buzzfeed-News veröffentlichten Analyse rechtsextremer Webseiten habe sich das hohe Mobilisierungspotenzial auch im Internet frühzeitig abgezeichnet. Der Aufruf von "Pro Chemnitz" wurde tausendfach im Netz geteilt und fand sich selbst in polnischer Sprache auf einschlägigen Webseiten wieder. Szenegrößen forderten ihre Anhängerschaft zur Teilnahme auf. Einer Live-Übertragung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck seien auf Facebook am Abend etwa 100.000 Zuseher gefolgt, heißt es bei Buzzfeed-News.

Gegen 18 Uhr versuchte eine junge Frau aus dem linken Spektrum, inmitten der Pro-Chemnitz-Kundgebung ein Plakat mit der Liedzeile des Erzgebirgsdichters Anton Günther "Deitsch on frei wolln mr sei" zu entfernen, das zentral am Sockel des Karl-Marx-Denkmals aufgehängt worden war. Zur Deeskalation der "Störungen", so die Polizei, wurden Fahrzeuge auf der Brückenstraße zwischen den gegnerischen Lagern platziert. Kurz darauf haben die Beamten verfassungsfeindliche Parolen vernommen, und mehrere Teilnehmer der Pro-Chemnitz-Demo zeigten den Hitlergruß. Anzeigen wurden erstattet, einige Tatverdächtige vor Ort identifiziert.

Gegen 19.40 Uhr registrierte die Polizei Flaschenwürfe und den Einsatz von Feuerwerk auf beiden Seiten, heißt es in dem Bericht. Eine größere Gruppe aus dem Rechts-Lager brach zur anderen Seite durch - es habe allerdings Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Die Polizei ließ zwei Wasserwerfer auffahren.

Als sich der von "Pro Chemnitz" angemeldete Aufzug in Bewegung setzte, wurden in der Spitze vermummte Personen festgestellt. Auch im Stadthallenpark, wo die Partei Die Linke eine Gegendemonstration angemeldet hatte, hatten sich inzwischen rund 200 Personen vermummt, was als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Auf beiden Seiten befanden sich unter den Demonstranten auch Familien und Kinder.

Am Rand der Aufzugsstrecke um die Chemnitzer Innenstadt kam es zu weiteren Zwischenfällen. Aus einem Haus mit Proberäumen für Musiker wurden Teilnehmer des Aufzugs mit Glasflaschen und Pyrotechnik beworfen. Später errichteten 35 Vermummte am Terminal 3 eine Barrikade aus Stühlen und Tischen, die von der Polizei beräumt wurde. Dabei setzte sie Pfefferspray ein.

Gegen 20.30 Uhr drangen 15 Personen - von der Polizei nicht näher bezeichnet - in ein Haus ein und verletzten eine Person. Bei der Rückkehr des Aufzugs zum Ausgangspunkt flogen laut Polizeibericht erneut Gegenstände hin und her.

Die Besatzung eines Polizeihubschraubers, der über der Innenstadt kreiste, wurde mit Laserpointern aus zwei verschiedenen Richtungen geblendet. Bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer kam es zu weiteren Versuchen gegenseitiger Angriffe. Mehrere hundert Teilnehmer seien zum Hauptbahnhof begleitet worden, dabei habe die Bundespolizei mitgewirkt. Am Dienstag bot Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der sächsischen Polizei an, dass der Bund bei Bedarf weiterhin mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehe.

Eine halbe Stunde nach Veranstaltungsende haben sich nach Polizeiangaben rund 200 vermummte Personen mit Stöcken und Stangen bewaffnet, und es wurde Pyrotechnik auf abreisende Teilnehmer geworfen. Hier wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt wurden 43 Anzeigen aufgenommen, darunter elf zu Körperverletzungen, zehn zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, drei zu Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen (1000 bei Pro Chemnitz, 500 bei Die Linke) wurden im rechten Spektrum um das Sechsfache und im linken um das Dreifache überboten.

 

Erneut Demos angemeldet 

 

Drei Tage nach dem Aufmarsch rechter Kräfte in Chemnitz hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Wie die Stadt am Dienstag bestätigte, wurde eine Kundgebung am Stadion für 500 Personen am Donnerstag um 18 Uhr angemeldet. Anlass für die Demonstration ist der Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Sachsengespräch. Der Regierungschef und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) haben Menschen der Stadt zu einer Diskussionsrunde in die Räume der Arena eingeladen. Pro Chemnitz ist seit 2014 mit drei Abgeordneten im Stadtrat vertreten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt sich erneut an den flüchtlingsfeindlichen Protesten in Chemnitz. Die Partei rief am Dienstag zu einem Trauermarsch am Sonnabend auf. Der AfD-Ideologe und Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke wird ebenso teilnehmen wie der Landesvorsitzende von Sachsen, Jörg Urban. Reden sollen keine gehalten werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will am Freitag Chemnitz besuchen. Sie wolle denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag an. Sie wolle auch mit Oberbürgermeisterin Ludwig sprechen. (dpa/fp)

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1Kommentare
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  • 0
    2
    aussaugerges
    03.09.2018

    Das Spektatel gibt der Polizei nicht mal etwas Ruhe.



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