Geheimdienst muss weitere Band löschen

Verfassungsschutzbericht ohne One Step Ahead

Dresden.

Eine weitere Band hat im juristischen Streit mit dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen Erfolg erzielt. Passagen, die die Band One Step Ahead aus Limbach-Oberfrohna erwähnen, wurden aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht entfernt. Der Geheimdienst ging damit auf einen Antrag der Band ein, den diese beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt hatte. "Scheinbar ist den Menschen des LfV klar geworden, welche fadenscheinige Begründungen sie für unsere Erwähnung als linksextremistische Band anführen und dass diese vor Gericht nicht standhalten würden", heißt es in einer Pressemitteilung der Band. Der Verfassungsschutz selbst äußerte sich nicht im Detail und nur allgemein.

One Step Ahead ist nach Dr. Ulrich Undeutsch und Endstation Chaos die dritte Musikgruppe, die nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt werden darf. Allen Gruppen wurden vom Geheimdienst zur linksextremistischen Musikszene gezählt.

Dr. Ulrich Undeutsch klagte nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts im Mai dagegen. Das Verwaltungsgericht Dresden beschloss Ende Juli, dass der Geheimdienst "tatsächliche Anhaltspunkte" vorlegen müsse, um die Behauptungen zu untermauern. Im Bericht sei "nicht auch nur ansatzweise" erkennbar, wie der Verfassungsschutz zu seinen Schlussfolgerungen komme. Das Gericht untersagte die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts mit den beanstandeten Passagen. Kurz danach stimmte der Geheimdienst auch einem Antrag von Endstation Chaos zu - auch diese Band wurde aus dem Bericht gelöscht. (kok)

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