Gemeinde Mühlau weiter ohne Haushaltsplan

Mehrheit der Räte sieht Mängel im vorgelegten Etat-Entwurf

Mühlau.

In einem Punkt waren sich die Mühlauer Gemeinderäte einig wie sonst selten: Dass trotz Ausgangsbeschränkung und Infektionsschutz eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend nötig war. Die abgespeckte Tagesordnung enthielt zehn Punkte.

Ganz oben auf der Prioritätenliste standen Beschlüsse zum Haushalt für 2020 und die Vergabe von Planungsleistungen für den Ausbau des Dachgeschosses der Grundschule, um dort ein neues Klassenzimmer zu schaffen. Zudem gab es Entscheidungen für das kulturelle Zentrum "Linde" und zum Kanalbau am Hohlweg. Debattiert wurde über alle Themen, Beschlüsse wurden jedoch kaum gefasst. Petermann zog letztlich auch die Tagesordnungspunkte zum Haushalt zurück. Formale und inhaltliche Fehler in den Unterlagen, die sie vorab erhalten hatten, waren für mehrere Räte ein Grund, die eigene Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. Damit kamen die Haushaltsbeschlüsse trotz eines Appells von Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) nicht zustande. "Wir brauchen den Beschluss, um unseren Anspruch auf bereits bewilligte und beantragte Fördermittel zu sichern", sagte er. Nur wenn im Haushalt der Eigenanteil der Kommune eingeplant ist, könne für die Vorhaben auch mit Zuschüssen gerechnet werden. Fehle diese Voraussetzung, müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden.

Unterlagen und Vorabinformationen an die Räte erlaubten keinen Beschluss, widersetzte sich Gemeinderat Volkar Bretschneider (Bürgerinitiative Mühlau) der Aufforderung zur Abstimmung. Weitere Räte schlossen sich der Auffassung an. Sie gaben Petermann recht, dass eine Chance vertan werde. Die Mängel seien jedoch zu gravierend, urteilten sie. Die Gemeinde müsse nun hinnehmen, dass sie vorerst mit einer vorläufigen Haushaltsführung nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen dürfe, sagte Bretschneider. Laut Gemeinderat Frank Rüger (Mühlauer Vereine) entstehen der Gemeinde dadurch momentan nicht zwangsläufig einschneidende Nachteile. Auch einem bestätigten Haushalt könnte in diesem Jahr eine Sperre drohen, wenn es zu den befürchteten Einbrüchen auf der Ertragsseite wegen der Coronakrise komme.

Wie eine Landkreissprecherin auf Anfrage sagte, seien ohne Beschluss nur gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben möglich. "Es ist durchaus möglich, dass es zu Steuerverlusten aufgrund der Coronapandemie kommen kann", ergänzte sie.


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