Gefährliche Orte in Burgstädt: Stadträte verärgert über Liste

Die Polizei hat drei Kriminalitätsschwerpunkte ausgemacht. Dort ist sie verstärkt im Einsatz und kann ohne Anlass kontrollieren. Die Einordnung ist umstritten.

Burgstädt.

Neben dem Einkaufsmarkt Kaufland an der Mittweidaer Straße haben sich ein paar junge Leute in den Schatten gesetzt. Sie trinken Bier, rauchen und quatschen. "Mit dem Alkoholkonsum wird es lauter, dann gibt es auch Streit", sagt eine Anwohnerin. Ähnlich schildern Burgstädter die Situation am Bahnhof und im Park Wettinhain. Ein Mann sagt, dass da nicht nur Alkohol getrunken, sondern auch Drogen verkauft und konsumiert werden. Vor einigen Jahren habe es dort auch einige Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gegeben, ergänzt er.

Wurden der Bahnhof, der Park Wettinhain und das Supermarkt-Gelände deshalb vom Innenministerium als Orte eingestuft, die gefährlich oder verrufen sind? Das Innenministerium listet für Sachsen 61 Kriminalitätsschwerpunkte auf. Die Polizei kann diese Stellen überwachen und ohne Anlass Personen kontrollieren. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, hatte eine diesbezügliche Frage ans Innenministerium gestellt. Nach dem Polizeigesetz gelten solche Orte als "gefährlich" oder "verrufen", an denen "Anhaltspunkte vorliegen, dass dort bereits in der Vergangenheit Straftaten verabredet, vorbereitet oder begangen wurden, sich Straftäter verbergen, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen". Die Antwort missfällt Kritikern. Sie halten die Auswahlkriterien für die gefährlichen Orte für willkürlich und zu schwammig, heißt es. In Rochlitz wurde beispielsweise der Markt als Brennpunkt eingestuft. Der Rochlitzer OB Frank Dehne sagt: "Es ist eine Katastrophe. Diese Liste schadet dem Image der Stadt und unseren Bemühungen, die Attraktivität zu steigern." Er appelliert, dass Rochlitz von der Liste gestrichen wird, und hat sich mit einem Brief an Sachsens Innenminister Roland Wöller und Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt. Unverständnis herrscht über die Einordnung auch, weil erst im Juni der Leiter des Rochlitzer Polizeireviers, Jens Rödel, die Stadt als sicher beschrieben hatte. "Wir haben in Rochlitz ein Stück weit heile Welt. Die Probleme der Großstädte schlagen sich nicht nieder", so Rödel.

Ähnlich schätzt Rödel die Situation in Burgstädt ein. Aber im Rathaus will man sich zur Liste noch nicht äußern. "Wir stimmen uns dazu erst mit dem Polizeirevier Rochlitz bzw. dem Innenministerium ab", sagt Ordnungsamtsleiterin Cornelia Müller. Und Bürgermeister Lars Naumann (FWB) ergänzt: "Von der Auflistung wurde ich überrascht." Bisher habe der Revierleiter in Auswertung der jährlichen Kriminalitätsstatistik immer von "der Insel der Glückseligkeit" gesprochen, wenn er die Lage der Straftaten und die Aufklärungsquote in Burgstädt präsentierte, so Naumann.

Auch im Stadtrat wird die Liste der gefährlichen Orte diskutiert. "Ich sehe das nicht so dramatisch", sagt Norbert Linke (FWB). Es gebe diese Treffs, aber nicht die Sicherheit leide dort, sondern vielmehr die Ordnung, sagt er. Ralf Jerke von den Linken wählt deutlichere Worte: "Der Wettinhain ist keine problemfreie Zone, aber ihn zu kriminalisieren ist falsch." Er befürchtet, dass ein Imageschaden entstehe. Die Stadt habe erst mit einer Mitmach-Putzaktion im Wettinhain und mit dem Landeserntedankfest für positive Schlagzeilen gesorgt. Zudem liefen Vorbereitungen für eine 130-Jahr-Park-Feier im Jahr 2019.

Auf Nachfrage der "Freien Presse", warum Burgstädt und Rochlitz in die Übersicht aufgenommen wurden, äußert sich die Polizei zurückhaltend. "Für die Benennung der Orte werden Schwerpunktbereiche im Kriminalitätsgeschehen analysiert", sagt Sprecherin Jana Ulbricht. Mindestens alle sechs Monate werde überprüft, ob die Orte immer noch in die Kategorie einzuordnen sind. Zu den konkreten Gründen äußert sie sich "aus ermittlungstaktischen als auch einsatztaktischen Gründen" nicht. Das betrifft auch konkrete Zahlen für Polizeieinsätze. Speziell für Rochlitz bleibe festzustellen, dass zwischenzeitlich im Bereich des Marktes aus polizeilicher Sicht eine merkliche Besserung eingetreten sei, ergänzt sie. (mit fpe)

Eine interaktive Karte mit allen "gefährlichen Orten" der Region finden Sie unter www.freiepresse.de/gefahrenorte


Kommentar: Zweierlei Maß

Eigentlich werden in Burgstädt abends die Bürgersteige hochgeklappt. Deshalb fällt auf, dass sich einige Leute an bestimmten Plätzen treffen. Dort gab und gibt es Vorkommnisse. Das weiß jeder, auch die Polizei. Deshalb hat sie drei Brennpunkte in ihre Liste aufgenommen. Kontrollen sollen mehr für Ordnung und Sicherheit sorgen. Warum nicht? Aber fair wäre es gewesen, alle Orte gleichermaßen zu betrachten. Schwer vorstellbar ist, dass es diese Treffs nicht auch in Limbach-Oberfrohna oder Hartmannsdorf gibt.

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