Gartenbesitzer wehren sich gegen Straßenreinigungsgebühr

Seit diesem Jahr müssen mehr Chemnitzer Grundstückseigentümer als zuvor für das Kehren von Fahrbahnen bezahlen. Davon betroffen sind vor allem ländliche Gebiete.

Grüna.

Im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat Änderungen der Straßenreinigungssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung beschlossen. Die Folgen treffen vor allem Grundstücksbesitzer in den ländlichen Ortsteilen. Denn dort müssen seit diesem Jahr auch Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen, die bisher davon befreit waren, Gebühren für die Straßenreinigung zahlen. Und auch dort werden Fahrbahnen jetzt mindestens alle zwei und nicht mehr nur alle vier Wochen vom städtischen Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb ASR mit Kehrmaschinen gereinigt.

Von den neun Chemnitzer Ortschaftsräten hatten fünf, nämlich die von Grüna, Einsiedel, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain und Mittelbach, die Änderungen abgelehnt. Trotzdem wurden diese vom Stadtrat mit der Stimmenmehrheit von Linken, SPD und Grünen beschlossen. Zu den Betroffenen gehört das Ehepaar Marion und Dietmar Welzel aus Grüna. Es wohnt am Landgraben, besitzt aber aus einer Erbschaft noch ein Stück Grünland mit einer Adresse an der Dorfstraße. Doch das Grundstück, ein früherer Garten mit Wiese, Bäumen und einer alten Holzlaube, grenzt an den Unritzbach und ist von der Dorfstraße aus nur auf einem etwa 60 Meter langen und 1,50 Meter breiten, unbefestigten Weg zu erreichen. Dieser führt an zwei anderen, mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke vorbei, die direkt an der Dorfstraße liegen.


Trotzdem haben die Welzels vom ASR einen Bescheid erhalten, laut dem sie für das gesamte Jahr genau 102,66 Euro Straßenreinigungsgebühr bezahlen sollen - für das Kehren der Fahrbahn auf 58Metern sogenannter Frontlänge alle zwei Wochen. "Unser Grundstück hat nicht einmal Wasser- und Stromanschluss", schüttelt Dietmar Welzel den Kopf. "Hier ist kein Feld, wir bauen nichts an, verschmutzen die Fahrbahn nicht", so der 73-Jährige. Nur den Sommer über komme das Ehepaar alle drei bis vier Wochen vorbei, um Gras zu mähen, das es dann in Säcken zur Straße bringt und mit dem eigenen Auto abtransportiert. "Wir übernachten hier nie. Im Winter sind wir gar nicht da", ergänzt Marion Welzel.

Mit ihren Nachbarn sind sich die Welzels zudem einig, dass eine zweiwöchentliche Reinigung der schmalen Dorfstraße übertrieben ist. "Der Aufwand ist größer als der Nutzen", sagt Dietmar Welzel. Denn die Anwohner würden schon selbst darauf achten, dass vor ihren Grundstücken kein Schmutz liegt. In ihrem Widerspruch gegen den Gebührenbescheid baten die Welzels um einen Ortstermin, um Vertretern des ASR die Situation zeigen zu können. Doch darauf ging das Unternehmen in seiner Antwort, in der es die Zurückweisung des Widerspruchs ankündigte, gar nicht ein.

Unterstützt werden die Einwohner vom Grünaer Ortsvorsteher Lutz Neubert, der die Verkürzung der Kehr-Abstände als ungerechtfertigte Belastung der ländlichen Ortsteile ansieht: "Warum soll der ländliche Raum, dessen Bewohner selbst für Sauberkeit sorgen, die Reinigung der Innenstadt mitfinanzieren?" Zudem seien manche Straßen so stark beschädigt, "dass sie durch Kehren alle zwei Wochen eher schlechter werden als sauberer", so Neubert. Auch die Einbeziehung landwirtschaftlicher Flächen in die gebührenpflichtige Reinigung findet der Ortsvorsteher fragwürdig.

Auf Anfrage von "Freie Presse" teilte der ASR mit, ein Ortstermin an der Dorfstraße in Grüna habe ohne die Grundstückseigentümer stattgefunden. Weitere Auskünfte zum laufenden Verfahren könnten nicht gegeben werden. Im Schreiben an die Grundstücksbesitzer beruft sich der Betrieb auf die geänderte Straßenreinigungssatzung. Laut dieser müssten auch sogenannte Hinterlieger für das zweiwöchentliche Reinigen von Straßen zahlen, mit denen ihre Grundstücke durch Zufahrten oder Wege verbunden sind. Die Eheleute Welzel wollen ihren Widerspruch dennoch nicht zurücknehmen.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    4
    fnor
    02.08.2019

    Statt komplizierter Gebührenberechning nach Straßenlänge, die für gleich große Grundstücke verschiedene Gebühren errechnet, sollte man die Kosten lieber aus der Grundsteuer decken. Durch den eingesparten Verwaltungsaufwand könnten die Kosten sinken.



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